Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05126 Status: öffentlich Eingereicht von Maciejewski, Ansbert / Glöckner, Ingrid / Wehmann, Steffen Betreff: Erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) "Ausbau der Haltestelle Görkistraße/Löbauer Straße" vom 18.03.2015 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung Mit Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages teilte uns die Verwaltung am 03.11.2017 u.a. mit, dass sich auf Grund „von erforderlichen Sanierungsarbeiten der Leipziger Wasserwerke…“, zusätzlichen Planungen für Straße und Straßenbahn“ ,einem notwendigen „Planfeststellungsverfahren“ sowie der notwendigen „Bürgerbeteiligung“ sich der Beginn der Maßnahme von 2017 auf „eher ab 2020“ verschiebt. Ende September 2016 teilte die Verwaltung auf Nachfrage noch mit, dass dem Beginn der Maßnahme in 2017 mit anfänglich 1,105 Mill. EUR (2018: 245 TEUR, 2019: 770 TEUR ; 2020: 420 TEUR) , d.h. mit insgesamt ca. 2,5 Mill. (brutto ) nach Abzug der Fördermittel netto von ca. 1,5 Mill. EUR beginnen könne. Wir fragen daher: 1.) Wann wurden die „erforderlichen Sanierungsarbeiten“ der KWL der Verwaltung bekannt und warum erfolgte keine vorhergehende Abstimmung mit dem Beteiligungsunternehmen? 2.) Warum wurde die Erarbeitung einer Vorplanung erst Ende 2016 mit der KWL und LVB begonnen? 3.) Wann ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geplant? 4.) Scheiterte der Beginn der Realisierung der Baumaßnahme ab 2017 an den fehlenden Finanzmitteln? 5.) Welche Maßnahmen sind in Abstimmung mit KWL und LVB notwendig, damit die Maßnahme zumindest noch in 2018 begonnen werden kann? 1/1