Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05097 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Nachfragen zur Antwort auf die Anfrage VI-F-04620 "Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Da sich die investiven Haushaltsausgabenreste rasant vom Jahr 2012 mit 101,24 Mill. EUR auf eine Viertelmilliarde Euro mit Stand 31.12.2016 erhöhten, fragten wir im August 2017 zum wiederholten Mal, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung die investiven Haushaltsausgabenreste abbauen will. Auf unsere o. g. Anfrage teilte man uns mit, dass eine seit Oktober 2016 avisierte Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Stadtrat mit der Beantwortung unserer Anfrage erledigt sei. Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass eine Diskussion und ggf. Beschlussfassung zu dieser seit Jahren problematischen Thematik der stark ansteigenden und schleppenden Umsetzung von beschlossenen Investitionen nicht in den Ausschüssen sowie im Stadtrat erfolgen soll. So antwortete die Verwaltung u. a. im Punkt 5 auf unsere Anfrage – Vorgesehene Maßnahmen der Verwaltung, um Investitionsverzögerungen zu begegnen –, dass die „Prüfung und Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen“ (insgesamt 12 Punkte) dazu beitragen soll, „die Steuerung des Investitionsprozesses weiter zu verbessern“. Daher fragen wir: 1. 2. 3. 4. 5. Reichen die unter Punkt 5. genannten 12 Maßnahmen sowie die in den Punkten 1. und 2. dargestellten Maßnahmen, um von steigenden zu sinkenden investiven Haushaltsausgabenresten im Ergebnis zu kommen? Welche der unter Punkt 5. unserer Anfrage genannten Punkte werden nun nach erfolgreicher Prüfung und ab wann umgesetzt? Welche der genannten Maßnahmen können ggf. nicht umgesetzt werden und warum? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Haushaltssperre für Investitionen des Haushaltsplanes 2017 und für die Investitionsvorhaben, die im Haushaltsjahr 2017 als Neubeginne geplant sind, auf die zeitliche Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen? Wie soll künftig der Diskussionsprozess mit dem Stadtrat zu dieser Thematik erfolgen? 1/2 2/2