Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-DS-03629-NF-04 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Information zur Kenntnis Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt bis Voraus. 10/2017 2018 12/2017 16.276 130.214 1.100.36.3.1.01.13 5.100 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan nein Beantragte Stellenerweiterung: 1,0 VZÄ 2017 + 1,0 VZÄ 2018 Beteiligung Personalrat wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: 0 VZÄ nein 2/3 x ja, Sachverhalt siehe Anlagen 3/3 Inhaltsverzeichnis Anlass der Vorlage...............................................................................................................1 Ausgangssituation in Leipzig und Ansatz der Schulsozialarbeit...........................................2 Schulsozialarbeit an Schulen in Leipzig...............................................................................2 Definition von Schulsozialarbeit...........................................................................................3 Fachempfehlung und Förderkonzept für Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen...............3 Ziele von Schulsozialarbeit...................................................................................................4 Zusammenarbeit mit anderen Fachkräften..........................................................................5 Steuerung von Schulsozialarbeit..........................................................................................6 Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung.........................................................7 Übergeordnete Steuerung zur Entwicklung des Leistungsbereichs...................................10 3.2.1 Rahmenvereinbarung................................................................................................11 3.2.2 Steuerungsgremium..................................................................................................11 3.2.3 Facharbeitskreis und Arbeitskreis Schulsozialarbeit..................................................11 3.2.4 Umsetzung der Fachempfehlung sowie des Förderkonzeptes zur Schulsozialarbeit sowie der Richtlinie zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen..............12 3.2.5 Auswahl von Trägern und Abschluss von Leistungsvereinbarungen.........................13 Schulstandortspezifische Steuerung..................................................................................14 Wirksamkeitsanalyse.........................................................................................................15 Tabellarische Darstellung des Verfahrens im Schuljahresverlauf.......................................15 1 Anlass der Vorlage Sozialpädagogische Arbeit an Schule hat ihre gesetzliche Grundlage im SGB VIII (§ 13) sowie im Sächsischen Schulgesetz (§ 8 (4)). Sie besitzt in Leipzig entsprechend dem Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012-2016 (RBV-1348/12) einen besonderen Stellenwert und hat sich zu einem quantitativ großen Leistungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung wurde durch die Entscheidung des Stadtrates unterstrichen, 16 ehemals durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierte Stellen ab 2014 mit kommunalen Mitteln weiterzuführen (RBV-1795/13). Mit dem genannten Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur fachlichen Steuerung der Schulsozialarbeit vorzulegen. Ein solches Konzept ist erforderlich, um Schulsozialarbeit koordiniert, bedarfsorientiert und effizient einsetzen zu können und ihre Wirkung zu evaluieren. Es ist darüber hinaus notwendig, um über die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ (Förderrichtlinie Schulsozialarbeit) vom 10.02.2017 Fördermittel zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit beantragen zu können. Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Landesprogramm ist das Vorhandensein eines mit der Sächsischen Bildungsagentur abgestimmten Gesamtkonzeptes zur Schulsozialarbeit, das hiermit vorgelegt wird. Schulsozialarbeit kommt auch im Hinblick auf Bildungserfolg eine große Bedeutung zu. Die Senkung der in Leipzig hohen Quoten von Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein wesentliches Anliegen der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig (RBV-3049/13). Um diesem gerecht zu werden, soll auch Schulsozialarbeit noch gezielter als bisher auf die Unterstützung von Schulerfolg fokussiert und die Zusammenarbeit aller Beteiligten in ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkten stärker von der Verwaltung unterstützt und koordiniert werden. 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 1 Schulsozialarbeit kann durch ihr breit gefächertes Handlungsspektrum an den verschiedenen Schulformen entsprechende Angebote bereitstellen. Im Sinne einer frühzeitigen Prävention von Schulabbrüchen ist der Einsatz von Schulsozialarbeit nicht nur an Ober-, sondern auch an Grundschulen und im Berufsvorbereitungsjahr von großer Bedeutung. Das vorliegende Konzept betrachtet die Schulsozialarbeit in Leipzig ganzheitlich, unter Berücksichtigung der weiteren an einer Schule wirkenden pädagogischen Fachkräfte. Es sieht eine Kooperation zwischen dem öffentlichen Träger, den Trägern der Schulsozialarbeit und den Schulen vor. Für das notwendige Zusammenwirken der Akteure untereinander und die Qualitätssicherung werden geeignete Steuerungsinstrumente, sowohl für die übergeordnete Ebene als auch für die Ebene der einzelnen Schulstandorte beschrieben. Die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit der im Konzept benannten Steuerungsinstrumente soll nach drei Umsetzungsjahren durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) evaluiert werden. Die vorliegende Vorlage setzt den o. g. Ratsbeschluss sowie die in Verbindung mit Antrag VI-A-01403 stehenden Beschlüsse um. Sie führt Ziele von Schulsozialarbeit auf und beschreibt ihre Steuerung von Schulsozialarbeit. Sie definiert weiterhin die Vorgehensweise für eine regelmäßige Wirkungsanalyse von Schulsozialarbeit an den einzelnen Standorten und macht damit verbunden einen Vorschlag für eine zukünftige sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung. Das Steuerungskonzept steht im Kontext der Sicherung von Bildungserfolg in engem Zusammenhang mit dem „Maßnahmenkatalog zur Sicherung von Chancengerechtigkeit und Schulerfolg“ (RBV VI-A-01610; VI-DS-03486). 2 Ausgangssituation in Leipzig und Ansatz der Schulsozialarbeit 2.1 Schulsozialarbeit an Schulen in Leipzig In Leipzig gab es im Schuljahr 2016/17 an 59 Standorten Schulsozialarbeit. Seit 2014 werden 16 bis dahin über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierte Stellen mit kommunalen Mitteln weitergeführt (RBV-1795/13). Schulsozialarbeiter sind an allen 25 Oberschulen, 19 Grundschulen in Ortsteilen mit starken soziodemografischen Auffälligkeiten, an acht allgemeinbildenden Förderschulen sowie an allen sieben Beruflichen Schulzentren (BSZ) mit Berufsvorbereitungsjahrgängen (BVJ) tätig. An 52 Standorten sind elf freie Träger aktiv. Die sozialpädagogische Begleitung im Berufsvorbereitungsjahr wird in kommunaler Trägerschaft umgesetzt. Insgesamt wurde Schulsozialarbeit in Leipzig bis August 2017 mit 48,4 VzÄ realisiert. Für das Schuljahr 2017/2018 ist Schulsozialarbeit bzw. die sozialpädagogische Begleitung im Berufsvorbereitungsjahr unterstützt durch die Landesförderung an 84 Standorten vorgesehen. Insgesamt wird Schulsozialarbeit dann in Leipzig mit ca. 76 VzÄ realisiert. Davon werden ca. 14 VZÄ (ab Schuljahr 2018/2019: ca. 19 VzÄ) in kommunaler Trägerschaft geführt. 2.2 Definition von Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, bei dem sozialpädagogische Fachkräfte auf einer mit der Schule vereinbarten verbindlichen Grundlage kontinuierlich in der Schule tätig sind (vgl. Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen; Anlage 1). 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 2 Schulsozialarbeiter/-innen arbeiten mit Lehrkräften zusammen und bringen dabei sozialpädagogische Ziele, Methoden, Arbeitsprinzipien sowie Angebote ein. Schulsozialarbeit ist ein auf Freiwilligkeit basierendes Angebot für Schüler/-innen. Eltern und Lehrkräfte sowie weitere am Erziehungsprozess beteiligten Personen und Institutionen sind Partner der Arbeit mit den Schüler/-innen. Die Effektivität der Arbeit ist abhängig von der Mitwirkung und Annahme durch die Schüler/-innen sowie der Zusammenarbeit mit den beteiligten Partnern. Auf dieser Grundlage lassen sich die folgenden Leistungen für das Handlungsprofil von Schulsozialarbeit definieren: • • • • • • • Beratung und Begleitung von Schüler/-innen (z. B. Einzelfallhilfe, Beratungsgespräche bei sozialen, schulischen und anderen Problemen), sozialpädagogische Gruppenarbeit (z. B. erlebnispädagogische Maßnahmen, außerunterrichtliche Projekte), Organisation und Durchführung von Projekten mit pädagogischem und präventivem Hintergrund (z. B. geschlechtsspezifische Angebote), Mitwirkung in Unterrichtsprojekten offene Gesprächs-, Freizeit-, und Kontaktangebote, Mitwirkung in schulischen Gremien (z. B. Klassenkonferenzen, Schulkonferenzen), Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Eltern (z. B. Elterngespräche, Teilnahme an Elternabenden), Kooperation und Vernetzung mit Akteuren im Gemeinwesen (z. B. Kooperation mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, verschiedenen Gremien, anderen Trägern der Jugendhilfe, Unternehmen, Vereinen, Initiativen). Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit in die Vorgehensweise der „Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe“ (§8a SGB VIII) eingebunden. 2.3 Fachempfehlung und Förderkonzept für Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen Für den Freistaat Sachsen wurde am 24. Juni 2016 durch den Landesjugendhilfeausschuss eine „Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ verabschiedet (vgl. Anlage 1). Sie wurde in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet und enthält umfassende Ausführungen zur Schulsozialarbeit für folgende Bereiche: • • • • • • Schulsozialarbeit als Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe am Lebensort Schule, Zielgruppen, Zielstellung und thematische Schwerpunkte Arbeitsprinzipien Methoden und Aufgabenfelder Qualitätsentwicklung Datenschutz und Schweigepflicht Berücksichtigt sind neben fachinhaltlichen Aspekten auch Fragen der Steuerung von Schulsozialarbeit im Sinne einer zielgerichteten, erfolgs- und wirkungsorientierten Arbeit. Aufgrund der ebenso umfassenden wie fachlich fundierten Fachempfehlung sowie eines durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erarbeiteten Förderkonzeptes zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (vgl. Anlage 2) wird auf die Festlegung von eigenen Fachstandards bzw. Rahmenkonzeptes (siehe VI-A-01403) für 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 3 Schulsozialarbeit in Leipzig verzichtet. Die Fachempfehlung sowie das Förderkonzept sollen als verbindlicher Orientierungsrahmen in der Praxis aller Träger von Schulsozialarbeit sowie für die Verwaltung fungieren. Dies ist u. a. auch vor dem Hintergrund der Mittelbeantragung aus der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit angezeigt. Aus der in der Fachempfehlung und dem Förderkonzept benannten Zielstellung und den thematischen Schwerpunkten leiten sich die Indikatorenfelder zur Wirksamkeitsevaluation von Schulsozialarbeit ab. 2.4 Ziele von Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Individualität und Persönlichkeit zu fördern sowie sie dabei zu unterstützten und zu begleiten „subjektiv bedeutsame Fragen und Themen zur Gestaltung der eigenen Biografie und Lebensbewältigung im Kontext individueller, sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung zu bearbeiten“.1 In Zusammenarbeit mit im schulischen und außerschulischen Kontext wirkenden Akteuren kann Schulsozialarbeit darüber hinaus dazu beitragen, bestehende Bildungsbenachteiligungen sowie ungünstige Faktoren auszugleichen und zu reduzieren sowie Bildungserfolg zu unterstützen. Bedeutsam ist zudem, die Anschlussfähigkeit der verschiedenen Bildungsorte, die junge Menschen in Bezug auf ihre Bildungsbiografien durchlaufen, zu fördern. Ausgehend von dieser Zielstellung wird Schulsozialarbeit bezogen auf folgende thematische Schwerpunkte2 wirksam • • • • Auseinandersetzung mit der eigenen Person und Identität Entwicklung sozialer Kontakte Erlangen des Schulabschlusses Vorbereitung einer beruflichen Perspektive und die Planung einer Ausbildung und kann auf Einzelfälle, einzelne Schülergruppen bzw. Klassen oder Schule als Ganzes abzielen und hat als Nebenzielgruppe auch Eltern und Lehrer/-innen im Blick. 2.5 Zusammenarbeit mit anderen Fachkräften Neben Schulsozialarbeiter/-innen sind an Schulen eine Reihe weiterer Fachkräfte mit unterschiedlichen Professionen sowie spezifischen Kompetenzen, Aufträgen und Zielgruppen aktiv. Ein Teil der Fachkräfte ist langfristig verpflichtet, ein Teil steht nur für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung. Das Feld pädagogischer Arbeit an Schule ist dadurch in den vergangenen Jahren zunehmend unübersichtlich geworden. Im Zentrum der Verantwortung für Kompetenzvermittlung, Bildungserfolg und einen gelingenden Schulalltag steht zunächst das System Schule selbst. Hier bedarf es ausreichender personeller, auch qualitativ bedarfsdeckender Ressourcen, damit Schule aus sich heraus fähig ist, Schullaufbahnen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen sowie eine integrative bzw. inklusive Beschulung zu ermöglichen. 1 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Landesjugendamt (2016): Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen. Fortschreibung auf Grundlage des Beschlusses 17/2014 (geänderte Fassung) des Landesjugendhilfeausschusses. Verabschiedet vom Landesjugendhilfeausschuss am 24.06.2016. Chemnitz. S. 5. 2 ebd., S. 7 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 4 Pädagogische Fachkräfte im Umfeld von Schulsozialarbeit sind: • Schulleitung und Lehrkräfte (§§ 40 und 42 SchulG), • Pädagogische Unterrichtshilfen für die Unterrichtsbegleitung an Förderschulen (angeführt in § 40 SchulG, keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen), • Berufseinstiegsbegleiter/-innen (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund, Agentur für Arbeit), • Schulbegleiter/-innen (Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§35a SGB VIII; regelfinanziert: Stadt Leipzig: AfJFB/ASD), • Integrationshelfer/-innen für Menschen mit Behinderungen (§54 SGB XII; finanziert durch Sozialhilfeträger/Stadt Leipzig), • Schulpsycholog/-innen Beratungslehrer), • Inklusionsassistent/-innen (SMK-ESF-Richtlinie 2014-2020 vom 16.11.2015), • Projektpersonal aus Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Freistaates oder von Stiftungen (z. B. „Jugend stärken im Quartier“: Laufzeit 2015-2020, BMBFFörderung). sowie Beratungslehrer/-innen (§ 17 SchulG, VwV Für eine gelingende Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften ist es wesentlich, dass diese untereinander bekannt sind, Transparenz über die jeweiligen Aufgaben hergestellt wurde und eine gegenseitige Unterstützung erfolgt. Der fachliche Fokus von Schulsozialarbeit reicht von der Eingliederung über den Bildungserfolg bis hin zum Anschluss von Schüler/-innen (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1: Einsatz und Zielrichtung der an Schule wirkenden pädagogischen Fachkräfte (nicht alle Fachkräfte sind an jeder Schule zu finden). Fachkraft/Leistung Schulleitung und Lehrpersonal (nach §§ 40 und 42 SchulG) Ressourceneinsatz (SJ 2016/17) Alle Schulen Schulsozialarbeit (nach §13 SGB VIII in an allen 23 OS, allen 7 BSZ mit BVJ, Verbindung mit §1 Abs. 3 SGB VIII; allen 9 allgemeinbild. FöS, an 16 GS finanziert durch Jugendhilfeträg.) sowie der Nachbarschaftsschule Fokus Eingliederung x Abschluss Berufsorien -tierung/ Anschluss x x x Pädagogische Unterrichtshilfen (§ 40 SchulG; bei Förderbedarf im Schwerpunkt geistige und sozialemotionale Entwicklung) Fallbezogener Einsatz an Förderschulen x Berufseinstiegsbegleitung (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund, Agentur für Arbeit, Dritte) Berufseinstiegsbegleitung an zwei Förderschulen und an 23 Oberschulen (davon Teile auch über Projektförderung) x Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen (§35a SGB VIII; finanziert durch Jugendhilfeträger/Stadt L: AfJFB/ ASD) bislang fallbezogener Einsatz (ca. 80 Fälle; Einsatz zumeist in Grund- und Förderschulen, jedoch ebenso an Oberschulen und Gymnasien) x x Integrationshilfe für behinderte Menschen (§54 SGB XII: Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung; finanziert durch Sozialhilfeträger/Stadt L) 57 betreute Fälle, davon etwa 60 % Schüler/-innen an Förderschulen für geistig behinderte Kinder und 40 % im x x 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 x x x 5 Regelschulbereich Schulpsychologen, Beratungslehrkräfte (VwV Beratungslehrer; § 17 SchulG) Schulpsychologischer Fachdienst innerhalb der Sächsischen Bildungsagentur; Vertretung durch Beratungslehrer/-innen an den Schulen x Inklusionsassistent/-innen SJ 2016/17 an 5 GS, 8 OS, 2 FÖS, 1 GY und 2 BSZ x Projektgetragene Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Senior-ExpertenService) Punktueller Einsatz in Schwerpunktschulen x x x Aufgrund der Breite des Auftragsprofils sollte Schulsozialarbeit in der praktischen Arbeit im zielgerichteten Zusammenspiel mit den anderen pädagogischen Fachkräften vor Ort die ihr eigenen Methoden und Kompetenzen nutzen, um ihren Beitrag zur Deckung der sich am jeweiligen Schulstandort eröffnenden Bedarfe zu leisten. Welche Bedarfe dies jeweils sind, lässt sich nur schulkonkret klären und in Rückkopplung mit der Schulleitung und den weiteren pädagogischen Fachkräften in einem schuljahresbezogenen und standortspezifischen Aufgabenprofil verankern. 3 Steuerung von Schulsozialarbeit Die Steuerung der Schulsozialarbeit soll sich auf vier Säulen stützen: • eine sozialindikative und ressourcenorientierte zukünftige Verteilung von Kapazitäten an bislang nicht mit Schulsozialarbeit ausgestattete Schulen, d. h. eine Abkehr von dem Prinzip, an jeder Schule mit Schulsozialarbeit dieselbe personelle und finanzielle Ressource einzusetzen, • eine übergeordnete Steuerung zur Qualitätssicherung und fachlich-inhaltlichen Weiterentwicklung in Verantwortung des öffentlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe und in Abstimmung mit Fachgremien und Arbeitskreisen. Aufgaben sind die Sicherstellung der Umsetzung der Fachempfehlung für Schulsozialarbeit sowie der Steuerungsinstrumente für Qualitätsentwicklung im gesamten Leistungsbereich, • eine schulstandortbezogene Steuerung, die auf der Ebene der einzelnen Schulen ansetzt, um hier die erforderlichen Abstimmungen zwischen Schulsozialarbeit und Schule, in Rückkopplung mit allen weiteren am Schulstandort eingesetzten pädagogischen Fachkräften, zu gewährleisten sowie • eine Wirksamkeitsanalyse Indikatorensets. auf Grundlage des in Anlage 2 aufgeführten Während auf Ebene der Schulstandorte für jedes Schuljahr bilaterale Zielvereinbarungen zwischen Schule und Träger der Schulsozialarbeit auf Grundlage der bestehenden Kooperationsvereinbarungen getroffen und in ihrer Umsetzung beurteilt werden, basiert die übergeordnete Steuerung auf jährlichen, trägerspezifischen Leistungsvereinbarungen, die auf Basis der jährlichen Sachberichte der Träger und der Erfolgsindikatoren evaluiert werden. Weiterhin werden gemäß Beschluss zum Haushaltsantrag A 0150/17/18 in 2017 und 2018 10 VzÄ in kommunaler Trägerschaft geschaffen (5 VzÄ 2017 und 5 VzÄ 2018). Diese Stellen für Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden Schulen, die zusätzlich zum aktuellen Personalbestand bei freien Trägern tätig werden, werden direkt bei der Stadt 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 6 Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung (Abteilung Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement) eingerichtet. Bei der Auswahl von Standorten werden Schulen aller Schularten berücksichtigt und Schulen mit besonderen Bedarfen priorisiert. Ziel der Stadt Leipzig ist es, gemäß ihrer bildungspolitischen und pädagogischen Ziele ihrer Verantwortung für Steuerung sowie Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich der Schulsozialarbeit und damit ihrer kommunalen Verantwortung in der Leipziger Bildungslandschaft noch besser gerecht zu werden sowie erbrachte Leistungen schulstandortübergreifend homogen steuern zu können. Für die Einrichtung der Stellen in der Verwaltung spricht neben dem Gestaltungsinteresse der Stadt die Chance, die Schulsozialarbeiter/-innen in eine ganzheitliche (Fall-)Steuerung im Sinne der Verschränkung von Potenzialen der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Bildungsmanagements einzubinden. Mit der Einrichtung von zwei Personalstellen „Fachaufsicht/Koordination Schulsozialarbeit“ stehen im Amt für Jugend, Familie und Bildung die für eine effektive Steuerung von Schulsozialarbeit benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung. Der Wirkungsgrad der kommunalen Steuerung wird so, ergänzend zu den planungsraumbezogen wirkenden Koordinatoren für Jugend und Bildung, wesentlich erhöht. Reibungsverluste in der Steuerung von Schulsozialarbeit und bei der Umsetzung von Beschlüssen werden durch die direkte Anbindung der Schulsozialarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung minimiert. Vorteile ergeben sich auch auf der organisatorischen Ebene, beispielsweise für die Umsetzung von Vertretungsregelungen. 