Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04818-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH (Lecos) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Gänderter Beschlussvorschlag: Der Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH gemäß Anlage 1 wird wie folgt geändert: § 14 Aufgaben des Aufsichtsrates (2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: … 8. Prüfung und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsplanes … § 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung Die entsprechenden Regelung des § 18 (2) – Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung – wird in diesem Sinn ebenfalls neu gefasst. 2. Ergänzender Grundsatzbeschluss: Die Beschlussfassung zu den strategischen Unternehmenskonzepten und den Wirtschaftsplänen verbleibt bei allen Unternehmen und Beteiligung in den jeweiligen Aufsichtsräten. 1/2 Sachverhalt: Wir verweisen zur Begründung auf den ÄA 1 der Fraktion Die Linke zur VI-DS-04309 „Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)“, der aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung steht. Diese Regelung zu den strategischen Unternehmenskonzepten und den Wirtschaftsplänen sollte als grundsätzliche Regelung für alle zukünftig noch zu ändernden Gesellschaftsverträge gelten. Anlagen: 2/2