Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04733-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Beirat für Gleichstellung Betreff: Marktsatzung - Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, Zulassung und Gebührenerhebung auf Wochen- und Spezialmärkten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der erste Absatz der Anlage 3 ist zu ergänzen: Anlage 3 Kriterien für Bewerber Leipziger Spezialmärkte (Ostermarkt, Weinfest, Leipziger Markttage, Leipziger Weihnachtsmarkt) Die Stadt Leipzig - das Marktamt - ist Veranstalter aller Spezialmärkte. Es ist vorrangiges Ziel, sowohl ein attraktives und ausgewogenes Angebot der Anbietergruppen als auch innerhalb der Sortimente zu schaffen. Der Veranstalter ist daher berechtigt, die Anzahl der Händler für jede Anbietergruppe bzw. Sortiment für jeden Spezialmarkt entsprechend dem Gestaltungswillen festzulegen. Auch die äußere Gestaltung der Verkaufseinrichtungen hat dem Charakter des Marktes Rechnung zu tragen. Ergänzung: Dazu gehört, dass die Gestaltung sowohl den guten Sitten als auch den Grundsätzen des Deutschen Werberates entspricht. Sachverhalt: Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene hat sich Leipzig im Artikel 6 (Kampf gegen Stereotype) verpflichtet, „sprachliche Wendungen sowie Bilder zu bekämpfen und so weit wie möglich zu verhindern, welche auf der Vorstellung der Über- oder Unterlegenheit eines Geschlechts oder auf stereotypen Geschlechterrollen für Frauen oder Männer beruhen.“ In der Vergangenheit haben auch in Leipzig Markstände mit offenkundig stereotyper und sexistischer Wagengestaltung in Leipzig ihre Produkte angeboten. 1/2 2/2