3.1 Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung Eine sozialindikative oder bedarfsorientierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz, Ungleiches ungleich zu behandeln und Schulen oder andere formale Bildungsinstitutionen, die aufgrund ihrer räumlichen Lage und/oder der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft besonderen Herausforderungen entgegenblicken, mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Grundsätzlich ist weiterhin ein begründeter Antrag der Schulleitung auf Schulsozialarbeit Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Implementierung. Aufbauend auf einer vertieften systematischen Analyse der Schulen und der dort vorherrschenden Rahmenbedingungen sollen transparente, evidenz- und datenbasierte Verteilungsschlüssel zum Einsatz kommen, um Schulen in besonderen Bedarfslagen gezielter mit Schulsozialarbeit zu unterstützen. Eine anhand sozialindikativer Faktoren priorisierte Auflistung von Schulstandorten ist zudem Voraussetzung für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen durch den Freistaat nach der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit. Die Weiterentwicklung hat sich an standortbezogenen Bedarfen und zielgruppenspezifischen Bedürfnissen auszurichten. Für die Priorisierung von Schulen einer Schulart sollen gemäß Förderrichtlinie sozialräumliche und schulische Indikatoren hinzugezogen werden. Dazu sind Leipziger Grund- und Oberschulen durch einen Index, bestehend aus u. a. Größe der Schule, Anteil Klassenwiederholungen, Anteil Leistungsbezug SGB-II und Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund, in Rangordnungen gebracht. Aufgrund der unterschiedlichen Besonderheiten der Schularten werden unterschiedliche Verteilungsschlüssel benötigt. Gleich ist bei allen Verteilungsschlüsseln, dass für die einzelnen Werte für jede Schule über den städtischen Mittelwert ein Index gebildet wird. 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 7 Ein Wert von 1 entspricht dabei dem städtischen Durchschnitt; Werte unter 1 haben eine positivere Ausprägung und Werte über 1 eine negativere Ausprägung. Um statistische Ausreißer zu minimieren, wird für die schulinternen Faktoren ein Mittelwert der letzten drei Schuljahre gebildet. Die einzelnen Indikatoren bekommen zudem eine Gewichtung, wobei Größe und Übergangsquote die größten Gewichte bekommen. Grundsätzlich gilt, dass Schulen mit einem Indexwert von über 1,0 – also über dem städtischen Durchschnitt – mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden. Schulen mit einem Indexwert von über 1,9 erhalten aufgrund der vorliegenden besonderen Belastung eine zweite Personalstelle. Zur zukünftigen Verteilung der Schulsozialarbeit an Grundschulen werden schulinterne Faktoren und schulexterne Rahmenbedingungen in einem Verhältnis von 60:40 einbezogen. ZSSA = 0,6*(0,3*Zg + 0,1*Zwdh + 0,1*Zi + 0,2*Zmh + 0,3*Zbe) + 0,4*(ZSGB) Zg Größe der Schule Zwdh Anteil Klassenwiederholungen Zi Anteil Integrationsschüler/-innen Zmh Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund Zbe Anteil Bildungsempfehlungen für die Mittel-/Oberschule ZSGB Anteil unter 15-Jährige mit Leistungsbezug SGB-II Das Ergebnis der Anwendung des Verteilungsschlüssels an Grundschulen kann der Anlage 3 entnommen werden. Für Oberschulen wird ebenfalls eine Mischung aus schulinternen und externen Faktoren in einem Verhältnis 60:40 einbezogen. Im Gegensatz zu den Grundschulen wird für die Oberschulen bei der räumlichen Betrachtung die SGB-II-Quote der unter 15-Jährigen der jeweiligen Haupteinzugsgebiete der Schulen mit einbezogen. Bei den Grundschulen wird die U15-SGB-II-Quote des Ortsteils, berücksichtigt. ZSSA = 0,6*(0,3*Zg + 0,1*Zwdh + 0,1*Zi + 0,2*Zmh + 0,3*Zabs) + 0,4*(ZSGB) Zg Größe der Schule Zwdh Anteil Klassenwiederholungen Zi Anteil Integrationsschüler/-innen) Zmh Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund Zabs Anteil Abgänger/-innen ohne mind. Hauptschulabschluss ZSGB Anteil unter 15-Jährige mit Leistungsbezug SGB-II Das Ergebnis der Anwendung des Verteilungsschlüssels an Oberschulen kann der Anlage 4 entnommen werden. Gymnasien werden anhand der Schüler/-innenzahl, der Anzahl der Wiederholer/-innen, der Anzahl der Schüler/-innen, die an eine Oberschule wechseln und des Vorhandenseins einer DaZ-Klasse priorisiert. ZSSA = 1 (0,6*Zg + 0,2*Zwdh + 0,1*Zwech + 0,1 DaZ) Zg Größe der Schule Zwdh Anteil Klassenwiederholungen ZDaZ Vorhandensein einer DaZ-Klasse Zwech Wechsler vom Gymnasium an die Oberschule Das Ergebnis der Anwendung des Verteilungsschlüssels an Gymnasien erhält ab dem Schuljahr 2018/19 Gültigkeit. Die zugehörige Priorisierungsliste kann aktuell noch nicht erstellt werden, da die schulkonkreten Daten zu den Wechslern von Gymnasien an 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 8 Oberschulen noch nicht vorliegen. Diese Daten stehen nicht standardisiert zur Verfügung, sondern erfordern ein gesondertes Auslesen im Statistischen Landesamt. Für Förderschulen wird keine sozialindikative Priorisierung vorgenommen. Für Schulen in freier Trägerschaft und Schulen des zweiten Bildungswegs wurde keine Priorisierung vorgenommen und diese für das Schuljahr 2017/18 zunächst nicht berücksichtigt. Eine sozialindikative Priorisierung und eine Einordnung in die nachfolgende Priorisierung zum Aufbau neuer Schulsozialarbeiterstellen werden für das Schuljahr 2018/19 überprüft bzw. erarbeitet. Weder im Förderprogramm noch in den Landesempfehlungen zur Schulsozialarbeit werden bestimmte Schularten priorisiert. Dies obliegt dem örtlichen Träger, der auf Grundlage des Förderbudgets neue Standorte anhand gesetzlicher Bestimmungen und der kommunalen Jugendhilfeplanung auszuwählen hat. Gemäß dem novelliertem Sächsischen Schulgesetz wird jedoch davon ausgegangen, dass Schulsozialarbeit künftig an allen Oberschulen gesetzlich geregelt und durch Landesmittel finanziert umzusetzen ist. Für die Stadt Leipzig ergibt sich daraus folgende Priorisierung für den Einsatz von Schulsozialarbeit vorbehaltlich der bereitstehenden finanziellen Mittel. Aufbau neuer Schulsozialarbeitsstellen: • Schulsozialarbeit an Oberschulen ist gemäß Stadtratsbeschluss RBV-414/10 und Schulgesetznovelle (2017) verbindlich. Entsprechend besitzen neue Oberschulstandorte höchste Priorität. Da aktuell alle Oberschulen in Leipzig mit Schulsozialarbeit versorgt und für das Schuljahr 2017/18 keine neuen Oberschulstandorte geplant sind, ist für das kommende Schuljahr kein Aufbau zusätzlicher Personalstellen vorgesehen. • Schulsozialarbeit soll an Grundschulen gemäß Fachplan Kinder- und Jugendförderung in sozio-demografisch benachteiligten Gebieten weiter ausgebaut werden. Der Index für Grundschulen bildet darüber hinaus noch schulspezifische Charakteristika ab und ist damit hinreichender Nachweis für den Bedarf. Damit wird zum einen die Prävention gestärkt, zum anderen wird der Intention nach § 13 SGB VIII Rechnung getragen, insbesondere Kinder mit sozialen Benachteiligungen in den Fokus von Schulsozialarbeit zu nehmen. Grundschulen mit einem Indexwert über 1,0 erhalten Schulsozialarbeit. • Schulsozialarbeit wird aktuell an allen acht Schulen zur Lernförderung angeboten. Unter Berücksichtigung von § 13 SGB VIII, nach dem insbesondere auch Kinder und Jugendliche mit individuellen Einschränkungen Berücksichtigung finden sollen, werden alle weiteren Förderschulen (vier Schulen für geistig Behinderte, eine Schule für Blinde und Sehbehinderte, eine Schule für Körperbehinderte) mit Schulsozialarbeit (max. 1 VzÄ) ausgestattet. Aufgrund der jeweiligen Schulspezifik und des stadtweiten Einzugsgebietes der Schulen wird keine auf einem Index beruhende Rangfolge gebildet. • Grund- und Oberschulen mit besonderem Bedarf müssen über die existierende Schulsozialarbeitsstelle hinaus zusätzlich gestärkt werden. Ab einem Indexwert von 1,9 werden sie mit max. 2 VzÄ ausgestattet. Für das Schuljahr 2017/18 muss keine weitere Oberschule mit einer zweiten Personalstelle ausgestattet werden. Schulen mit sehr hohem Bedarf, die bereits über 2 VzÄ verfügen (Bsp. 16. Schule) werden in der Priorisierungsliste nicht aufgeführt. 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 9 • Schulsozialarbeit an Gymnasien wird im Vergleich der Schularten nachrangig priorisiert und entsprechend dem Index für Gymnasien ausgebaut. Gymnasien erhalten ab einem Indexwert über 2,0 dann Schulsozialarbeit, wenn die Versorgung der in den Punkten 1 bis 5 genannten Schulen abgesichert ist. • Für Außenstellen bzw. Stellenanteilen geprüft. Schulen im Aufbau wird die Bereitstellung von Fortsetzung FRL Chancengerechte Bildung und ESF-Förderrichtlinie "Soziale Schule" (Kompetenzentwicklung): Unter Berücksichtigung der Priorisierungsliste werden alle bisher über die FRL Chancengerechte Bildung finanzierten Schulsozialarbeitsstellen weitergeführt. Das betrifft die folgenden Schulen: Nachbarschaftsschule, Schule Am Adler, 16. Schule, 84. Schule, 125. Schule, Grundschule Am Adler, Wilhelm-Busch-Grundschule, 85. Grundschule. Gemäß der Priorisierungsliste können die auslaufenden Projekte über die FRL Soziale Schule (Kompetenzentwicklung) an den folgenden Oberschulen und am Förderzentrum für Erziehungshilfe nicht als Schulsozialarbeitsprojekte weitergeführt werden. Die bereits bestehenden Schulsozialarbeitsstellen an diesen Schulen bleiben erhalten: HeinrichPestalozzi-Schule, Petrischule, Georg-Schumann-Schule, Lene-Voigt-Schule, PaulRobeson-Schule, Kurt-Biedermann-Schule (Förderzentrum für Erziehungshilfe). Die auslaufenden Projekte über die FRL Soziale Schule (Kompetenzentwicklung) an den zwei Gymnasien werden entsprechend der Priorisierungsliste in Schulsozialarbeit überführt (Max-Klinger-Schule, Brockhaus-Gymnasium). Die Verteilschlüssel und die Verteilung werden mindestens alle drei Schuljahre überprüft und bei Bedarf neu ausgerichtet. Eine Priorisierungsliste für die Stadt Leipzig mit Schulstandorten an denen Schulsozialarbeit zum Einsatz kommen soll, findet sich in Anlage 6. Diese enthält gemäß Förderrichtlinie für die Schulsozialarbeit Angaben zur Schulart und zur Schülerzahl, zum Anteil der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund sowie zur vorgesehener Anzahl der Fachkräfte. 3.2 Übergeordnete Steuerung zur Entwicklung des Leistungsbereichs Die fachlich-organisatorische Unterstützung von Schulsozialarbeit ist einerseits notwendig, um die Heterogenität an möglichen Zielen der Schulsozialarbeit hin zur Sicherung von Bildungserfolg zu kanalisieren und die Fachempfehlung bzw. das Förderkonzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen umsetzen zu können, andererseits um die Zielerreichung systematisch evaluieren und die Qualität des Angebotes stetig verbessern zu können. 3.2.1 Rahmenvereinbarung Die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe schließt mit der Schule eine Rahmenvereinbarung über den Einsatz der Schulsozialarbeit. Die Rahmenvereinbarung schreibt den grundsätzlichen Einsatz von Schulsozialarbeit am jeweiligen Standort sowie wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz des/der Schulsozialarbeiters/-in (Zusammenarbeit mit Schulleitung und Kollegium, gegenseitige Informationspflichten etc.) fest. Sie regelt darüber hinaus die in diesem 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 10 Steuerungskonzept festgeschriebenen zeitlichen Abläufe Qualitätssicherung in Form einer konkreten Vereinbarung. und Maßnahmen zur 3.2.2 Steuerungsgremium Das eingesetzte Steuerungsgremium setzt sich aus Vertreter/-innen des AfJFB, und der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig zusammen. Vertreter/-innen des AK Schulsozialarbeit werden punktuell beratend hinzugezogen. Es trifft sich unter Leitung des AfJFB einmal halbjährlich sowie nach Bedarf und hat folgende Aufgaben: • Planung des Einsatzes von Schulsozialarbeit gemäß der sozialindikativen und ressourcenorientierten Steuerung sowie der standortkonkreten Wirksamkeitsevaluation (Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten an einzelnen Standorten, Neueinrichtung von Standorten), • Abstimmung zum Angebot der Träger jährlich nach dem Vorliegen der Leistungsbeschreibung, • Überprüfung bestehender Maßnahmen aus pädagogischer, jugendhilfe- und schulplanerischer Sicht auf ihren bedarfsgerechten Einsatz. Das AfJFB kommt jährlich seiner Informations- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, dem Jugendhilfeausschuss und dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung nach. 3.2.3 Facharbeitskreis und Arbeitskreis Schulsozialarbeit Die fachliche und informative Vernetzung der Schulsozialarbeiter/-innen erfolgt gemäß § 78 SGB VIII in unterschiedlichen Gremien, die eine enge fachliche Anbindung an das AfJFB gewährleisten. Jeweils ein bis zwei Vertreter/-innen je Träger arbeiten in einem Facharbeitskreis mit, der sich u. a. mit der Umsetzung der Fachempfehlung bzw. des Förderkonzeptes zur Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit und Qualitätsentwicklung beschäftigt. Der Facharbeitskreis wird von einer Vertretung der freien Träger und einem/-r Mitarbeiter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung geleitet. Damit wird sowohl der fachliche Austausch als auch die Reflexion professionellen Handelns sichergestellt. Ein durch die freien Träger selbst verwalteter Arbeitskreis ergänzt den Facharbeitskreis und dient hauptsächlich dem Informations- und Erfahrungsaustausch (z. B. Informationen zu Fachtagungen, Fallbesprechungen zu Einzelfällen, Erfahrungen mit der Schulkonferenz). Aktuelle Themen des Gremiums sind u. a. Schulverweigerung und Prävention, Umgang mit Traumatisierung, Zuwanderung. Der Arbeitskreis ist für alle Schulsozialarbeiter/-innen offen. Ein Fachtag, der mindestens zweijährlich vom AfJFB und dem Facharbeitskreis veranstaltet wird, ergänzt den Austausch in den Arbeitskreisen. 3.2.4 Umsetzung der Fachempfehlung sowie des Förderkonzeptes zur Schulsozialarbeit sowie der Richtlinie zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen Um die Gesamtsteuerung wahrzunehmen, müssen die für den öffentlichen Träger genannten Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, den Trägern und Schulen koordiniert werden. Dies umfasst folgende Aufgaben: • Dienst- und Fachaufsicht für die kommunalen Schulsozialarbeiter/-innen (ca. 17 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 11 VzÄ) • Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur Sicherung von Chancengerechtigkeit und Schulerfolg (VI-DS-03486) sowie Konkretisierung und Weiterentwicklung einzelner Maßnahmen auf Basis eines kontinuierlichen Monitorings und in Abstimmung mit den für die einzelnen Handlungsempfehlungen genannten Institutionen/Partnern, • Entwicklung von Arbeitshilfen; Erarbeitung/ggf. Anpassung der Grundlagen für Kooperationsvereinbarungen, Sachberichte, Evaluationsbogen, Selbstevaluation, etc. gemäß Fachempfehlung, • Monitoring für den Leistungsbereich in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Bildungsmonitoring sowie im Rahmen der strategischen Steuerung mittels Schlüsselprodukt „Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ und der schulartbezogenen Schlüsselprodukte, • Qualifizierungsservice, • Prüfung der Auswertungen zu den Sachberichten und Leistungsbeschreibungen der Träger im Zusammenwirken mit den Koordinatoren für Jugend und Bildung, Verhandlungsführungen bezogen auf die Leistungsvereinbarungen mit den Trägern, • Rechenschaftslegung über die Leistungen der Träger gegenüber dem Jugendhilfeausschuss in Vertretung des Steuerungsgremiums, • Geschäftsführung für das Steuerungsgremium, den Facharbeitskreis und Arbeitsgremium zur Sicherung von Schulerfolg, • federführende Umsetzung des Landesprogramms zur Schulsozialarbeit (Antrags- und Berichtswesen, Abwicklung der Fördermittel), Einwerbung von weiteren Drittmitteln, • Ansprechpartner des öffentlichen Trägers für Schulen, die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig sowie weitere Akteure, • Kooperation mit den Leipziger Hochschulen im Rahmen der qualitativen Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit, • Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird ergänzt durch die Arbeit der Koordinatoren für Jugend und Bildung in den Planungsräumen: • Auswertung der Sachberichte anhand der Fachempfehlung und Erfolgsindikatoren, • Prüfung der Leistungsbeschreibungen anhand der Fachempfehlung und Erfolgsindikatoren, • statistische Aufbereitungen für den Leistungsbereich; Unterstützung von Evaluationsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund einer stärkeren Verschränkung von Leistungsangeboten (Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit usw.) im Sinne des Bildungsmanagements wird der Leistungsbereich Schulsozialarbeit der Abteilung Bildung, Sachgebiet „Bildungsmanagement“ des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zugeordnet. Die 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 12 Koordinatoren für Jugend und Bildung verbleiben weiterhin in der Abteilung „Jugendhilfe“. Ziel ist es, Synergien auszuschöpfen und Herausforderungen an den Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Schule zu minimieren. 3.2.5 Auswahl von Trägern und Abschluss von Leistungsvereinbarungen Der öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat den Planungs- und Gestaltungsauftrag zur Einführung und Ausgestaltung der Schulsozialarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Er hat einen besonderen Auftrag zur Kooperation mit Schule (§ 81 SGB VIII) und hat Kooperationsbezüge zwischen Schulsozialarbeit und den angrenzenden Fachlichkeiten herzustellen.3 Bei der Auswahl der Träger spielt die Evaluation über den bisherigen Leistungszeitraum eine Rolle. Bindend für die Bewertung der Zielerreichung durch den öffentlichen Träger sind die Erfolgsindikatoren, speziell im Indikatorenfeld III „Bildungsteilhabe und individueller Bildungserfolg“ des Förderkonzeptes für Schulsozialarbeit (Anlage 2, S. 12 ff.), die jährlich je Schule individuell festgelegt werden. Sofern aus den Evaluationsergebnissen deutlich wird, dass ein Träger an einer Schule die festgelegten Ziele nicht erreicht hat, sich dies nicht aus Rahmenbedingungen begründet, deren Änderung einen Erfolg im nächstfolgenden Schuljahr herbeiführen würde, behält sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung vor, für den jeweiligen Standort eine Neuverpflichtung eines Träger vorzunehmen. Neuverpflichtungen werden grundsätzlich über ein öffentliches Auswahlverfahren vorgenommen. Die Finanzierung der Leistung wird über Leistungsvereinbarungen festgesetzt. Auf Basis der jährlichen, im Herbst einzureichenden Sachberichte der Träger der Schulsozialarbeit ist es dem öffentlichen Träger möglich, die Leistungserbringung und deren Wirkung zu überprüfen und gemeinsam mit dem Träger neue Rahmenziele für das Folgejahr in der Leistungsvereinbarung zu verankern. Das Instrument der Leistungsvereinbarung gemäß § 77 SGB VIII wurde bereits zu Beginn des Jahres 2014 für alle Schulsozialarbeitsstellen eingeführt und hat sich in der bisherigen Praxis sowohl für die Verwaltung als auch die freien Träger der Jugendhilfe bewährt. Leistungsvereinbarungen schaffen eine größere Planungssicherheit und somit eine Stabilität in der Leistungserbringung. Angestrebt wird, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel an die Tarifsteigerungen der freien Träger sowie die Inflationsrate anzupassen, um die für Schulsozialarbeit notwendige Strukturqualität zu gewährleisten. 