Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05099 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Scheitern beschlossene Investitions- und Sanierungsmaßnahmen an der Finanzierung? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In den letzten Wochen wurden in entsprechenden Beschlussvorschlägen für die Ratsversammlung für Investitionsmaßnahmen u. a. in Schulen, Straßen und Brücken andere vom Stadtrat in den Haushaltsplänen beschlossenen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen als Deckungsquelle verwendet. Die Verwaltung begründet dies u. a. damit, dass die Maßnahmen nicht „ausfinanziert“ wären bzw. keine anderen Deckungsquellen zur Verfügung stünden. Daraus folgt, dass die mit der v. g. Begründung als Deckungsquellen dienenden Maßnahmen sich verschieben und zu einer weiteren Zunahme der investiven Haushaltsausgabenreste (Stand 31.12.2016: über eine Viertelmilliarde Euro) führen. Wir fragen daher: 1. Nutzt die Verwaltung die vom Stadtrat und der Landesdirektion für das Haushaltsjahr 2016 beschlossenen bzw. genehmigten, aber nicht beanspruchten Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 25.300.000,00 EUR gem. § 82 Sächsischer Gemeindeordnung? 2. Sofern die Frage 1. mit „nein“ beantwortet wird: Warum werden die v. g. Haushaltseinnahmereste dafür nicht zumindest in Teilen genutzt? 3. Für welchen Zweck werden die verbleibenden vom Stadtrat für das Haushaltsjahr 2015 beschlossenen, aber nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von ca. 24,7 Mill. EUR voraussichtlich verwendet? 1/1