Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04849 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Erwerb und Ausübung eines Aneignungsrechtes für Flurstücke in Liebertwolkwitz - Erst- und Zweitvorlage Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss 11.12.2017 Bestätigung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Abtretung des gesetzlichen Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen an den herrenlosen Flurstücken 927, 940, 483/19, 483/23, 928/17, 928/7, 929/1, 932/3, 936/1, 938/1, 941/4, 942/3, 943/1, 943/2, 946/5, 948/11, 955/2, 947/3, 476/105, 931, 934, 937, 949, 1038/2, 1038/3, 950/3, 939/2, 939/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz abzuschließen und die Flurstücke durch Ausübung des Aneignungsrechtes zu erwerben. Das Aneignungsentgelt beträgt 351.888,00 €. Als Nebenkosten sind 52.783,20 € veranschlagt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 404.671,20 7.0000598.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 2017 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Siehe beiliegende Begründung. Anlagen: Lageplan Auszug aus Stadtkarte 3/3