3.3 Schulstandortspezifische Steuerung Eine schulstandortspezifische Steuerung ergänzt die übergeordnete Steuerung. Ihre Grundlage ist die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger der Jugendhilfe und der Schule. Neben der Kooperationsvereinbarung sind eine jährliche Zielvereinbarung, die Evaluation der geleisteten Arbeit sowie eine Erfolgseinschätzung durch den/die Schulsozialarbeiter/-in weitere Bausteine der standortspezifischen Steuerung. Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe und 3 vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (2014): Soziale Arbeit in der Schule. Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Positionspapier, beschlossen auf der 116. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter vom 14. bis 16. Mai 2014 in Mainz. Mainz. S. 5. 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 13 der Schule werden gemäß der Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen standortkonkret geschlossen. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und Sächsischer Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, ist Schulsozialarbeit als wesentliches gemeinsames Anliegen beider Partner festgehalten. Festgeschrieben werden konkrete Leistungen, Ziele, Aufgaben/Arbeitsfelder, Zuständigkeiten und deren Grenzen sowie die gegenseitige Einbeziehung in arbeitsorganisatorische Strukturen. Weiterhin wird die Zusammenarbeit mit den weiteren pädagogischen Fachkräften (vgl. Kapitel 2.5), dem Hort oder mit Ganztagsangeboten sowie deren Zusammenspiel insofern berücksichtigt, als Aufgaben und ihre Abgrenzung voneinander klar definiert sind. Für eine gelingende Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften ist es mit Blick auf die Sicherung von Bildungserfolg wesentlich, dass diese untereinander bekannt sind, Transparenz über die jeweiligen Aufgaben hergestellt wurde, gemeinsame Ziele definiert wurden, ihre Zielerreichung regelmäßig überprüft wird und eine gegenseitige Unterstützung erfolgt. Die Kooperationsvereinbarungen werden regelmäßig überprüft. Wesentlicher Bestandteil der Kooperationsvereinbarung sind Zielvereinbarungen, die je Schuljahr gemeinsam mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung überprüft und ggf. angepasst werden. Im Rahmen der Schuljahresauswertung der damit verbundenen Vorhabenplanung für das nächste Schuljahr werden in Absprache mit den weiteren pädagogischen Fachkräften die zu erwartenden Themen und Bedarfe für die Schulsozialarbeit ermittelt und konkrete Ziele definiert. Dies betrifft insbesondere • Kernleistungen der Schulsozialarbeit wie ein dem Bedarf entsprechendes Verhältnis von klassen-/gruppenspezifischen und einzelfallbezogenen Vereinbarungen zur sozialen Integration von Schüler/-innen, Beratung in Problemlagen oder Zusammenarbeit mit Betroffenen; Vereinbarung fester Präsenz- und Sprechzeiten für Schüler/-innen, • weitere Leistungen, z. B. Vereinbarungen zur Mitwirkung der Schulsozialarbeit an außerschulischen Veranstaltungen; zur Öffnung der Schule in den Sozialraum, Kontakt zu Einrichtungen der Jugendhilfe; einzelfallbezogenes Aufsuchen von Elternhäusern; Kontakt zur Elternvertretung der Schule, um Eltern als Kooperationspartner in die Schulsozialarbeit integrieren und Unterstützungsbedarfe der Eltern eruieren zu können, • Abstimmung der Zusammenarbeit mit anderen pädagogischen Fachkräften am Schulstandort. 3.4 Wirksamkeitsanalyse Eng verbunden mit der Zielvereinbarung ist die Evaluation der Wirksamkeit von Schulsozialarbeit. Hierfür wird zukünftig das im Förderkonzept zur Richtlinie Schulsozialarbeit als Orientierungsrahmen vorgegebene Indikatorenset angewendet. Ein Großteil der gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Schulsozialarbeit erarbeiten Indikatoren findet sich im Set des Förderkonzeptes wieder. Die durch den Freistaat Sachsen erarbeiteten Indikatoren richten sich an den in den Fachempfehlungen für Schulsozialarbeit formulierten thematischen Schwerpunkten und Zielstellungen von 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 14 Schulsozialarbeit aus. Die Arbeitsschwerpunkte, wie bspw. „Bildungsteilhabe und individueller Bildungserfolg“ ist mit einer Auswahl an Indikatoren untersetzt, die in Form eines Baukastensystems zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es nicht, eine Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Schulen herzustellen, sondern die Wirksamkeit von Schulsozialarbeit am einzelnen Standort zu messen und eine schulkonkrete Bedarfsermittlung und Zielvereinbarung zu vereinfachen. Die Festlegung bzw. Auswahl von Indikatoren erfolgt je Schule individuell angepasst an die dortige Situation und wird im Rahmen der Zielvereinbarung jährlich überprüft. Dies betrifft insbesondere die Festlegung von konkreten Bezugszahlen, da je nach örtlicher Situation und Problemlage die Relevanz von Indikatoren unterschiedlich sein kann. Beispielsweise unterscheidet sich die Zahl der Schüler/-innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, im Vergleich der Leipziger Oberschulen deutlich. An Schulen mit einer hohen Rate von Schulabgänger/innen ohne Abschluss muss dem Thema Bildungserfolg folglich eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zu beachten ist außerdem, dass das schulische Bezugssystem, in dem Schulsozialarbeit agiert, die Erreichung von Zielen in erheblichem Maße mitbestimmt. Die Erfolgsindikatoren ermöglichen es dennoch, träger- und schultypbezogen Veränderungen sichtbar zu machen und Schulsozialarbeit im Zusammenspiel mit den weiteren pädagogischen Professionen qualifiziert weiterzuentwickeln. Für die Erhebung wirksamer Kennzahlen sind einheitliche Instrumente unabdingbar. Mindestens notwendig ist eine Befragung von Schüler/-innen, Lehrer/-innen und Eltern jeweils zum Schuljahresende. Zusätzlich sind Befragungen im laufenden Schuljahr unerlässlich. Dies betrifft beispielsweise die Evaluation von Beratungsprozessen und Projekten/Veranstaltungen unmittelbar an deren Abschluss. Hierzu werden einheitliche Feedbackbögen installiert. Alle Fragebögen werden je nach Schulart unterschiedlich gestaltet. Aus der Auswertung der Befragung in den Sommerferien und während des laufenden Schuljahrs werden von Schulleitung und Schulsozialarbeiter/-in Arbeitsschwerpunkte für die Schwerpunktsetzung im nächsten Schuljahr abgeleitet und die zugehörigen Indikatoren ausgewählt. 4 Tabellarische Darstellung des Verfahrens im Schuljahresverlauf Voraussichtlicher Zeitpunkt Steuerungsaufgaben Grundlagen gesamtes Schuljahr Leistungserbringung durch Schulsozialarbeiter/-in am jeweiligen Schulstandort Zielvereinbarung mit der jeweiligen Schule, Kooperationsvereinbarung, Leistungsbeschreibung Ende der Wirkungseinschätzung durch Unterrichtszeit vor den Schulleitung und Bedarfsermittlung Sommerferien durch Schulleitung und Schulsozialarbeiter/-in Zielvereinbarung, Rückmeldungen der Schüler/-innen, Eltern und Lehrkräfte 4 Wochen nach Beginn Sachbericht des Trägers der der Sommerferien Schulsozialarbeit Leistungsbeschreibung, Zielvereinbarung, W irkungseinschätzung der Schule, Selbsteinschätzung 2 Wochen nach Ende der Sommerferien Evaluation durch AfJFB und Anpassung der Rahmenzielsetzung durch AfJFB und Träger der Schulsozialarbeit Leistungsvereinbarung, Sachbericht Ende der Herbstferien Zielvereinbarung zwischen Schule und Bedarfsermittlung, Fachempfehlung, Erfolgs- 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 15 Träger der Schulsozialarbeit indikatoren, Evaluation und Rahmenzielsetzung Oktober Leistungsbeschreibung des Trägers der Schulsozialarbeit Fachempfehlung, Rahmenzielsetzung, Zielvereinbarung mit Schule November Prüfung durch Steuerungsgremium AfJFB, Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig Leistungsbeschreibung, Fachempfehlung, Erfolgsindikatoren, Evaluation Dezember Leistungsvereinbarung zwischen Träger der Schulsozialarbeit und AfJFB Fachempfehlung, Erfolgsindikatoren, Leistungsbeschreibung, Prüfergebnisse Steuerungsgremium I. Quartal Information des JHA durch das AfJFB Leistungsbeschreibung, Leistungsvereinbarung, Evaluation Monatlich im Wechsel Sitzungen Facharbeitskreis/ Arbeitskreis/ Alle zwei Jahre Durchführung eines Fachtages gesamtes Schuljahr Fortbildungen 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 16 51.7/51.3; Stand: 28.11.2017 17 Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen - Fortschreibung auf Grundlage des Beschlusses 17/2014 (geänderte Fas­ sung) des Landesjugendhilfeausschusses verabschiedet vom Landesjugendhilfeausschuss am 24.06.2016 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Landesjugendamt Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses Carolastraße 7a, 09111 Chemnitz E-Mail: LJHA@lja.sms.sachsen.de Web: www.landesjugendamt.sachsen.de Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung ............................................................................................................ 3 2 Schulsozialarbeit als Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe am Lebensort Schule ................................................................................................ 4 2.1 Gesetzliche Grundlage ........................................................................................ 4 2.2 Definition von Schulsozialarbeit ........................................................................... 4 2.3 Zuständigkeit und Planungsverantwortung .......................................................... 5 3 Zielgruppen, Zielstellung und thematische Schwerpunkte ................................... 6 4 Arbeitsprinzipien.................................................................................................. 7 5 Methoden und Aufgabenfelder ............................................................................ 9 6 Qualitätsentwicklung ..........................................................................................12 6.1 Qualitätsstandards/ -merkmale...........................................................................12 6.1.1 Strukturqualität ...................................................................................................12 6.1.2 Prozessqualität...................................................................................................13 6.1.3 Ergebnisqualität .................................................................................................15 6.2 Qualitätsentwicklungsprozess ............................................................................15 7 Datenschutz und Schweigepflicht .......................................................................16 7.1 Datenschutz .......................................................................................................17 7.1.1 Rechtliche Grundlagen .......................................................................................17 7.1.2 Schutzbereich ....................................................................................................17 7.1.3 Datenerhebung ..................................................................................................17 7.1.4 Datenspeicherung ..............................................................................................17 7.1.5 Datenübermittlung ..............................................................................................18 7.1.6 Einschränkungen der Übermittlungsbefugnis .....................................................18 7.2 Schweigepflicht ..................................................................................................19 8 Literaturangaben ................................................................................................19 9 Anhang: Ergänzende Gesetzestexte ..................................................................21 2| Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 1 Einleitung Mit Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 01.07.2015 erhielt die Verwaltung des Landesjugendamtes den Auftrag, die Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen vom 12.11.2003 fortzuschreiben. Vorausgegangen ist dem ein sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene intensiv geführ­ ter fachlicher und politischer Diskurs, in dessen Zentrum die Frage nach Rolle und Auftrag von Schulsozialarbeit an der Schnittstelle der Hauptakteure Kinder- und Jugendhilfe und Schule neu gestellt wurde. Wenngleich hiermit keine differenzierte fachliche Positionsbestimmung erfolgen konnte, so bringen dennoch die Aussagen im Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien1 korrespondierend mit fachlichen Auffassungen der aktuellen Kinder- und Jugendberichte des Bundes und des Landes2, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter3 sowie aktuellen fachwissenschaftlichen Positionen4 - die Absicht zum Ausdruck, das Handlungsfeld Schulsozialarbeit anknüpfend an bisherige fachliche Positionsbestimmungen im Freistaat Sachsen klar in der Kinder- und Jugendhilfe zu verorten und den entsprechenden gesetzli­ chen Auftrag aus dem SGB VIII abzuleiten. Die in dieser Fortschreibung dargelegten und sich an den aktuellen Fragestellungen orientie­ renden fachlichen Aussagen zu wesentlichen Konturen des Handlungsfeldes Schulsozialar­ beit knüpfen an der juristischen Spruchpraxis sowie aktuellen wissenschaftlichen und Fach­ publikationen5 an. Anliegen einer klaren Aufgabenbeschreibung der Schulsozialarbeit als Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe ist vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der Förderung umfassender Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie entsprechender Chancengerechtigkeit in Bildungspro­ zessen6. In der Kooperation nehmen die Schule sowie die Schulsozialarbeit ihren jeweils eigenen fachlichen Auftrag war. Sie ergänzen sich in der Zusammenarbeit für die jungen Menschen und lernen dabei voneinander. Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen ist ein eigenständiges Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe am Lern- und Lebensort Schule. Daher richtet sich diese Fachempfehlung an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie insbesondere an die Schulleiter/innen und Lehrer/innen. Die inhaltliche Erarbeitung lag in den Händen einer von September 2015 bis April 2016 ta­ genden Arbeitsgruppe des Landesjugendhilfeausschusses, welcher folgende Mitglieder angehörten: Patrick Schreiber (MdL, Vertreter der CDU-Fraktion), Philipp Schäfer (Vertreter der SPD-Fraktion), Heidi Richter (Vertreterin des Sächsischen Landkreistages), Claus Lippmann (Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages), Hartmut Mann (Paritätischer Wohl­ fahrtsverband Landesverband Sachsen e. V.), Grit Grünewald (Landesarbeitsgemeinschaft 1 Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien 2014, Seite 11 BMFSFJ (Hrsg.) (2013), Seiten 332 und 404; SMS (Hrsg.) 2014: Vierter sächsischer Kinder- und Jugendbericht, Seiten 18, 35 und 177 3 BAGLJÄ (2014), u. a. Seite 4 4 vgl. Stüwe/Ermel/Haupt (2015), u. a. Seite 31 ff; HAWK/ Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit (Hrsg.) (2015); Speck (2014), Seite 44 5 u. a. ORBIT e. V. (Hrsg.) (2014), Speck (2014), Stüwe/Ermel/Haupt (2015) 6 siehe auch Gemeinsames Positionspapier des SMS, des SMK, des SSG sowie des SLT 2011 „Zur Zusammenarbeit von Schule und Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ 2 |3 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Schulsozialarbeit Sachsen e. V.), Ines Morgenstern (Organisationsberatungsinstitut Thürin­ gen-ORBIT e. V.), Kerstin Wittig (Vertreterin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus), Birgit Richter (Vertreterin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau­ cherschutz), Bernd Heidenreich und Esther Anders (Vertreter/innen der Verwaltung des Lan­ desjugendamtes). Die Federführung bezüglich des Gliederungspunktes „Datenschutz und Schweigepflicht“ übernahm Herr Prof. em. Peter-Christian Kunkel. Eine Überprüfung der erarbeiteten Positionen fand am 22.03.2016 im Rahmen eines Fachgesprächs mit Vertre­ ter/innen aus dem Bereich der Schulverwaltung, der örtlichen Träger der öffentlichen Ju­ gendhilfe sowie Akteur/innen der Schulsozialarbeit der örtlichen Träger der freien Jugendhil­ fe statt, dessen Ergebnisse in die vorliegende Fachempfehlung ebenfalls eingeflossen sind. 2 Schulsozialarbeit als Handlungsfeld der Kinder- und Jugend­ hilfe am Lebensort Schule 2.1 Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage für die Schulsozialarbeit als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe wird ausgehend von § 1 Abs. 3 aus § 13 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII abgeleitet. Ergänzend kann § 14 SGB VIII als weitere aufgabenbegründende Normierung herangezo­ gen werden. Dabei stehen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unter Beachtung von § 10 Abs. 1 SGB VIII nicht in Konkurrenz zu konkreten Leistungen im Rahmen der Umset­ zung des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrages gemäß SchulG7.8 2.2 Definition von Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, bei dem sozialpädagogische Fachkräfte auf einer mit der Schule vereinbarten verbindlichen Grundlage kontinuierlich in der Schule tätig sind. Sie wird bestimmt von den Grundprinzipien sozialer Arbeit, der Freiwil­ ligkeit, der Selbstbestimmung sowie der Beteiligung bei der Inanspruchnahme entsprechen­ der Leistungen. Sie trägt dazu bei, Bildungsprozesse junger Menschen im Sinne einer „sub­ jektiven [...] Auseinandersetzung mit der Welt und der „Aneignung von Welt“9“10 im Kontext der Förderung von individueller, sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwick­ lung zu unterstützen und zu begleiten, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen und über die Zusammenarbeit mit weiteren Bildungsakteur/innen (schulpädagogische Fachkräfte, El­ tern und Erziehungsberechtigte, Gleichaltrige, Freunde usw.) dabei auch die „Anschlussfä­ higkeit“11 der für Kinder und Jugendliche bedeutsamen Bildungsorte zu fördern (in Anleh­ nung an Kooperationsverbund Schulsozialarbeit (Hrsg.) (2013) i. V. m. Speck (2014) sowie Spies/Pötter (2011)). 