Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05091 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Verkehrsinfarkt im Leipziger Norden und Osten? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 13.12.2017 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Bekanntlich wird an vielen verkehrswichtigen Straßenabschnitten Leipzigs zeitgleich gebaut. Besonders betroffen von den Folgen dieser Bautätigkeit sind derzeit der Norden und Osten unserer Stadt. Nicht nur im Berufsverkehr sind aktuell deutlich verlängerte Fahrzeiten mit Kraftfahrzeugen zu verzeichnen. An manchen Stellen ähneln die Straßenabschnitte zeitweise sogar eher Parkplätzen statt durchgängigen Verkehrsadern. Zeitgleiche Baustellen mit entsprechenden Stau-Auswirkungen bestehen vor allem im Straßennetz des gesamten Nordens und Ostens, beispielsweise im Bereich Wittenberger Straße, Berliner Straße, Essener Straße, Eisenbahnstraße und GeorgSchumann-Straße. Für viele Bürger und die mittelständige Wirtschaft, d.h. Handwerk und Gewerbe, ist die aktuelle Situation sehr belastend und nicht hinnehmbar. Die AfD-Fraktion begrüßt natürlich die Investitionstätigkeit in die Leipziger Infrastruktur, möchte jedoch eine deutlich verbesserte terminliche und örtliche Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen erreichen. Wir fragen an: 1.Wie beurteilt die Stadtverwaltung die gegenwärtige Verkehrssituation hinsichtlich der Baustellentätigkeit auf den Straßen des Leipziger Nordens und Ostens? 2.Wie kann kurz- und mittelfristig die Verkehrssituation entspannt werden, z.B. mittels temporären Ampelanlagen anstatt Vollsperrungen sowie besser miteinander abgestimmten Ampelanlagen? 3.Werden zukünftig bei Planungen regionale Parallelbaustellen besser berücksichtigt und dementsprechend terminlich sowie örtlich aufeinander abgestimmt? Unbedingte Zielstellung sollte die Vermeidung zeitweiliger Verkehrsinfarkte sein! 4.Welche Ämter der Stadt sind im Regelfall an den bauseitigen StraßenverkehrsGroßprojekten beteiligt (z.B. Baustelle Berliner Brücke) und wie ist deren 1/2 Zusammenarbeit konkret organisiert und damit sichergestellt? Gibt es klare und fixierte Organisationsanweisungen und personelle Verantwortlichkeiten? 5.Wann beabsichtigt die Verwaltung die längst überfällige Bildung einer Struktureinheit „Straßenbau-Koordinierung“ vorzunehmen, um die personellen Voraussetzungen für eine sachgebietsübergreifende Koordinierungs- und Kontrolltätigkeit zu gewährleisten – gerade unter dem Vorzeichen einer wachsenden Stadt Leipzig mit ihrer ebenfalls wachsenden Straßenbautätigkeit? Anlagen: 2/2