Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05127 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Stadtratsbeschlüsse und Umsetzung bei der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 13.12.2017 Zuständigkeit Sachverhalt: Der Stadtrat beschloss im Februar 2017 mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für 2017 382 neue Stellen und für 2018 weitere 134 Stellen. In der Ratsversammlung am 15. November 2017 wurde allerdings ausgeführt, dass es trotz des Beschlusses in einem Fall nicht zur Einrichtung einer Stelle (Koordinator für Verwaltungsmanagement in der „Völkerfreundschaft“) gekommen sei, da die Verwaltung andere Prioritäten als der Stadtrat gesetzt habe. Das sei laut Aussage des Oberbürgermeisters ein Fehler, der geheilt werde. Da es sich womöglich nicht um einen Einzelfall handelt, bei dem die Stadtverwaltung nicht den Beschlüssen des Stadtrates folgt, ergeben sich für uns folgende Fragen: 1. Wie viele der vom Stadtrat mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für 2017 beschlossenen neuen Stellen sind inzwischen besetzt? (aufgeschlüsselt nach Ämtern) 2. Wie viele der vom Stadtrat mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für 2017 beschlossenen neuen Stellen sind derzeit unbesetzt? (aufgeschlüsselt nach Ämtern) 3. Wie viele der vom Stadtrat mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für 2017 beschlossenen neuen Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren? (aufgeschlüsselt nach Ämtern) 4. Wie viele Stellen, die im Stellenplan 2017 gesamt enthalten sind, sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Ämtern) 5. Von den 2017 ausscheidenden 238 Mitarbeitern scheiden 114 Mitarbeiter nicht wegen Befristungsablauf ihres Arbeitsverhältnisses aus, das heißt, es werden unbefristete Stellen frei. In welchem Umfang werden diese nachbesetzt? (aufgeschlüsselt nach Ämtern) 6. Wann wird die Stelle des Veranstaltungskoordinators für das OFT „Völkerfreundschaft“ eingerichtet und besetzt und damit der eingangs erwähnte Fehler geheilt? 1/2 2/2