7 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen, Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010 vgl. Kunkel (Hrsg.) (2014), § 10, ab Rn 34; Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.) (2013), § 13, Rn 25 sowie Rn 3 9 „Aneignung von Welt“ wird verstanden im Sinne einer „aktive[n] Tätigkeit des Subjekts in Wechselbeziehung von Person und Umwelt“ (Deinet/ Reutlinger (2004), zitiert nach Baier/Deinet (Hrsg.) 2011, Seite 104) und konkretisierend als Auseinanderset­ zung mit der kulturellen, der materiell-dinglichen, der sozialen und der subjektiven Welt. (vgl. BMFSFJ (Hrsg.) (2006), Seite 31 sowie Seite 82 ff) 10 Kooperationsverbund Schulsozialarbeit (Hrsg.) (2013), Seite 7 11 Spies/Pötter (2011), Seite 20 ff sowie auch Stüwe/Ermel/Haupt (2015), Seite 24 8 4| Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 2.3 Zuständigkeit und Planungsverantwortung Dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe12 obliegt die Gesamtverantwortung bei der Einführung und Ausgestaltung der Schulsozialarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich (§ 79 i. V. m. § 85 SGB VIII; vgl. BAGLJÄ (2014)). Seiner Gesamtverantwortung wird dieser vor allem durch die Umsetzung einer kontinuierli­ chen Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII gerecht, welche Aussagen zur Schulsozial­ arbeit als eigenständigem Leistungsangebot der Jugendhilfe am Lebensort Schule13 einbe­ ziehen sollte. Grundsätzlich sind in diesem Rahmen anerkannte Träger der freien Jugendhil­ fe, insbesondere auch der Schulsozialarbeit in allen Planungsphasen frühzeitig zu beteiligen. Planungsrelevante Entscheidungen zur Schulsozialarbeit innerhalb einzelner Planungsregio­ nen obliegen dabei den Jugendhilfeausschüssen der Gebietskörperschaften (§ 71 Abs. 2 SGB VIII) und stellen das Ergebnis eines fachlichen und politischen Aushandlungsprozesses mit entsprechender Prioritätensetzung dar. Bezüglich der Jugendsozialarbeit einschließlich der Schulsozialarbeit besteht hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Schulen und den Stel­ len der Schulverwaltung eine besondere Kooperationsverpflichtung (§§ 81 Nr. 3 sowie 13 Abs. 4 SGB VIII). Die Abstimmung der Jugendhilfeplanung mit der Schulentwicklungs- bzw. Schulnetzplanung gemäß § 23a SchulG und die Kooperation mit den zuständigen Stellen der Schulaufsicht gem. § 59 SchulG sowie dem Schulträger gem. § 22 SchulG ist unabdingbar. § 35b SchulG normiert auf schulischer Seite die Zusammenarbeit der Schulen mit öffentli­ chen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Es wird empfohlen, einen konzeptionellen Rahmen für die Schulsozialarbeit im Jugendhilfe­ ausschuss zu beschließen, der neben fachlichen Aussagen:  den zeitlichen, strukturellen und organisatorischen Ablauf der Planungstätigkeit im Feld,  die kriteriengestützte Auswahl möglicher Standorte und Angebotsträger,  die Aspekte der Qualitätsentwicklung sowie  Überlegungen zu Finanzierungsmöglichkeiten thematisiert. Die regelmäßige Feststellung planungsbezogener Aussagen zur Schulsozialarbeit im Rah­ men von Bestandsfeststellung, Bedarfsermittlung sowie der Maßnahmeplanung baut unter anderem auf einer entsprechenden Datengrundlage für die einzelnen Planungsregionen der Gebietskörperschaft auf. Mit Blick auf die Schulsozialarbeit sind neben allgemeinen Daten zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Daten zu bestehenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Handlungsstrukturen des Jugendamtes insbesondere auch Daten zur Schul- und Ausbildungssituation der jungen Menschen im Planungsraum relevant. Dies kön­ nen sein:  räumlicher Einzugsbereich in Abhängigkeit vom Schultyp,  Informationen zur Schulstruktur vor dem Hintergrund verfügbarer statistischer Daten (z. B. Mehrzügigkeit und Klassenstärken, Anteil von Migrant/innen),  Informationen zu Schulklima, Schulsituation und sozialen Belastungsmomenten durch die Schule selbst (z. B. Anteil abschlussgefährdeter Schüler/innen, Anzahl Ordnungswidrig­ keitsverfahren, Häufigkeit von mangelnder Sozialkompetenz sowie abweichendem Ver­ halten, Schuldistanz, Gewalt, Mobbing durch Schüler/innen),  mögliche Kooperations- und Vernetzungsstrukturen,  Ressourcen für die Angebotsgestaltung in der Schule. 12 Die Wahrnehmung der Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe obliegt dem Jugendamt bestehend aus Verwaltung des Jugendamtes und Jugendhilfeausschuss. 13 Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.) (2013), § 13, Rn 3 |5 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Um dem Grundsatz der Betroffenenbeteiligung gerecht zu werden, sollen u. a. Schü­ ler/innen- und Elternvertretungen gehört und einbezogen sowie Vertreter/innen des Schulbe­ reichs in regionalen Planungsgremien als Expert/innen zur Situation der Kinder und Jugend­ lichen aus schulischer Sicht befragt werden. 3 Zielgruppen, Zielstellung und thematische Schwerpunkte Zielgruppen Ausgehend von den unter Pkt. 2.1 beschriebenen gesetzlichen Normierungen sind junge Menschen primäre Zielgruppe von Schulsozialarbeit. Um Wirksamkeit zu erzielen und Stig­ matisierungsprozessen vorzubeugen, steht dabei das Angebot der Schulsozialarbeit grund­ sätzlich allen, am jeweiligen Schulstandort lernenden jungen Menschen offen. Eine besonde­ re Aufmerksamkeit für die Situation und die Bedarfe sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter Adressat/innen folgt aus der speziellen Intention der Jugendsozialarbeit ge­ mäß § 13 SGB VIII. Eltern und Erziehungsberechtigte als wichtige Kooperationspartner/innen der Schulsozialar­ beit können sekundäre Adressat/innen von Angeboten sein, mit welchen diese hinsichtlich des gemeinsamen Bildungsanliegens ermutigt werden, Kontakt zur Schulsozialarbeit bezüg­ lich entwicklungsbezogener Themen und Fragen der elterlichen Unterstützung aufzuneh­ men. Zielstellung Mit Blick auf gesellschaftliche Strukturveränderungen bezüglich der Kindheit und Jugend­ phase und der hiermit verbundenen erhöhten Anforderungen an die Gestaltung einer indivi­ duellen Biografie knüpft Schulsozialarbeit hinsichtlich ihres Anliegens am Beitrag der Kinderund Jugendhilfe für eine gelingende und umfassende Bildung14 junger Menschen im Sinne von Chancengerechtigkeit an15. Schulsozialarbeit unterstützt und begleitet junge Menschen dabei, deren subjektiv bedeut­ same Fragen und Themen zur Gestaltung der eigenen Biografie und Lebensbewältigung im Kontext individueller, sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung zu be­ arbeiten. In ihrer Ausrichtung auf die individuelle Lebenslage von Kindern und Jugendlichen unterscheidet sie sich damit wesentlich vom curricular geprägten schulischen Bildungspro­ zess mit dem Schwerpunkt der Bewältigung jahrgangsbezogener Lernaufgaben. Gleichsam bedeutend für die Schulsozialarbeit ist, die Anschlussfähigkeit der verschiedenen Bildungsorte, die junge Menschen in Bezug auf ihre Bildungsbiografien durchlaufen, zu för­ dern. Um diesen Auftrag umsetzen zu können, ist die Zusammenarbeit mit den Akteur/innen an den für junge Menschen bedeutsamen Bildungsorten unabdingbar. Mit Blick auf das ge­ meinsame Anliegen, Individualität und Persönlichkeit junger Menschen zu fördern, geht es hierbei darum, das Handeln mit den jeweiligen Kooperationspartner/innen abzustimmen, eventuelle „Dysfunktionalitäten“16 bezüglich der Zugangsmöglichkeiten, Strukturen und Bil­ dungsprozesse abzubauen und als Brücke zwischen den Bildungs- und Lernorten zu fungie­ ren. 14 Bildung wird definiert als „umfassender Prozess der Entwicklung einer Persönlichkeit in der Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umwelt“. Sie vollzieht sich danach in einem Zusammenspiel formeller und informeller Bildungsprozesse.(BMFSFJ (Hrsg.) (2006), Seiten 31 und 95) 15 vgl. u. a. auch BMFSFJ (Hrsg.) (2013) 16 vgl. Baier/Deinet (Hrsg.) (2011), Seite 99 6| Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Daraus ableitend trägt Schulsozialarbeit zum Gelingen des Schulalltags bei, führt langfristig zur Verbesserung des Schulklimas und wirkt präventiv. thematische Schwerpunkte Ausgehend von der beschriebenen Zielstellung werden folgende thematische, mit einander im Zusammenhang stehende Schwerpunkte benannt, zu welchen die Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit ihren Kooperationspartner/innen begleitend und unterstützend tätig ist:  im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der eigenen Person und Identität: das Erkun­ den, Wahrnehmen und Einschätzen der eigenen Person, individueller Ressourcen, Stär­ ken und Bedürfnisse, u.a. mithilfe von Differenzerfahrungen, die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschlechterrolle sowie Herkunft, der Aufbau von Selbstvertrauen und das Erleben von Selbstwirksamkeit, das Aufspüren, Entdecken und Verfolgen von individuell bedeutsamen Themen, Interessen und Zusammenhängen einschließlich des Herstellens subjektiver Bezüge sowie des Erarbeitens und Vertretens eigener Meinungen, Positionen und Haltungen;  im Hinblick auf die Entwicklung sozialer Kontakte: Aufbau und Gestaltung sozialer Kontak­ te, Beziehungen und Freundschaften, insbesondere im Kontext der im Altersverlauf zu­ nehmenden Ablösung vom Elternhaus, die Gestaltung der Beziehungen zu den Eltern und innerhalb der Familie, das Erarbeiten von Lösungsstrategien in Belastungs-, Problem- und Konfliktsituationen sowie bei Ablehnung und Mobbing, Erlernen von Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit, Akzeptanz von Verschiedenartigkeit;  im Hinblick auf das Erlangen des Schulabschlusses: die Auseinandersetzung und Refle­ xion bezüglich des eigenen Lernverhaltens, das Erarbeiten persönlicher Ziele und Per­ spektiven, der Umgang mit Schulstress und Leistungsdruck, die Bearbeitung schulischer Problemsituationen und Konflikte und die Erarbeitung individueller Lösungsstrategien, die aktive Teilhabe und Beteiligung an schulischen Prozessen, die Vorbereitung und Gestal­ tung schulischer Übergänge mit veränderten Leistungsanforderungen, Alltags- sowie Be­ ziehungsstrukturen und Erwartungshaltungen;  im Hinblick auf die Vorbereitung einer beruflichen Perspektive und die Planung einer Aus­ bildung: das Erkunden von und die Auseinandersetzung mit konkreten individuellen beruf­ lichen Ideen und Vorstellungen, die Wahrnehmung der eigenen Interessen, Fähigkeiten, Ressourcen und Stärken, die Auseinandersetzung mit der konkreten Situation und nächs­ ten Schritten im Prozess der Berufswahl, das Erkunden und Nutzen von weiterführenden Unterstützungssystemen17. Der Bezug auf die benannten Schwerpunkte schließt die Bearbeitung weiterer subjektiv be­ deutsamer Fragen, unter anderem aus kulturellen, sportlichen oder politischen Zusammen­ hängen, nicht aus. Dabei ermöglicht Schulsozialarbeit Gelegenheiten und Räume des Aus­ tausches und der persönlichen Auseinandersetzung in Kooperation und Abstimmung mit schulischen sowie Bildungsakteur/innen des Sozialraums, wie z. B. der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII. 4 Arbeitsprinzipien Die nachfolgend benannten Arbeitsprinzipien stellen wichtige Maßstäbe für professionelles Handeln in der Schulsozialarbeit dar.18 Sie sind abgeleitet aus gesetzlichen Leitnormierun­ gen des SGB VIII, den wesentlichen Strukturmaximen der Kinder- und Jugendhilfe sowie 17 18 vgl. auch Butz/Deeken (2014), Seite 97-114 vgl. Speck (2014) sowie auch Stüwe/Ermel/Haupt (2015) |7 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss speziellen Erfordernissen von Schulsozialarbeit und stehen in einem inhaltlichen Zusam­ menhang. Dies gilt gleichfalls für die entsprechenden Normierungen des Bundeskinder­ schutzgesetzes sowie für die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Alltagsorientierung, Niederschwelligkeit und kontinuierliche Präsenz Schulsozialarbeit ist in ganz besonderer Form durch ein eigenständiges und spezielles Her­ angehen gekennzeichnet. Sie fördert die schulische, soziale und zukünftige berufliche Integ­ ration junger Menschen am Lebensort Schule in Unterscheidung zu und Zusammenarbeit mit den von schulischer Seite vor allem durch Beratungs- und Vertrauenslehrer/innen sowie Schulpsycholog/innen vorgehaltenen Unterstützungsleistungen (u. a. gemäß § 17 Abs. 2 SchulG). Das Arbeitsprinzip zielt darauf ab, dass Schulsozialarbeit ihre Angebote in die All­ tagsabläufe der Adressat/innen integriert, alltagsrelevante Fragen aufgreift, ihre Angebote frühzeitig unterbreitet und insbesondere durch kontinuierliche Präsenz am Lebensort Schule Niederschwelligkeit und Zugang im Alltag ermöglicht. Zugangsbarrieren wie die Ausrichtung auf bestimmte, z. B. „benachteiligte“ Zielgruppen und längerfristige Terminvereinbarungen sind mit Blick auf dieses Handlungserfordernis zu erkennen und möglichst zu begrenzen.19 Zudem soll sich die Schulsozialarbeit mit ihrer Unterstützung an der konkreten Lebenslage von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in ganzheitlicher Form orientieren. Beteiligung Beteiligung ist nicht nur Arbeitsprinzip einer professionellen Praxis, sondern darüber hinaus ein in § 8 SGB VIII normierter gesetzlicher Grundsatz. Im Sinne einer gelingenden sozialpädagogischen Unterstützung integriert Schulsozialarbeit in ihre Prozesse angemessene Formen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dem liegt v. a. auch das Recht der Nutzer/innen sozialer Arbeit zugrunde, „sich selbst mit den eigenen Sichtweisen, Präferenzen und Ressourcen in den Prozess der Definition der Ausgangssituation sowie der Veränderung ihres Lebens einzubringen.“20 Zudem fördert Schulsozialarbeit junge Menschen darin, ihren Kompetenzen, Vorstellungen, Interessen und Bedürfnissen in schulischen Strukturen Gehör zu verschaffen und macht so demokratische Prozesse im Alltag erlebbar. Beziehungsorientierung, Vertrauen und Transparenz Schulsozialarbeit zielt auf den Aufbau stabiler und nachhaltiger Kontakte und Vertrauensbe­ ziehungen zu ihren Adressat/innen. Die für die Beziehungsgestaltung erforderliche professi­ onelle Haltung ist dabei v. a. von Wertschätzung, Respekt, Vertraulichkeit, aber auch Ver­ lässlichkeit und Transparenz geprägt, damit Schulsozialarbeit wirksam werden und das Er­ arbeiten von individuellen Lösungsstrategien unterstützen kann. Forschungsbefunde verwei­ sen insbesondere auf die Bedeutung der Zusicherung von Vertraulichkeit und die Einhaltung der Schweigepflicht21. Im Sinne einer Transparenz müssen gegenüber den Adressat/innen u.a. der besondere Auftrag und Arbeitsansatz in Unterscheidung zum schulischen Bildungsund Erziehungsauftrag sowie auch Grenzen ihres Handelns kenntlich gemacht werden. Freiwilligkeit Das Arbeitsprinzip der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Schulsozialar­ beit ist nicht nur ethisch und rechtlich geboten, sondern es stellt vor allem auch „eine empi­ risch belegte Wirkungsvoraussetzung von Schulsozialarbeit“22 dar. Es bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit auf einer freien Willensent­ scheidung der Adressat/innen beruht und daher ein Verpflichten bzw. Überweisen zur Inan­ 19 vgl. Speck (2014), Seite 90 Baier/Deinet (Hrsg.) (2011), Seite 141 21 vgl. Baier/Deinet (Hrsg.) (2011) sowie Pkt. 7 22 Stüwe/Ermel/Haupt (2015), Seite 36 20 8| Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss spruchnahme grundsätzlich ausschließt. Freiwilligkeit in den Angeboten der Schulsozialar­ beit bedingt, dass die Adressat/innen das Angebot der Schulsozialarbeit sehr genau kennen und als persönlich sinnvoll erachten können.23 Inklusion und Diversity-Orientierung Das Arbeitsprinzip verweist auf eine Chancen-, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeit von Menschen, ihres Geschlechtes, ihrer kulturellen Herkunft und Religionszugehörigkeit, ihrer Lebensweise, ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Verfasstheit u. a. Merkmale. Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Subjekt­ orientierung sind die Heterogenität der Adressat/innen und ihre unterschiedlichen Strategien der Lebensbewältigung anzuerkennen.24 Subjektorientierung- und Lebensweltorientierung Kinder und Jugendliche als eigenständige Subjekte zu respektieren, ist eines der grundle­ gendsten Arbeitsprinzipien von Schulsozialarbeit. Die in ihrem Rahmen stattfindenden Bil­ dungsprozesse sind an der Lebenssituation und den Lebensumständen der Adressat/innen orientiert und als Prozesse der subjektiven Auseinandersetzung und Aneignung auf die Herausbildung von Individualität gerichtet. Die Wünsche, Bedürfnisse, Themen und Fragen der Zielgruppen von Schulsozialarbeit bilden ihren wichtigsten fachlichen Bezugspunkt. Vernetzung Als Prinzip moderner Kinder- und Jugendhilfe und Sozialarbeit meint sie die enge Zusam­ menarbeit verschiedener sozialer Dienste und Institutionen. Ziel sollte es dabei sein, jeweils die entsprechende Unterstützung bzw. die "passende" Hilfe für die Adressat/innen der Schulsozialarbeit zu finden. Fachkräfte in der Schulsozialarbeit, aber z. B. auch Erzie­ her/innen und Lehrer/innen, sollten wissen, für welche Anliegen und Problemlagen welche Dienste und Angebote im unmittelbaren Sozialraum vorhanden sind, um im Einzelfall auch entsprechend weitervermitteln zu können. Insofern benötigt ein auf den gesamten Lebens­ zusammenhang junger Menschen ausgerichtetes Handeln in der Schulsozialarbeit umfang­ reiche, systematische Vernetzungen und Zusammenarbeit mit anderen Professionen, Institu­ tionen und Unterstützungssystemen.25 Gleichzeitig trägt eine gelingende Netzwerkarbeit dazu bei, vorhandene Ressourcen effekti­ ver zu nutzen sowie Angebotslücken zu erkennen und neue Ansätze zu entwickeln. Netz­ werke bilden die Basis einer kontinuierlichen Zusammenarbeit verschiedener Akteur/innen, bieten ein Podium für einen regelmäßigen Fachaustausch und tragen somit dazu bei, be­ darfsgerechte Angebote sicherzustellen und gemeinsam unterschiedliche Zielgruppen in verschiedenen Lebenslagen besser zu erreichen. 5 Methoden und Aufgabenfelder Die Umsetzung der Angebote findet ihren Bezug in den Methoden sozialer Arbeit. Dies sind in der Schulsozialarbeit Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit und Elemente der Gemeinwesenarbeit. Gleichwohl insbesondere die Aufgabenfelder „Konzept- und Qualitätsentwicklung“ sowie „Fachliche Weiterentwicklung“ keinen unmittelbaren Zielgruppenbezug aufweisen, so gehö­ ren sie dennoch konstitutiv zum Aufgabenspektrum der Fachkräfte. In ihrer mittelbaren Aus­ wirkung auf das sozialpädagogische Handeln müssen sie bei der folgenden Benennung und 23 24 25 Baier/Deinet (Hrsg.) (2011), Seite 148 ff vgl. Stüwe/Ermel/Haupt (2015), Seite 37 vgl. Pkt. 5 |9 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Beschreibung der Aufgabenfelder, auch im Kontext notwendiger Ressourcenplanung, aufge­ führt werden: Information, Beratung und Begleitung einzelner junger Menschen Die Information, Beratung und Begleitung einzelner junger Menschen ist ein wichtiger Be­ reich schulsozialarbeiterischen Handelns. Beratung im sozialpädagogischen Verständnis orientiert sich dabei an einem Beratungsziel, das mit dem jungen Menschen gemeinsam ermittelt wurde, im inhaltlichen Bezug auf die unter Pkt. 3 genannten bildungs-und entwick­ lungsrelevanten Themen. Sie ist auf den gesamten Lebenszusammenhang ausgerichtet und in Alltagskontexten junger Menschen angesiedelt. Die derartige Unterstützung einzelner jun­ ger Menschen in der Schulsozialarbeit kann dabei als Tür- und Angelgespräch, einmalige Beratung sowie als Beratungs- und Begleitungsprozess ausgestaltet werden. Entsprechend des jeweiligen fachlichen Erfordernisses und einer notwendigen Bereitschaft des jungen Menschen wirkt die Schulsozialarbeit daraufhin, die Akteur/innen aus der Lebenswelt des jungen Menschen in die Beratung einzubeziehen bzw. weiterführende Hilfe- und Unterstüt­ zungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe und anderer Sozialleistungsträger aufzuzeigen. Insbesondere im Falle schulischer Problemstellungen ist im Hinblick darauf, dass Bildungs­ beratung gemäß § 17 SchulG zu den Aufgaben der Schule zählt, die Zusammenarbeit mit den schulpädagogischen sowie ggf. schulpsychologischen Fachkräften anzustreben. Bil­ dungsbenachteiligten26 sowie jungen Menschen, deren Schullaufbahn und Schulerfolg zu scheitern droht, sollte ein besonderes Interesse gelten. Auf Wunsch junger Menschen und ihrer Eltern kann Schulsozialarbeit in Abstimmung mit den schulpädagogischen Leitungsund Fachkräften weiterhin in individuelle Förderung und den Prozess des Abschlusses von Bildungsvereinbarungen nach § 35a Abs. 2 SchulG einbezogen werden. Bildung und Begleitung von Gruppen Die Bildung und Begleitung von Gruppen umfasst eine entsprechend geleitete Gruppen- und Projektarbeit sowie zielgruppenspezifische und/oder themenorientierte offene Angebote. Die sozialpädagogische Arbeit mit Gruppen zielt dabei vor allem darauf, soziales Lernen von Einzelnen im Gruppenkontext zu fördern, dafür Bildungs- und Erfahrungsräume für Bezie­ hung, Begegnung und Kommunikation zur Verfügung zu stellen, Kontaktmöglichkeiten zur Schulsozialarbeit zu eröffnen sowie die Bedingungen an den für Kinder und Jugendliche be­ deutsamen Bildungsorten im Interesse von jungen Menschen anschlussfähig zu gestalten. Für die Umsetzung der Angebote sind die Arbeitsprinzipien der Schulsozialarbeit heranzu­ ziehen. Insbesondere gilt es, junge Menschen in der inhaltlichen Planung und Ausgestaltung, z. B. über deren Befragung, zu beteiligen und grundsätzlich Freiwilligkeit anzustreben. Darü­ ber hinaus ist die inhaltliche und organisatorische Abstimmung mit den schulpädagogischen Leitungs- und Fachkräften unabdingbar. Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass Schulsozialarbeit im Rahmen von Gruppen- und Projektarbeit nicht auf schulische Zwecke (z. B. Betreuung und Beaufsichtigung während eines Unterrichtsausfalls) ausgerichtet sein kann und sie sich gegenüber diesen Erwartungen deutlich abgrenzt. Mit Blick auf die Umset­ zung entsprechender Themen und Angebote können die Ressourcen externer Expert/innen und von Kooperationspartner/innen aus dem Sozialraum und der Region unterstützend hin­ zugezogen werden. Kooperation und Netzwerkarbeit Aufgrund ihrer Stellung im Schnittbereich von für junge Menschen bedeutsamen Bildungsor­ ten und ihrer Ausrichtung auf deren Lebenswelten verfolgt Schulsozialarbeit ihr Bildungsan­ liegen auf Grundlage vielgestaltiger, umfangreicher und systematischer Kooperationen, die 26 Begriff in Anlehnung an die in § 13 SGB VIII benannte Zielgruppe der „sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen“ 10 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss ihre allgemeine gesetzliche Grundlage in § 81 SGB VIII Nr. 3 SGB VIIII sowie 35b SchulG finden. Im Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Schule zielt die Zusammenarbeit auf gegenseitige Abstimmung, die Festlegung arbeitsteiliger Verfahren und das Erarbeiten interdisziplinärer Lösungen. Zudem ist es ihr Anliegen, die Anschlussfähigkeit der für junge Menschen relevanten Bildungsorte zu unterstützen. Als wichtige Kooperationspartner/innen fungieren dabei die Akteur/innen der Schule (u. a. Schulleitung, Klassenleiter/innen, Bera­ tungs- und Vertrauenslehrer/innen), Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund ihres vorran­ gigen Erziehungsauftrages sowie Partner/innen und Institutionen im Sozialraum und in der Region (u. a. Angebote der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII, Beratungsdienste, Allgemei­ ner Sozialdienst des Jugendamtes, freie Träger im Bereich der arbeitsweltbezogenen Ju­ gendsozialarbeit gemäß § 13 SGB VIII, Bundesagentur für Arbeit, planungsrelevante Ar­ beitsgruppen und Gremien im Sozialraum). Innerschulische Kooperation realisiert sich dabei u. a. in kollegialem Austausch bzw. kolle­ gialer Beratung, der Beratungstätigkeit in schulischen Konferenzen und Gremien27 insbeson­ dere gemäß § 43 sowie gemäß §§ 44, 46, 47, 51 SchulG, der konzeptionellen Abstimmung und der gemeinsamen Umsetzung von Angeboten. Als notwendige Voraussetzungen gelten dafür insbesondere ein klares inhaltliches Profil der Schulsozialarbeit, personelle Kontinuität sowie schriftlich fixierte Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Schulsozialarbeit (vgl. Pkt. 6). Zusammenarbeit mit Personensorge- und Erziehungsberechtigten Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten als wichtigs­ ten Bildungsakteur/innen sowie Expert/innen bezüglich des eigenen Kindes kann über koo­ perationsförderliche Bildungs- und Begegnungsangebote einschließlich der Information über geeignete weiterführende Hilfeangebote sowie Angebote zur Unterstützung der Partner­ schaft zwischen Eltern und Schule erfolgen. Konzept- und Qualitätsentwicklung Die Umsetzung von Aufgaben im Rahmen von Konzept- und Qualitätsentwicklung (vgl. Pkt. 6) ermöglicht der Schulsozialarbeit eine zielorientierte Arbeit im Sinne ihres Anliegens, sub­ jektive Bildungsprozesse am Lebensort Schule zu fördern. Insbesondere die für eine Koope­ ration notwendige Klarheit über den eigenen Auftrag und die eigene Rolle erfordert –sowohl in der Kommunikation nach innen als auch nach außen- eine entsprechende Konzept- und Qualitätsentwicklung. Diese ist verbindlicher Bestandteil des Aufgabenfeldes der Schulsozi­ alarbeit. Sowohl für ihre Arbeit an der Schule als auch für die fachliche Begleitung bei den Anstellungsträgern müssen entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.28 Fachliche Weiterentwicklung In der Schulsozialarbeit als „dauerhaftem institutionellem Auswärtsspiel in massiver Unter­ zahl“29 ist es erforderlich, dass Fachkräfte in einem Arbeitsteam tätig werden, in welchem regelmäßig Zeitanteile für fachlichen Austausch und Reflexion als Bestandteil des Arbeitsfel­ des zur Verfügung stehen. Die Aufgabe der fachlichen Weiterentwicklung umfasst dabei au­ ßerdem die Nutzung darüberhinausgehender regelmäßiger trägerinterner und projektüber­ greifender Reflexionsmöglichkeiten in Arbeitsgruppen und Gremien der Schulsozialarbeit, die Nutzung von Fachberatung sowie regelmäßige Fortbildung und Supervision. 27 28 29 vgl. Stüwe/Ermel/Haupt (2015), Seite 127 vgl. ORBIT e. V. (Hrsg.) (2014) Merchel, zitiert nach Ermel/Linsser (2014), Seite 30 | 11 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 6 Qualitätsentwicklung Die Qualitätsentwicklung als kontinuierlicher Prozess ist durch die Merkmale Kooperation, Dialog und Partizipation geprägt sowie als Teil der Gesamtverantwortung des Jugendamtes und des Jugendhilfeausschusses für die kommunale Kinder- und Jugendhilfe zu betrachten. Zu den grundsätzlichen Qualitätsmerkmalen für die Sicherung von Rechten junger Men­ schen und Personensorgeberechtigten gehören:     das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII), das Recht auf Beteiligung (§§ 8, 9 SGB VIII), die Beachtung der Grundrichtung der Erziehung (§ 9 SGB VIII), die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (§ 9 SGB VIII). Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Bundeskinderschutzgesetz die Qualitätsentwicklung als Anforderung in den §§ 79, 79a SGB VIII umfassend und verpflichtend verankert. Ausgehend von § 79a SGB VIII sollen in einem dialogischen Verfahren zwischen den Leistungserbrin­ gern (Träger der freien Jugendhilfe) und dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage der mit der Schule abgestimmten Konzeption Vereinbarungen zur Ange­ botsqualität geschlossen werden. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Gesamtverantwortung. Sie arbeiten mit den Trägern der freien Ju­ gendhilfe partnerschaftlich zusammen und achten deren Selbstständigkeit auch hinsichtlich des eigenen Qualitätsanspruches sowie entsprechender Entwicklungskonzepte. 6.1 Qualitätsstandards/ -merkmale 6.1.1 Strukturqualität Die Strukturqualität, deren Hintergrund die materiellen, räumlichen, personellen und finanzi­ ellen Rahmenbedingungen bilden, kennzeichnet, unter welchen Bedingungen und mit wel­ chem Aufwand ein Ergebnis erzielt wurde. Es handelt sich um die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und mit welcher Ausstattung ein Ziel erreicht wer­ den kann. Insbesondere folgende strukturelle Rahmenbedingungen sind für eine gelingende Schulsozialarbeit notwendig: Qualifikation und fachliche Kompetenz der Fachkräfte Die in der Schulsozialarbeit tätigen Fachkräfte sollen neben ihrer persönlichen Eignung über einen berufsqualifizierenden sozialpädagogischen Hochschulabschluss verfügen. Quantität der personellen Ressourcen Pro Fachkraft und Schule soll eine Anstellung mit mindestens 30 Wochenstunden erfolgen30. Idealtypisch sollten zwei Fachkräfte pro Schule tätig sein, um einerseits fachlichen Aus­ tausch zu sichern und andererseits in Projekten gemeinsam agieren zu können31. Wo dies nicht möglich ist, sollten die Schulsozialarbeiter/innen in Bezug auf Praxisreflexion in regio­ nale Teams eingebunden werden. Eine paritätische Besetzung der Stellen mit männlichen und weiblichen Fachkräften ist anzustreben. Die Arbeitszeit der Fachkräfte soll unter Beachtung des Arbeitsrechts flexibel gestaltet wer­ den. Mindestens die Hälfte der Arbeitszeit ist als feste Kontaktzeit innerhalb des regulären Schulablaufs zu vereinbaren. 30 31 ORBIT e. V. (Hrsg.) (2014, Seite 26 ORBIT e. V., ebenda, Seite 23 12 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Kontinuität der Angebote Schulsozialarbeit muss mit hauptamtlich und längerfristig tätigen Fachkräften in möglichst unbefristeter Anstellung geplant werden, da der Aufbau von Kontakten sowie eines Vertrau­ ensverhältnisses zu den Schüler/innen entscheidend von der personalen Akzeptanz der Fachkräfte abhängig ist und dies in der Regel einen längeren Zeitraum beansprucht. Die Projekte der Schulsozialarbeit bedürfen einer verlässlichen finanziellen Absicherung. Ein eigenständiger Etat mit flexibel einsetzbaren Sachkosten und ein angemessener Anteil für die Ausstattung sollten zur Verfügung stehen. Eine tarifgerechte Bezahlung ist selbstver­ ständlich und gehört wie die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht zu den Aufgaben des Arbeit­ gebers. Räumliche Rahmenbedingungen Ausgehend von konzeptionellen Schwerpunktsetzungen benötigen Schulsozialarbeiter/innen ausreichende und geeignete eigene Räumlichkeiten, in denen sie eigenverantwortlich han­ deln können. Grundvoraussetzung dafür ist eine entsprechende Ausstattung für Bürotätigkei­ ten, Einzelgespräche und Gruppenarbeit mit eigenem Telefon- und Internetanschluss, PC, Kopierer und Fax, welche den zeitgemäßen Standards entspricht. Trägerqualität einschließlich der Regelung zur Fach- und Dienstaufsicht Schulsozialarbeit muss in den organisatorischen, fachlichen und planerischen Zusammen­ hang der Kinder- und Jugendhilfe eingebunden sein. Somit sind Projekte der Schulsozialar­ beit ausschließlich in Trägerschaft der Kinder- und Jugendhilfe abzusichern. Dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe obliegen dabei Fach- und Dienstaufsicht. Entsprechend § 4 Abs. 2 SGB VIII werden vorrangig Träger der freien Jugendhilfe tätig. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule Die Bereitschaft von Kinder- und Jugendhilfe und Schule zur Kooperation ist Grundvoraus­ setzung für das Gelingen des Zusammenwirkens beider Seiten. Grundsätzlich soll die Zu­ sammenarbeit zwischen dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule direkt und über eine schriftliche Kooperationsvereinbarung geregelt werden. In den Vereinbarungen sind die konkreten Leistungen, Ziele, Aufgaben/ Arbeitsfelder, Zuständigkeiten und deren Grenzen sowie die gegenseitige Einbeziehung in arbeitsorganisatorische Strukturen zu re­ geln. Ebenso müssen Festlegungen zwischen den Partnern zu Räumlichkeiten und zur Sachausstattung der Schulsozialarbeit darin fixiert werden. Sofern sich Grundschule und Hort an einem Standort befinden, bzw. wenn der Schulträger oder Schulfördervereine schulische Ganztagsangebote vorhalten, soll die Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit unter Abgrenzung des jeweiligen Auftrages in der Vereinbarung berücksichtigt werden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule ist anhand der für die Zusammenarbeit gesetzten Ziele regelmäßig zu überprüfen und weiter zu entwickeln. 6.1.2 Prozessqualität Prozessqualität bezeichnet die Qualität der pädagogischen Arbeit mit den jungen Menschen und ihren Eltern sowie die Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Kooperationspartnern. Hinzu kommen qualitätsunterstützende Prozesse beim Träger der Schulsozialarbeit. Der Träger definiert zentrale Qualitätsmerkmale und greift dabei die im Pkt. 4 beschriebenen Arbeitsprinzipien auf. Die wesentlichen Prozesse und zentralen Verfahren sind insbesondere: | 13 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Beteiligungsorientierte Konzeptentwicklung Zwischen dem Träger der öffentlichen und dem Träger der freien Jugendhilfe ist der Arbeits­ auftrag vor Projektbeginn zu klären. Daraus schlussfolgernd ist es Aufgabe des in der Schul­ sozialarbeit wirkenden Trägers der freien Jugendhilfe, die entsprechende konzeptionelle Untersetzung sowie konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen zu erarbeiten. Um das Erreichen von Zielstellungen der Schulsozialarbeit standortbezogen überprüfen zu können, arbeitet Schulsozialarbeit dabei auf Grundlage einer schulstandortspezifischen Kon­ zeption, welche Aussagen zum sozialpädagogischen Handlungsbedarf unter Berücksichti­ gung der Themen, Bedürfnisse und Problemlagen der Adressat/innen, den Zielgruppen, Zielstellungen, Arbeitsprinzipien, Aufgabenfeldern und Methoden, zu den Kooperationen, Rahmenbedingungen sowie zur Evaluation enthält. Die Konzeptqualität bezieht sich auf die Klarheit, Stimmigkeit und Angemessenheit von Zielsetzung und Beschreibung. Beteiligung als Arbeitsprinzip soll im Konzept so verankert sein, dass die an der Schule lernenden jun­ gen Menschen ihre Ideen, Initiativen, Kritik und Beschwerden aktiv einbringen und Mitgestal­ tungsverantwortung übernehmen können. Dies bedarf einer entsprechenden Grundhaltung der Schulsozialarbeiter/innen sowie geeigneter Methoden. Das Konzept des Trägers ist in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Ju­ gendhilfe, im Dialog mit der Schule und unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen re­ gelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben. Erkennen und Abwenden von Kindeswohlgefährdung Insbesondere durch § 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII verpflichtet der Gesetzgeber den öffentli­ chen Träger der Jugendhilfe, in Vereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe den for­ mulierten Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung umzusetzen. Hier sind die örtlichen Ver­ fahrensfestlegungen zur Ausgestaltung der Norm im Zusammenwirken von Trägern der öf­ fentlichen und Trägern der freien Jugendhilfe maßgebend. Kooperation mit der Schule Die Prozessqualität zeigt sich in der Entwicklung der auf der Kooperationsvereinbarung ba­ sierenden Zusammenarbeit von Schulsozialarbeiter/innen und schulpädagogischen Fachund Leitungskräften im schulischen Alltag. Grundlage ist die Klarheit zum jeweiligen Hand­ lungsauftrag mit seinen Möglichkeiten und Grenzen sowie zur Kommunikation, insbesondere im Umgang mit Fehlern, Dissens und Konflikten. Die Abläufe der Zusammenarbeit sind schulintern so zu entwickeln, dass alle Beteiligten auf geregelte Verfahren (z. B. Fallkonfe­ renz, kollegiale Beratung o.ä. für ein reflektiertes und abgestimmtes Handeln im Einzelfall) zurückgreifen können. Regelmäßige Gespräche mit der Schulleitung müssen gewährleistet sein. Der Projektträger übernimmt als Kooperationsvertragspartner gegenüber der Schule Verantwortung für die Erfüllung dieser Kooperation. Schule und Schulsozialarbeit stimmen ihre Planung im Dialog ab. Personalentwicklung und fachliche Reflexion beim Träger Der Träger ist für die Qualität der Begleitung und Unterstützung der Schulsozialarbeiter/in zuständig. Er sorgt dafür, dass der/die Schulsozialarbeiter/in fachlich in das Arbeitsfeld der Schulsozialarbeit eingeführt wird und sich in dieser Aufgabe weiter entwickeln kann. Fortbil­ dung, Supervision, Praxisreflexion sowie Fachaustausch in regionalen und überregionalen Arbeitsgremien sind für die Sicherung der fachlichen Qualität von Schulsozialarbeit unab­ dingbar und durch den Träger in zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu gewährleisten. Anzu­ streben sind auch gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Schulsozialarbei­ ter/innen und Lehrer/innen. Der/die Schulsozialarbeiter/in ist in die Dienstberatung und Qualitätsentwicklungsprozesse beim Träger eingebunden. 14 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 6.1.3 Ergebnisqualität Die Kategorie Ergebnisqualität bestimmt den Abgleich zwischen vereinbarten Zielen und den tatsächlich in der Realität erreichten Wirkungen und Ergebnissen. Sie stellt Fragen nach der Wirkung eingesetzter Mittel oder Methoden. Wirkungen im Bereich der Schulsozialarbeit können dabei auf verschiedenen Ebenen erzielt werden32: auf der Ebene der Adressat/innen, auf der Ebene der Schule sowie auf der Ebene des näheren sowie weiteren schulischen Um­ feldes. Um Wirkungen von Schulsozialarbeit festzustellen, können insbesondere folgende, in ihrer Aussagekraft unterschiedlich zu bewertende Merkmale herangezogen werden33:  Leistungsumsetzung,  Informationsstand der Adressat/innen und Kooperationspartner/innen zur Schulsozialar­ beit,  Nutzung von Leistungen der Schulsozialarbeit bzw. Kooperationsbereitschaft und – handeln,  Bewertung der Leistungen der Schulsozialarbeit durch Adressat/innen und Kooperations­ partner/innen,  Erreichung der Ziele. Insbesondere die Beantwortung der Frage, ob die Ziele der Schulsozialarbeit erreicht wur­ den, setzt eine Operationalisierung34 der standortspezifischen konzeptionellen Ziele in sehr konkrete Handlungsziele und entsprechende Indikatoren35 voraus. 6.2 Qualitätsentwicklungsprozess Qualitätsentwicklung in der sozialen Arbeit ist ein ständiger Prozess der Beschreibung und Reflexion von Zielen und Ergebnissen, dessen Grundlage die Entwicklung und Fortschrei­ bung der standortspezifischen Konzeption darstellt. Jährlich sollte der hier dargestellte Prozess zwischen dem Leistungserbringer der Schulsozi­ alarbeit, dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der Schule stattfinden. 32 vgl. Speck (2014), Seite 132 ff Speck, ebenda, Seite 135 34 „Operationalisierung bezeichnet den Vorgang, mit dem Begriffe präzisiert und konkretisiert werden.“ (v. Spiegel (Hrsg.) (2000), Seite 183) 35 „Indikatoren konkretisieren Ziele und Kriterien weiter bis auf beobachtbare, erfassbare, messbare Verhaltensweisen oder Sachverhalte [...]. Wirkungen [...] werden anhand der Indikatoren erkennbar (beobachtbar, erfragbar, einschätzbar).“ (v. Spiegel (Hrsg.) (2000), Seite 180) 33 | 15 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Abbildung 1 36 standortspezifische Konzeption Qualitätsdialog zwischen allen Beteiligten des Trägers der Schulsozialarbeit in Abstimmung mit dem Jugendamt sowie unter Beteiligung der jeweiligen Kooperationsschule Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Träger der Schulsozialarbeit Qualitätsentwicklung Umsetzung/ Dokumentation Sachbericht Zielüberprüfung durch Evaluation Auf der Grundlage der standortspezifischen Konzeption des Trägers der Schulsozialarbeit, welche mit dem örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgestimmt sowie unter Betei­ ligung der jeweiligen Schule erstellt wurde, schließen der Träger der Schulsozialarbeit und die Schule eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Schulsozialarbeit ab. Konzep­ tion und Kooperationsvereinbarung bilden die Basis für den jährlich zu führenden Qualitäts­ dialog zwischen dem Projektträger der Schulsozialarbeit, Schule und Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Hierzu ist es notwendig, die Arbeit kontinuierlich zu dokumentieren, um sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht die Arbeit in Form einer (Selbst)Evaluation bewerten zu können. Das Ergebnis ist ein entsprechender Sachbericht, der aus einem quan­ titativen und einem qualitativen Teil bestehen sollte. Im Rahmen des Qualitätsdialoges werden die vereinbarten Ziele zur Basis der Reflexion. An diesen wird sowohl qualitativ als auch quantitativ gemessen, in welchen Bereichen Verände­ rungs- bzw. Weiterentwicklungspotentiale liegen. 7 Datenschutz und Schweigepflicht Im Folgenden werden die Themen „Datenschutz“ und „Schweigepflicht“ im Kontext der Schulsozialarbeit behandelt. Hierbei wird auf eine Fülle von rechtlichen Normierungen ver­ wiesen. Im Anhang dieser Fachempfehlung finden sich entsprechende ergänzende Geset­ zestexte. 