Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05129 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Die aktuelle Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig ist ein andauernder Bestandteil der Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig mit entscheidender Bedeutung für Einnahmesituation der Kommune. Daher frage ich an und bitte um schriftliche Beantwortung: 1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten zur aktuell gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig sind bei Gericht anhängig? 2. Auf welchen Streitwert summieren sich diese ( Bitte gesamt und nach Jahresscheiben der Beklagung der Satzung auflisten)? 3. Welche Auswirkungen hätte ein Urteil über die Ungültigkeit der Satzung und wie bildete sich das im Haushalt der Stadt Leipzig ab? 4. Welche Maßnahmen zur Absicherung der Rechtskraft der Vergnügungssteuersatzung hat die Stadtverwaltung bisher unternommen? 5. Wann ist mit Überarbeitung rechtlich strittiger Passagen der Vergnügungssteuersatzung zu rechnen? 1/1