36 Mit freundlicher Genehmigung von Organisationsberatungsinstitut Thüringen- ORBIT e. V. 16 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 7.1 Datenschutz 7.1.1 Rechtliche Grundlagen Verfassungsrechtlichen Schutz gewährt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestim­ mung aus Artikel 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i. V. m. Artikel 2 Abs. 1 (Allgemeines Persön­ lichkeitsrecht) Grundgesetz (GG). Dieses Grundrecht wird in den Datenschutzgesetzen nä­ her bestimmt; für die Kinder- und Jugendhilfe insbesondere in den Sozialgesetzbüchern I, X und VIII. 7.1.2 Schutzbereich Der Schutzbereich wird definiert in § 61 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Demnach hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten i. S. v. § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Mit dieser Regelung wird der Schutz personenbezogener Daten gegen Eingriffe (z. B. Erheben, Speichern, Übermitteln) durch den Träger der öffentlichen Jugend­ hilfe definiert. Für Träger der freien Jugendhilfe trifft dies nur dann zu, wenn der Datenschutz durch Verwal­ tungsakt oder einen Vertrag sichergestellt wird. Der Schutz personenbezogener Daten durch Träger der freien Jugendhilfe sollte demnach über eine entsprechende Sicherstellungsver­ einbarung zwischen dem Träger der öffentlichen und dem Träger der freien Jugendhilfe ge­ mäß § 61 Abs. 3 SGB VIII geregelt werden. Aus § 35 Abs. 2 SGB I ergibt sich, dass ein Eingriff in den Schutzbereich des Sozialgeheim­ nisses nur dann befugt ist, wenn der bzw. die Betroffene/n zweckgebunden eingewilligt hat bzw. haben oder ein Gesetz diesen Eingriff erlaubt. Im Falle betroffener Minderjähriger ist Voraussetzung, dass die für die Erklärung der Einwilligung erforderliche Einsichtsfähigkeit bezüglich der „Bedeutung und Tragweite der Entscheidung“37 vorhanden ist.38 Aufgrund des Elternrechts wird empfohlen, die notwendige Einwilligung zusätzlich von den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten einzuholen. 7.1.3 Datenerhebung Für die Datenerhebung, d. h. das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 67 Abs. 5 SGB X) ist § 62 SGB VIII anzuwenden.39 Danach ist vorgeschrieben, dass Sozialdaten erho­ ben werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung einer Aufgabe (hier: Schulsozialarbeit) erforder­ lich ist (Abs.1) und dass diese Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (Abs. 2). Ausnahmsweise (Abs.3) dürfen Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden40 , insbesondere zur Erfüllung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII. 7.1.4 Datenspeicherung Die Datenspeicherung, d.h. das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdaten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (§ 67 Abs. 6 Nr.1 SGB X) erfolgt auf Grundlage der §§ 67b Abs. 1 und 67c SGB X sowie § 63 SGB VIII. 41 37 Kunkel/Kepert/Pattar (Hrsg.) (2016), § 61 Rn 71 Kunkel/Kepert/Pattar, ebenda 39 Kunkel/Kepert/Pattar, ebenda, § 62 Rn 1 sowie Wiesner (Hrsg.) (2015), § 62 Rn 1 40 weiter dazu in Kunkel (2015), Seiten 286 sowie 325 (Prüfschema zur Datenerhebung) 41 weiter dazu in Kunkel (2015), Seite 327 (Prüfschema zur Datenspeicherung) 38 | 17 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Die Aufbewahrung von Daten auf Datenträgern muss weiterhin dem Erfordernis der Datensi­ cherung genügen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB I sowie § 78 SGB X). Sozialdaten enthaltende Akten sind danach verschlossen aufzubewahren und im PC gespeicherte Sozialdaten sind mit einem Passwort zu verschlüsseln. 7.1.5 Datenübermittlung Ohne Übermittlungsbefugnis dürfen Daten nicht weitergegeben werden (§ 35 Abs. 3 SGB I). Es besteht keine Auskunftspflicht (z. B. im Rahmen der Amtshilfe gegenüber einer Behörde oder gegenüber der Polizei), keine Aktenvorlagepflicht und keine Zeugnispflicht (also ein Zeugnisverweigerungsrecht)42, es sei denn, dass eine Einwilligung des Betroffenen oder ge­ setzliche Übermittlungsbefugnisse (§§ 68 bis 75 SGB X) vorliegen. Solche sind: § 68 SGB X: Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf­ ten, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr Aus § 68 SGB X ergibt sich eine sehr eingeschränkte Übermittlungsbefugnis („Kleine Amts­ hilfe“) nur für die dort genannten Standarddaten und nur auf Grundlage eines förmlichen Er­ suchens. Diese Regelung ist nur für Träger der öffentlichen Jugendhilfe relevant. § 69 SGB X: Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ermöglicht eine Datenübermittlung, z. B. auch an Lehrer/innen oder das Jugendamt, sowohl, um die eigene Aufgabe („eigennützig“) der Schulsozialarbeit, als auch eine andere Aufgabe eines Dritten („fremdnützig“) nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen zu können (z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII solche der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Hilfe zur Erziehung , der Familien- und Jugendgerichtshilfe oder der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, aber auch Aufgaben der Sozialhilfe gemäß SGB XII oder des Jobcenters nach SGB II). Nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zulässig (z.B. Strafsachen). Es gibt aber keine Anzeigepflicht zur Verfolgung von Vergehen (wie z.B. Vermögens-, Gewalt-, Sexual- oder Rauschgiftdelikten); nur für geplante Verbrechen besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 StGB (siehe bei § 71 SGB X). § 71 SGB X: Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mit­ teilungsbefugnisse Nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB X können Sozialdaten übermittelt werden, um die Anzeigepflicht nach § 138 StGB für die dort genannten, geplanten Straftaten erfüllen zu können (z. B. An­ kündigung von Gewaltverbrechen in der Schule im Internet). § 73 SGB X: Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens § 73 Abs.1 SGB X erlaubt die Übermittlung von Daten nur, wenn ein/e Richter/in dies aus­ drücklich (schriftlich) angeordnet hat (§ 73 Abs. 3 SGB X). Des Weiteren muss es sich um ein Verbrechen i.S.v. § 12 StGB oder um eine sonstige Straftat (Vergehen) von erheblicher Bedeutung handeln (z. B. sexueller Missbrauch). Bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht. 7.1.6 Einschränkungen der Übermittlungsbefugnis Eine Einschränkung der Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 64 Abs. 2 SGB VIII (Daten­ übermittlung und -nutzung). Hiernach wird die Übermittlungsbefugnis nach § 69 SGB X be­ 42 Vom Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO) ist die Aussagegenehmigung gemäß § 54 StPO zu unterscheiden. Diese Rege­ lung aus der Strafprozessordnung findet auch für Träger der freien Jugendhilfe analoge Anwendung. 18 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss schränkt, wenn eine Leistung infolge der Übermittlung verhindert oder vermindert wird (Ge­ fährdung eines Leistungserfolges)43. Eine weitere Einschränkung resultiert aus § 65 SGB VIII (Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe), wenn Sozialdaten im Rahmen einer persönlichen oder erzieherischen Hilfe (hier von Schulsozialarbeit) anvertraut wurden. Solche anvertrau­ ten Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 5 SGB VIII weitergegeben werden, insbesondere bei Einwilligung, Erfüllung des Schutzauftrags oder wenn eine strafrechtliche Offenbarungsbefugnis nach § 203 Abs.1 StGB vorläge (siehe un­ ten). 7.2 Schweigepflicht Nach § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind Sozialarbeiter/innen als Berufsgeheimnisträger/innen schweigepflichtig, wenn ihnen in der Praxis ein Geheimnis in ihrer Rolle als Sozialarbeiter/in anvertraut wurde. Eine Offenbarungsbefugnis kann sich aus folgenden Gründen44 ergeben:  Einwilligung (Schweigepflichtentbindung),  Bundesgesetzliche (höherrangige) Mitteilungspflicht (z.B. bezüglich der in § 138 StGB benannten geplanten Straftaten) oder –befugnis (§ 4 KKG45): Eine Offenbarungsbefugnis ergibt sich auf Grundlage des § 4 KKG gegenüber dem Jugendamt unter Beachtung eines dreistufigen Verfahrens.)  Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Elternverantwortung): Die gegenüber den Eltern bestehende Offenbarungsbefugnis (und -pflicht) kann aber durch § 8 Abs. 3 SGB VIII eingeschränkt sein („Notstandsberatung“46). 8 Literaturangaben Baier, Florian/ Deinet, Ulrich (Hrsg.) (2011): Praxisbuch Schulsozialarbeit. Methoden, Hal­ tungen und Handlungsorientierungen für eine professionelle Praxis. Verlag Barbara Budrich. Opladen& Farmington Hills, MI Baier, Florian/ Heeg, Rahel (2011): Praxis und Evaluation von Schulsozialarbeit. Sekundär­ analysen von Forschungsdaten aus der Schweiz. VS Verlag für Sozialwissenschaften/ Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (2014): Soziale Arbeit in der Schule. Aufga­ ben der Kinder- und Jugendhilfe. Positionspapier. Beschlossen auf der 116. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter vom 14. bis 16. Mai 2014 in Mainz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2006): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Zwölfter Kinder- und Jugendbericht. Berlin 43 Kunkel/Kepert/Pattar (Hrsg.) (2016), § 64 Rn 2 ff siehe strafrechtliches Prüfschema bei Kunkel (2015), Seite 336 45 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (= Art.1 Bundeskinderschutzgesetz) 46 vgl. Kunkel/Kepert/Pattar (Hrsg.) (2016), § 8 Rn 19, 20 44 | 19 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2013): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. 14. Kinder- und Jugendbericht. Berlin Butz, Bert/ Deeken, Sven: Subjektorientierte Berufsorientierung-Individueller Lernprozess und kooperative Aufgabe. In: Pötter, Nicole (Hrsg.) (2014): Schulsozialarbeit am Übergang Schule-Beruf. Springer Fachmedien Wiesbaden Deinet, Ulrich/ Reutlinger, Christian (2004): Einführung. In: (Hrsg.): „Aneignung“ als Bil­ dungskonzept der Sozialpädagogik . Beiträge zur Pädagogik des Jugendalters in Zeiten entgrenzter Lernorte. Opladen Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.) (2014): Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Entwicklung und Verortung der Schulsozialarbeit. Berlin Ermel, Dr. Nicole/ Linsser, Janine (2014): Perspektiven der Schulsozialarbeit. In: Land­ schaftsverband Rheinland (LVR), Landesjugendamt: Jugendhilfereport 03.14. Köln Gemeinsames Positionspapier des SMS, des SMK, des SSG sowie des SLT 2011 „Zur Zu­ sammenarbeit von Schule und Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ Heeg, Rahel/ Baier, Florian: Wirkungschronologien in der Schulsozialarbeit. In: Piller, Edith Maud/Schnurr, Stefan (Hrsg.) (2013): Kinder- und Jugendhilfe in der Schweiz. Forschung und Diskurse. VS Verlag Wiesbaden Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst/ Fakultät Soziale Arbeit und Gesund­ heit (Hrsg.) (2015): Einblick Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Dokumentation Fachtag 25. November 2014. Hildesheim Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien 2014 Kooperationsverbund Schulsozialarbeit (Hrsg.) (2013): Bildungsverständnis der Schulsozial­ arbeit. Berlin Kunkel, Prof. Peter-Christian (2015): Jugendhilferecht. Systematische Darstellung für Studi­ um und Praxis. Nomos Verlagsgesellschaft, 8. Auflage Baden-Baden Kunkel/ Kepert/ Pattar (Hrsg.) (2016): Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Lehrund Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft. 6. Auflage Baden-Baden Münder/ Meysen/ Trenczek (Hrsg.) (2013): Frankfurter Kommentar zum SGB VIII. Kinderund Jugendhilfe. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden Oerter, Rolf/ Montada, Leo (Hrsg.) (2002): Entwicklungspsychologie. Beltz Verlage, Wein­ heim, Basel, Berlin Organisationsberatungsinstitut Thüringen-ORBIT e. V. (Hrsg.) (2014): Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit in Sachsen. Untersucht am Beispiel der Stadt Chemnitz und des Landkreises Zwickau Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.) (2014): Über­ sicht zu Angeboten sozialer Arbeit an Schulen im Freistaat Sachsen 20 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.) (2014): Vierter sächsischer Kinder- und Jugendbericht. Lebenssituation und Perspektiven junger Menschen im Freistaat Sachsen unter besonderer Beachtung des ländlichen Raums- Impulse für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe Schönecker, Lydia/ Meysen, Dr. Thomas (2014): Schutzauftrag der Lehrerinnen und Lehrer nach § 4 KKG und Schulsozialarbeit. In: BAJ (Hrsg.): Kinder- und Jugendschutz in Wissen­ schaft und Praxis 1/2014 Speck, Karsten (2014): Schulsozialarbeit. Eine Einführung. Ernst Reinhardt Verlag München Basel Speck, Karsten/ Olk, Thomas (Hrsg.) (2010): Forschung zur Schulsozialarbeit. Stand und Perspektiven. Juventa Verlag Weinheim und München Spiegel, Hiltrud v. (Hrsg.) (2000): Jugendarbeit mit Erfolg. Arbeitshilfen und Erfahrungsbe­ richte zur Qualitätsentwicklung und Selbstevaluation. Votum Verlag GmbH Münster Spies, Anke/ Pötter, Nicole (Hrsg.) (2011): Soziale Arbeit an Schulen. Einführung in das Handlungsfeld Schulsozialarbeit. Lehrbuch. VS Verlag für Sozialwissenschaften/ Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Stüwe, Gerd/ Ermel, Nicole/ Haupt, Stephanie (2015): Lehrbuch Schulsozialarbeit. Beltz Juventa. Weinheim und Basel Wiesner, Reinhard (Hrsg.) (2015): SGBVIII. Kinder- und Jugendhilfe. Kommentar. 5. Auflage Verlag C. H. Beck oHG München 9 Anhang: Ergänzende Gesetzestexte § 35 SGB I Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugäng­ lich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaf­ ten der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversiche­ rung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsa­ me Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behör­ den der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsge­ setzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeinde­ behörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptions­ vermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftig­ ten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialge­ heimnis zu wahren. | 21 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Vorausset­ zungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig. (3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeug­ nispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automa­ tisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten. (4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich. (5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Bu­ ches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können. § 1 SGB VIII Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitra­ gen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. § 8 SGB VIII Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betref­ fenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen. (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensor­ geberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck verei­ telt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt unberührt. § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, 22 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Ein­ druck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Ju­ gendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und not­ wendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Ju­ gendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. (3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsbe­ rechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein. (4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass 1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen, 2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezo­ gen wird sowie 3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungsein­ schätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Ju­ gendlichen nicht in Frage gestellt wird. In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehen­ den insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. (5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistun­ gen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfol­ gen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. § 9 SGB VIII Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jun­ gen Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung sowie die Rechte der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen bei der Bestimmung der religiösen Erziehung zu beachten, | 23 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendli­ chen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen besonde­ ren sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Familien zu berücksichtigen, 3. die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benach­ teiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern. § 11 SGB VIII Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen an­ knüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung be­ fähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. (2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst für Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Angebote. (3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören: 1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, 2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, 3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, 4. internationale Jugendarbeit, 5. Kinder- und Jugenderholung, 6. Jugendberatung. (4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen. § 13 SGB VIII Jugendsozialarbeit (1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sol­ len im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schu­ lische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. (2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähig­ keiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. (3) Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bil­ dungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige 24 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden. (4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Be­ schäftigungsangeboten abgestimmt werden. § 14 SGB VIII Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kin­ der- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen 1. junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kri­ tikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen. § 61 SGB VIII Anwendungsbereich (1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach die­ sem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Trä­ ger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68. (3) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch ge­ nommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Er­ hebung und Verwendung in entsprechender Weise gewährleistet ist. § 62 SGB VIII Datenerhebung (1) Sozialdaten dürfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist über die Rechtsgrundlage der Er­ hebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind. (3) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn 1. eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder 2. ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für a) die Feststellung der Voraussetzungen oder für die Erfüllung einer Leistung nach diesem Buch oder | 25 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss b) die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung einer Leistung nach § 50 des Zehnten Buches oder c) die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder 3. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beein­ trächtigt werden oder 4. die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefährden würde. (4) Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung betei­ ligt, so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Ge­ währung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist. Satz 1 gilt bei der Erfüllung ande­ rer Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 entsprechend. § 64 SGB VIII Datenübermittlung und -nutzung (1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leis­ tung nicht in Frage gestellt wird. (2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfül­ lung dies zulässt. (3) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren. § 65 SGB VIII Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben werden 1. mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder 2. dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermög­ licht werden könnte, oder 3. dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder 26 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 4. an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder 5. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 3 des Strafge­ setzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre. Gibt der Mitarbeiter anvertraute Sozialdaten weiter, so dürfen sie vom Empfänger nur zu dem Zweck weitergegeben werden, zu dem er diese befugt erhalten hat. (2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht. § 79 SGB VIII Gesamtverantwortung, Grundausstattung (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach die­ sem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Auf­ gaben nach diesem Buch 1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den ver­ schiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegeperso­ nen; 2. eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt. Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Ju­ gendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf ent­ sprechende Zahl von Fachkräften. § 79a SGB VIII Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für 1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen, 2. die Erfüllung anderer Aufgaben, 3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a, 4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Quali­ tätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an be­ reits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maß­ nahmen zu ihrer Gewährleistung. | 27 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss § 80 SGB VIII Jugendhilfeplanung (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, 2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und 3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann. (2) Einrichtungen und Dienste sollen so geplant werden, dass insbesondere 1. Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können, 2. ein möglichst wirksames, vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugend­ hilfeleistungen gewährleistet ist, 3. junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden, 4. Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander verein­ baren können. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die anerkannten Träger der freien Jugend­ hilfe in allen Phasen ihrer Planung frühzeitig zu beteiligen. Zu diesem Zwecke sind sie vom Jugendhilfeausschuss, soweit sie überörtlich tätig sind, im Rahmen der Jugendhilfeplanung des überörtlichen Trägers vom Landesjugendhilfeausschuss zu hören. Das Nähere regelt das Landesrecht. (4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen darauf hinwirken, dass die Jugendhilfepla­ nung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und die Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen. § 4 KKG Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung (1) Werden 1. Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 3. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie 4. Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behör­ de oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 28 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 5. Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 6. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozi­ alpädagoginnen oder -pädagogen oder 7. Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendli­ chen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hier­ durch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. (2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren. (3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Ju­ gendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Be­ troffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen. § 68 SGB X Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr (1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr und der Justizvollzugsanstalten dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der An­ nahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersu­ chende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Satz 2 findet keine Anwen­ dung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforder­ lich ist. (1a) Zu dem in § 7 Abs. 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes bezeichne­ ten Zweck ist es zulässig, der in dieser Vorschrift bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersu­ chen im Einzelfall den derzeitigen Aufenthalt des Betroffenen zu übermitteln, soweit kein Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beein­ trächtigt werden. (2) Über das Übermittlungsersuchen entscheidet der Leiter der ersuchten Stelle, sein allge­ meiner Stellvertreter oder ein besonders bevollmächtigter Bediensteter. (3) Eine Übermittlung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Sozialdaten, von Angaben zur Staats- und Religionsangehörigkeit, früherer Anschriften der Betroffenen, von Namen und Anschriften früherer Arbeitgeber der Betroffenen sowie von Angaben über an Betroffene er­ brachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen ist zulässig, soweit sie zur Durchfüh­ | 29 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss rung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. § 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutzge­ setzes gilt entsprechend. § 69 SGB X Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, 2. für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens oder 3. für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde. (2) Für die Erfüllung einer gesetzlichen oder sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufga­ be sind den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gleichgestellt 1. die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädi­ gungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitie­ rungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem An­ spruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über die Gewährung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen haben, 2. die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes, die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, 3. die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten festzusetzen haben. (3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkas­ sen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeit­ geber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwen­ dungsausgleichsgesetz teilnehmen. (4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig. (5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen, auf die § 67c Abs. 3 Satz 1 Anwendung findet. 30 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss § 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mit­ teilungsbefugnisse (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten 1. zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, 2. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), 3. zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und den §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese Vorschriften unmittelbar anwendbar sind, und zur Mitteilung von Daten der ausländischen Unternehmen, die auf Grund bilateraler Regierungs­ vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werkverträ­ gen tätig werden, nach § 93a der Abgabenordnung, 4. zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 des Einkommen­ steuergesetzes, 5. zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Einziehung der Ausgleichszahlungen und für die Leistung von Wohngeld nach § 33 des Wohngeldgesetzes, 6. zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach dem Schwarzar­ beitsbekämpfungsgesetz, 7. zur Mitteilung in das Gewerbezentralregister einzutragender Tatsachen an die Register­ behörde, 8. zur Erfüllung der Aufgaben der statistischen Ämter der Länder und des Statistischen Bun­ desamtes gemäß § 3 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters, 9. zur Aktualisierung des Betriebsregisters nach § 97 Abs. 5 des Agrarstatistikgesetzes, 10. zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle nach § 22a und § 91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes oder 11. zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt. Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berührt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Siche­ rung und Nutzung von Archivgut nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes oder ent­ sprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie erfor­ derlich ist, Meldebehörden nach § 4a Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes über konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von diesen auf Grund Melderechts übermittelter Daten zu unterrichten. | 31 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers ist auch zulässig, soweit sie erfor­ derlich ist 1. im Einzelfall auf Ersuchen der mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Be­ hörden nach § 87 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit der Maßgabe, dass über die Angaben nach § 68 hinaus nur mitgeteilt werden können a) für die Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers oder eines Familienan­ gehörigen des Ausländers Daten über die Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen, Daten über frühere und bestehende Versicherungen und das Nichtbe­ stehen einer Versicherung, b) für die Entscheidung über den Aufenthalt oder über die ausländerrechtliche Zulas­ sung oder Beschränkung einer Erwerbstätigkeit des Ausländers Daten über die Zu­ stimmung nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, c) für eine Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers Angaben darüber, ob die in § 55 Abs. 2 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen vor­ liegen, und d) durch die Jugendämter für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt oder die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben über das zu erwartende soziale Verhalten, 2. für die Erfüllung der in § 87 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungs­ pflichten, 3. für die Erfüllung der in § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe d, f und j des Aufenthaltsge­ setzes bezeichneten Mitteilungspflichten, wenn die Mitteilung die Erteilung, den Widerruf oder Beschränkungen der Zustimmung nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch betrifft oder 4. für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentral­ register bezeichneten Mitteilungspflichten. Daten über die Gesundheit eines Ausländers dürfen nur übermittelt werden, 1. wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnah­ men zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht ein­ gehalten werden oder 2. soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. (2a) Eine Übermittlung personenbezogener Daten eines Leistungsberechtigten nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zulässig, soweit sie für die Durchführung des Asylbewer­ berleistungsgesetzes erforderlich ist. 32 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung ei­ nes Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend. § 73 SGB X Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Straf­ verfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an. § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbil­ dung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 3.Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Or­ gan oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentli­ chen Rechts anerkannt ist, 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönli­ chen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als | 33 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Unter­ suchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates, 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Oblie­ genheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchfüh­ rung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht un­ tersagt. (2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftrag­ ter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat. (3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechts­ anwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig täti­ gen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wah­ rung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbe­ nen oder aus dessen Nachlass erlangt hat. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu berei­ chern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 54 StPO Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des öffent­ lichen Dienstes (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit be­ zieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. 34 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesre­ gierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gel­ ten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften. (3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. (4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentli­ chen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandats­ zeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind. § 17 SchulG Bildungsberatung (1) Jede Schule und jeder Lehrer haben die Aufgabe, die Eltern und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten und sie bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen zu unterstützen. (2) Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der Lebensbewältigung der Schüler durch die Eltern und Lehrer wird eine schulpsychologische Beratung ermöglicht, die schulartüber­ greifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von Beratungslehrern erfolgt und die Schulsozial­ arbeit einbezieht. § 35a SchulG Individuelle Förderung der Schüler (1) Die Ausgestaltung des Unterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen orientiert sich an den individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen der Schüler. Dabei ist insbesondere Teilleistungsschwächen Rechnung zu tragen. (2) Zur Förderung des Schülers und zur Ausgestaltung des Erziehungs- und Bildungsauftra­ ges können zwischen dem Schüler, den Eltern und der Schule Bildungsvereinbarungen ge­ schlossen werden. § 35b SchulG Zusammenarbeit Die Schulen arbeiten mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und mit außerschulischen Einrichtungen, insbesondere Betrieben, Vereinen, Kirchen, Kunst- und Musikschulen und Einrichtungen der Weiterbildung, sowie mit Partnerschulen im In- und Ausland zusammen. § 43 SchulG Schulkonferenz (1) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule. Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken von Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schülern zu fördern, ge­ meinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten und dazu Vorschläge zu unterbreiten. (2) Beschlüsse der Lehrerkonferenzen in folgenden Angelegenheiten bedürfen des Einver­ ständnisses der Schulkonferenz: 1. wichtige Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, insbesondere das Schulprogramm sowie schulinterne Evaluierungsmaßnahmen; 2. Erlass der Hausordnung; | 35 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss 3. schulinterne Grundsätze zur Aufteilung der der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zuge­ wiesenen Haushaltsmittel sowie ein schulinterner Haushaltsplan; 4. Stellungnahme zu Beschwerden von Schülern, Eltern, Auszubildenden, Ausbildenden oder Arbeitgebern, sofern der Vorgang eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat; 5. das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen; 6. schulinterne Grundsätze für außerunterrichtliche Veranstaltungen (zum Beispiel Klassen­ fahrten, Wandertage); 7. Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 8. Schulpartnerschaften; 9. Stellungnahmen der Schule zur a) Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule; b) Durchführung von Schulversuchen; c) Namensgebung der Schule; d) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule; e) Anforderung von Haushaltsmitteln. Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die Lehrerkonferenz an ihrem Be­ schluss fest, ist die Schulkonferenz erneut zu befassen. Hält die Schulkonferenz ihren Be­ schluss aufrecht, kann der Schulleiter die Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur einholen. (3) Der Schulkonferenz gehören in der Regel an: 1. der Schulleiter als Vorsitzender ohne Stimmrecht; 2. vier Vertreter der Lehrer; 3. der Vorsitzende des Elternrats als stellvertretender Vorsitzender und drei weitere Vertreter der Eltern; 4. der Schülersprecher und drei weitere Vertreter der Schüler, die mindestens der Klassen­ stufe 7 angehören müssen. Mit beratender Stimme können ein Vertreter des Schulträgers und bei Berufsschulen außer­ dem je zwei Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an den Sitzungen teilnehmen. (4) Bei Schulen ohne Elternrat treten an die Stelle der Elternvertreter weitere Schülervertre­ ter; bei Schulen ohne Schülerrat treten an die Stelle der Schülervertreter weitere Elternver­ treter. Die Zahl der Vertreter gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder 4 erhöht sich in der Regel auf jeweils sechs. 36 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (5) Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternrat und der Schülerrat wählen jeweils ihre Vertreter und deren Stellvertreter. (6) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel ihrer Mitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. (7) Das Staatsministerium für Kultus regelt, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, 1. die Zahl der Mitglieder der Schulkonferenz bei kleineren Schulen, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Absatz 3 Satz 1 entsprechen muss; 2. die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit und die Geschäfts­ ordnung; 3. eine Anpassung der Schulkonferenzen an die besonderen Verhältnisse der Förderschu­ len. § 44 SchulG Lehrerkonferenzen (1) Lehrerkonferenzen sind die Gesamtlehrerkonferenz und die Teilkonferenzen, insbeson­ dere die Fachkonferenz und die Klassenkonferenz. Die Lehrerkonferenzen beraten und be­ schließen alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schu­ le notwendig sind. Dabei beachten sie den durch Rechtsvorschriften und Verwaltungsanord­ nungen gesetzten Rahmen sowie die pädagogische Verantwortung des einzelnen Lehrers. (2) Ist der Schulleiter der Auffassung, dass ein Konferenzbeschluss gegen eine Rechtsvor­ schrift oder eine Verwaltungsanordnung verstößt, trifft er die Entscheidung. (3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Bildung von Teilkonferenzen, Aufgaben, Zusammensetzung einschließlich Vorsitz, Mit­ gliedschaft sowie Teilnahmerecht und -pflicht, Stimmrecht, Bildung von Ausschüssen sowie Verfahren der Lehrerkonferenzen zu regeln. Dabei wird auch geregelt, welche Teilkonferenz an die Stelle der Klassenkonferenz tritt, wenn Jahrgangsstufen nicht im Klassenverband ge­ führt werden. § 45 SchulG Elternvertretung (1) Die Eltern haben das Recht und die Aufgabe, an der schulischen Erziehung und Bildung mitzuwirken. Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Schule für die Erziehung und Bildung der Schüler erfordert ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schule und Eltern unter­ stützen sich bei der Erziehung und Bildung. (2) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern 1. in der Klassenelternversammlung, durch den Klassenelternsprecher, die Elternräte und die Vorsitzenden der Elternräte (Elternvertretung); 2. in der Schulkonferenz und 3. im Landesbildungsrat wahr. Dazu werden Fortbildungen für Elternvertreter angeboten. | 37 Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (3) Für Klassen und Jahrgangsstufen, in denen zum Schuljahresbeginn mehr als die Hälfte der Schüler volljährig ist, wird keine Elternvertretung gebildet. (4) Angelegenheiten einzelner Schüler kann die Elternvertretung nur mit Zustimmung der Eltern dieser Schüler behandeln. (5) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die Personensorgeberechtigten. § 46 SchulG Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher (1) Die Eltern der Klasse oder Jahrgangsstufe bilden die Klassenelternversammlung. Die Lehrer der Klasse oder Jahrgangsstufe sind zur Teilnahme an Sitzungen der Klasseneltern­ versammlung verpflichtet, falls dies erforderlich ist. (2) Die Klassenelternversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch über alle schulischen Angelegenheiten, insbesondere über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse oder Jahrgangsstufe. Sie hat auch die Aufgabe, bei Meinungsverschiedenhei­ ten zwischen Eltern und Lehrern zu vermitteln. (3) Die Klassenelternversammlung hat unverzüglich nach Beginn des Schuljahres den Klas­ senelternsprecher und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen. (4) Vorsitzender der Klassenelternversammlung ist der Klassenelternsprecher. Die Klassen­ elternversammlung tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. § 47 SchulG Elternrat (1) Die Klassenelternsprecher bilden den Elternrat der Schule. (2) Dem Elternrat obliegt die Vertretung der Interessen der Eltern gegenüber der Schule, dem Schulträger und den Schulaufsichtsbehörden. Er hat gegenüber der Schulleitung ein Auskunfts- und Beschwerderecht. Vor Beschlüssen der Lehrerkonferenzen, die von grund­ sätzlicher Bedeutung für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule sind, ist ihm Gele­ genheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. § 51 SchulG Schülermitwirkung, Schülervertretung (1) Im Rahmen der Schülermitwirkung wird den Schülern die Möglichkeit gegeben, Leben und Unterricht ihrer Schule mitzugestalten. Die Schüler werden dabei vom Schulleiter, von den Lehrern und den Eltern unterstützt. Zu den Aufgaben der Schülermitwirkung gehören insbesondere die Wahrnehmung schulischer Interessen der Schüler, die Mithilfe bei der Lö­ sung von Konfliktfällen und die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. Zu den Rech­ ten der Schülermitwirkung gehört es, 1. in allen sie betreffenden Angelegenheiten durch die Schule informiert zu werden (Informa­ tionsrecht); 2. Wünsche und Anregungen der Schüler an Lehrer, den Schulleiter und den Elternrat zu übermitteln (Anhörungs- und Vorschlagsrecht); 3. auf Antrag des betroffenen Schülers ihre Hilfe und Vermittlung einzusetzen, wenn dieser glaubt, es sei ihm Unrecht geschehen (Vermittlungsrecht); 4. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrern, beim Schulleiter und in der Schulkonferenz vorzubringen (Beschwerderecht). 38 | Änderungsantrag zu Beschluss 17/2014 (geänderte Fassung) Landesjugendhilfeausschuss (2) Die Aufgaben der Schülermitwirkung werden insbesondere durch die Klassenschüler­ sprecher, den Schülersprecher der Schule und die Schülerräte (Schülervertretungen) wahr­ genommen. Dazu werden Fortbildungen für Schülervertreter angeboten. (3) Schüler der Grundschule sollen auf die Arbeit und die Aufgaben der Schülermitwirkung dadurch vorbereitet werden, dass ihre Selbstständigkeit möglichst früh im Unterricht und durch Übertragung ihnen angemessener Aufgaben entwickelt und gefördert wird. (4) Der Schülerrat kann einen an der Schule unterrichtenden Lehrer mit dessen Einverständ­ nis zum Vertrauenslehrer wählen. | 39 Förderkonzept zur Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen (Schulsozialarbeit) im Freistaat Sachsen (FRL Schulsozialarbeit) Ressort: Förderbereich Unterförderbereich: SMS 06 Gesundheits- und Sozialwesen 0603 Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche 1. Analyse des Ist-Zustandes Mit der Richtlinie zur Schulsozialarbeit werden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei dem bedarfsgerechten Ausbau und der qualitativen Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen unterstützt. Die qualitative Entwicklung des Handlungsfeldes soll im Rahmen der Anregungs- und Unterstützungsfunktion des Freistaates nach § 82 SGB VIII erfolgen und den für die Leistungserbringung zuständigen örtlichen Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe fachliche und inhaltliche Unterstützung zuteilwerden lassen. Das Ziel ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit in Bildungsprozessen und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für Schüler_innen. Gefördert werden Maßnahmen der Schulsozialarbeit insbesondere mit inhaltlichen Schwerpunkten wie der Beratung, Begleitung und Betreuung von Schüler_innen, die sozialpädagogische Gruppenarbeit, die Zusammenarbeit und Beratung von Schulträgern, Lehrer_innen und Erziehungsberechtigten, die Erarbeitung und Schaffung offener Gesprächs-, Kontakt- und Freizeitangebote, die Mitwirkung in unterrichtsbezogenen Projekten und in Gremien, die Vernetzung mit anderen Angeboten, Trägern und Einrichtungen und die Kooperation und Vernetzung mit dem Gemeinwesen. a) Beschreibung des Ist-Zustandes Schulsozialarbeit ist im Freistaat Sachsen ein wesentlicher Aufgabenbereich innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, der vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und familiären Veränderungen sowie durch seine Verortung an der für junge Menschen zentralen Sozialisationsinstanz Schule zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnt. Die Bedeutung als politischer Handlungsschwerpunkt kommt insbesondere im Dritten und Vierten Sächsischen Kinderund Jugendbericht und im Koalitionsvertrag zum Ausdruck. Der Ausbau und die dauerhafte Etablierung von Schulsozialarbeit wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder sowohl von Fachkräften der sozialen Arbeit, von den betroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien als auch von den Schulen gefordert. 20161 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 360 Schulstandorte mit Schulsozialarbeit, davon waren 45 Grundschulen (Gesamtschulzahl: 826), 222 Oberschulen (Gesamtschulzahl: 340), 29 Gymnasien (Gesamtschulzahl: 155) und 64 Förderschulen (Gesamtschulzahl: 156). An diesen Standorten gab es Schulsozialarbeit mit insgesamt 305,3 Vollzeitstellen (VzÄ), davon 37,4 VzÄ an Grundschulen, 185,6 VzÄ an Oberschulen, 26,6 VzÄ an Gymnasien und 55,7 VzÄ an Förderschulen. Diese Angebote von sozialer Arbeit an Schulen wurden aus Mitteln der Landkreise bzw. Kreisfreien Städte, aus Landesmitteln (Förderrichtlinien Jugendpauschale oder Weiterentwicklung2) oder durch den Europäischen Sozialfonds (ESF)3 finanziert. Die Finanzierungszeiträume der Angebote sind in der Regel auf die jeweiligen Haushaltsjahre bzw. – bei Förderung durch ESF-Mittel – auf das Schuljahr begrenzt. 1 Nach Erhebungen und Auswertung des Landesjugendamtes im Juni 2016. Konzept „Chancengerechte Bildung“ 3 Programm „Soziale Schule – Sozialpädagogische Begleitung für Schülerinnen und Schüler“: keine Schulsozialarbeit im engeren Sinne. Mit dem ESF-Programm „Soziale Schule“ werden von Schulsozialarbeit zu unterscheidende Maßnahmen der sozialpädagogischen Begleitung zur Kompetenzentwicklung für Schüler gefördert. Das Programm weist sich zum Teil ähnelnde Zielsetzungen ggü. dem Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ auf, setzt aber einen anderen Fokus und variiert in der Umsetzung. 2 Seite 1 von 16 Schulsozialarbeit ist überwiegend ein Angebot an Oberschulen und Förderschulen. In allen sächsischen Kreisgebieten gibt es an Oberschulen Schulsozialarbeit, bis auf ein Kreisgebiet auch in allen Kreisen an Förderschulen. Standorte der Schulsozialarbeit nach Kreisen und Schulform 2016 60 9 50 40 8 31 30 8 4 1 3 5 1 13 3 19 8 9 3 2 7 Grundschule 18 23 17 13 12 8 Oberschule 5 1 18 Gymnasium 0 5 4 26 10 Förderschule 7 2 8 20 5 6 15 13 8 4 0 Die Mehrzahl der Standorte von sozialer Arbeit an Schulen ist an Oberschulen. Nur in drei Kreisen (Zwickau, Görlitz und Bautzen) gibt es Schulsozialarbeit an weniger als der Hälfte der Oberschulen; in Leipzig Stadt und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gibt es an allen Oberschulen Angebote der Schulsozialarbeit. Es ergeben sich aber dennoch große Unterschiede im Ausbau der Schulsozialarbeit sowie im Hinblick auf die kommunale Eigen- bzw. Fremdfinanzierung. Auch hinsichtlich der Verteilung der Vollzeitstellen auf die Kreisgebiete gibt es deutliche Variationen, ebenso im Hinblick auf die Verteilung der Stellen nach Schulformen. Aufgrund der großen Bedeutung von Schulsozialarbeit an Oberschulen entfallen in allen Kreisen die meisten VzÄ auf Oberschulen, die wenigsten auf Gymnasien oder Grundschulen. Insgesamt zeigt sich, dass zwar Angebote der sozialen Arbeit in Schulen flächendeckend vorhanden sind, der quantitative Ausbau aber hinsichtlich Standorten, Schulformen, Finanzierung und Stellenausstattung stark variiert. Dies gilt nach einer Erhebung von 2014 durch das Landesjugendamt auch für die Anzahl der Angebote nach Wochenstunden je Schule, wobei bei mehr als der Hälfte aller Angebote ein Zeitumfang von über 30 Wochenstunden bis maximal 40 Wochenstunden für Schulsozialarbeit insgesamt zur Verfügung stand. Seite 2 von 16 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit nach Kreisen 60 48,7 50 40 30 37,9 27,5 29,3 28,6 24,9 24,7 22,7 20 18,1 16,7 14,8 12 10 7,5 0 Zielgruppe der Schulsozialarbeit sind grundsätzlich alle jungen Menschen, die am jeweiligen Schulstandort lernen (Schülerinnen und Schüler). Orientierend an der Intention von § 13 SGB VIII finden jedoch Kinder und Jugendliche mit sozialer Benachteiligung und individueller Beeinträchtigung einschließlich junger Menschen, deren Schullaufbahn und Schulerfolg zu scheitern droht, besondere Beachtung und Aufmerksamkeit. Darüber hinaus sind Eltern und Erziehungsberechtigte wichtige Kooperationspartner_innen von Schulsozialarbeit und weitere (sekundäre) Adressaten. Der INSM Bildungsmonitor 2016 sieht anhaltenden Verbesserungsbedarf für den Freistaat Sachsen insbesondere bei der Schulabbrecherquote. Die Zahl der Schüler_innen, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, lag laut der Studie 2014 bei 8,4 Prozent und ist damit in den letzten Jahren zwar von über zehn Prozent gesunken, liegt aber immer noch über dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent. Problematisch ist insbesondere der Anteil der ausländischen Schulabsolvent_innen ohne Abschluss. Im Jahr 2014 betrug der Anteil ausländischer Absolvent_innen ohne (Hauptschul-)Abschluss 16,7 Prozent (Bundesdurchschnitt: 11,9 Prozent) und ist seit dem Jahr 2011 deutlich gestiegen (2011: 11,7 Prozent).4 Hinzu kommt eine erhebliche Anzahl junger Menschen, die den Schulbesuch (zeitweise) schwänzen oder ganz verweigern. Aufgrund verschiedener Problemlagen können diese Schüler_innen ohne intensive Betreuung und Begleitung die schulischen Anforderungen zeitweise oder dauerhaft nicht bewältigen, was sich auf ihre Bildungskarrieren und die spätere Möglichkeit zur beruflichen Qualifikation auswirkt. Diese Problemlagen können sein:  ein Aufwachsen unter sozioökonomisch schwierigen Bedingungen und mangelnder Unterstützung durch das Elternhaus,  Verhaltensauffälligkeiten,  die Gefahr, aufgrund individueller oder sozialer Schwierigkeiten keine Ausbildungsoder Arbeitsstelle zu finden, 4 Anschließende Ausführungen, insbesondere unter 4., vorwegnehmend, muss hier deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Schulsozialarbeit durch ihre die/den einzelne/n Schüler_in unterstützende und fördernde Wirkung nur einen, wenn auch wesentlichen Beitrag zur Absenkung der Schulabbrecherquote leisten kann. Eine Veränderung der Schulabbrecherquote auf die Wirksamkeit von Schulsozialarbeit zu reduzieren, wäre eine Überforderung ihrer Möglichkeiten und Methoden. Seite 3 von 16  erschwerte Integration von Zuwandererfamilien,  erhöhtes Aggressionspotenzial und Gewaltbereitschaft,  Drogenprobleme,  Versagens- oder Schulängste,  mangelndes Selbstwertgefühl, Mobbing etc. Dies kann sich ebenfalls belastend auf Mitschüler_innen, Eltern sowie Lehrer_innen auswirken und das gesamte Schulklima im Sinne eines positiven Miteinanders des Lernens und Lehrens stören. b) Bewertung des Ist-Zustandes Es hat sich gezeigt, dass es mit Hilfe der Unterstützung durch die Landesförderung zu einem deutlichen Anstieg an Angeboten der Schulsozialarbeit gekommen ist, jedoch unterschiedliche Förderbedingungen die Umsetzung erschweren und eine kontinuierliche Stabilisierung noch aussteht. Das stark variierende Angebot hinsichtlich Standorten, Schulformen sowie Stellenausstattung und die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten mit variierenden Förderbedingungen bewirken Diskontinuität und zum Teil mangelnde Verlässlichkeit bei allen Beteiligten, die sich negativ auf die Nachhaltigkeit des Gesamtangebots an sozialer Arbeit in Schulen auswirken. Die Bündelung der verschiedenen Angebote sowie der Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen sind die Voraussetzung für eine kontinuierliche und nachhaltige Fortentwicklung. Notwendig für die Verbesserung der Umsetzung der Zielstellungen von Schulsozialarbeit sowie der Wirksamkeit der Angebote sind die Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung des Aufgabenbereiches als Beitrag zu einer langfristigen, durch personelle Kontinuität gesicherte Sozialarbeit an Schulen. Es besteht Handlungsbedarf bei der Integration junger Menschen mit Migrationserfahrungen, insbesondere von jungen Flüchtlingen, ebenso wie bei Ermöglichung von Teilhabe und Bildungserfolg auch für diejenigen, die sich dabei besonderen Hürden gegenüber sehen. Zeitweise oder dauerhaft auftretende Krisen- und Problemlagen, in denen junge Menschen keine Unterstützung erfahren, können ihren Bildungs- und späteren beruflichen Werdegang sowie ihre gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft gefährden, was auch gesamtgesellschaftliche und ökonomische Kosten zeitigt. Schulsozialarbeit richtet sich daher im Lebensraum Schule an junge Menschen mit sozialen und erzieherischen Problemen, die zum Ausgleich von Benachteiligungen bzw. zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. 2. Beschreibung und Begründung des Soll-Zustandes a) Beschreibung des Soll-Zustandes Die Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen soll quantitativ sowie qualitativ ausgebaut und ihre fachliche Weiterentwicklung unterstützt werden. Es soll ein höheres Maß an insbesondere personeller und fachlicher Kontinuität im Angebot und der Förderung erreicht werden. Der Ausbau soll gleichmäßig erfolgen und sich zugleich intensiver auf standortbezogene Bedarfe und zielgruppenspezifische Bedürfnisse ausrichten. Die verschiedenen Angebote an sozialer Arbeit in Schulen sollen gebündelt, weiterentwickelt und in eine fachliche Gesamtstrategie eingeordnet werden. Die bestehenden Ansätze und Projekte sollen nach Möglichkeit verstetigt und sinnvoll verknüpft werden. Der Soll-Zustand ist erreicht, wenn Schulsozialarbeit in und an Schulen langfristig und mit personeller Kontinuität gesichert werden kann. Die Projekte entsprechen dem örtlichen Bedarf und sind Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung. Gleichermaßen finden die jeweiligen Schulerfordernisse beispielsweise hinsichtlich der Heterogenität der Zielgruppe, dem Migrationsanteil und der Umsetzung von Inklusion ihre Beachtung. Die fachliche Grundlage, Seite 4 von 16 insbesondere zu Definition und Merkmalen des Leistungsbereichs, bildet die dazu vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossene Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen vom 24. Juni 2016. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot mit dem in § 13 i. V. m. § 1 Absatz 3 SGB VIII formulierten Auftrag zur Entwicklungsförderung unterstützt Schulsozialarbeit die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und leistet somit auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Schulbesuchs und damit zum gelingenden Aufwachsen. Gleichzeitig leistet Schulsozialarbeit einen Teil von Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe für die Zielgruppe der sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen. Für mehr junge Menschen soll der Zugang zu niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe durch die am zentralen Lern- und Lebensort Schule verorteten Angebote gewährleistet werden. Ausgehend davon und dem gesetzlich formulierten Auftrag zur Entwicklungsförderung ist es die Zielstellung von Schulsozialarbeit, einen Beitrag für eine gelingende und umfassende Bildung junger Menschen im Sinne von Chancengerechtigkeit durch folgende Maßnahmen zu leisten:  Unterstützung und Begleitung junger Menschen in der Bearbeitung ihrer subjektiv bedeutsamen Fragen und Themen zur Gestaltung der eigenen Biografie und Lebensbewältigung im Kontext individueller, sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung,  Unterstützung des Ausgleichs individueller Bildungsbenachteiligungen und  Förderung der Anschlussfähigkeit der für junge Menschen bedeutsamen Bildungsorte in der Zusammenarbeit mit weiteren Bildungsakteur_innen. Daraus ableitend trägt Schulsozialarbeit zum Gelingen des Schulalltags bei, führt langfristig zur Verbesserung des Schulklimas und wirkt präventiv. 5 b) Begründung des Soll-Zustandes Die in der Beschreibung und Bewertung des Ist-Zustandes aufgezeigten Diskontinuitäten und Unterschiede hinsichtlich des Angebots an Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen können durch den angestrebten quantitativen und qualitativen Ausbau abgebaut werden. Dabei fließen die bisherigen Aktivitäten in diesem Leistungsbereich ein, damit verbunden ist eine Weiterentwicklung des Konzepts „Chancengerechte Bildung“ sowie die Einbindung der Projekte aus dem ESF-Programm „Soziale Schule“. Zur Etablierung der Schulsozialarbeit und zur effektiven Gewährleistung sind eine fachliche und finanzielle Gesamtstrategie und eine Kooperation von Jugendhilfe und Schule erforderlich. Dazu sollen die Rahmenbedingungen gefördert und das Arbeitsfeld stabilisiert werden. Durch die Bündelung der bisherigen Aktivitäten in diesem Leistungsbereich, insbesondere die Fortführung bzw. Fortschreibung des Konzepts der „Chancengerechte Bildung“ sowie die Einbindung der Projekte aus der „Sozialen Schule“, soll eine höhere Effizienz im Rahmen der Umsetzung der Projekte gewährleistet werden. Daraus resultiert ebenfalls eine höhere Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung der einzusetzenden Landesmittel. Durch Beratung und sozialpädagogische Hilfen im Rahmen der Schulsozialarbeit können junge Menschen ermächtigt und dabei unterstützt werden, Probleme im Alltag, in der Familie, in der Schule oder auch beim Übergang in die Ausbildung oder den Beruf zu lösen und Entwicklungshemmnisse zu überwinden. Schulsozialarbeit stärkt, besonders durch soziale Gruppenarbeit, soziale Kompetenzen, vor allem die Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, und fördert so den Schulfrieden ebenso wie die Fähigkeit, Stress- und Konfliktsituationen zu 5 Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.) (2016): Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen, definiert in Anlehnung an Kooperationsverbund Schulsozialarbeit (Hrsg.) (2013) i. V. m. Speck (2014) sowie Spies/Pötter (2011). Seite 5 von 16 bewältigen. Wenn die schulischen Anforderungen nicht bewältigt werden können, besteht die Gefahr, dass der Einstieg in die Berufsausbildung nicht gelingt, Schulbildung oder später Ausbildung abgebrochen werden und sich die jungen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Deshalb ist die Beratung und Unterstützung junger Menschen mit den verschiedensten, auch multiplen Problemlagen sozialpolitisch geboten, um gelingende berufliche und soziale Integration zu ermöglichen. Das führt zur Vermeidung und Verringerung von Ausgrenzung, Gewaltbereitschaft und Delinquenz nicht nur in der Schule, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Höhere individuelle Bildungsniveaus und die entsprechenden Abschlüsse, Bildungserfolg, eine eigenverantwortliche Lebensführung und Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Akzeptanz und ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander werden ermöglicht und gefördert. Abgeleitet aus den schulstandortbezogenen Bedarfen und Zielstellungen unterstützen die Angebote der Schulsozialarbeit im Einzelnen daher folgende thematischen Schwerpunkte:6  Auseinandersetzung junger Menschen mit der eigenen Person und Identität, u. a.: Einschätzen der eigenen Person, individueller Ressourcen, Stärken und Bedürfnisse, Aufbau von Selbstvertrauen und das Erleben von Selbstwirksamkeit.  Entwicklung sozialer Kontakte, u. a.: Aufbau und Gestaltung sozialer Kontakte, Erarbeiten von Lösungsstrategien in Belastungs-, Problem- und Konfliktsituationen sowie bei Ablehnung und Mobbing, Erlernen von Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit, Akzeptanz von Verschiedenartigkeit.  Erlangen des Schulabschlusses, u. a.: Reflexion des eigenen Lernverhaltens, Erarbeiten persönlicher Ziele und Perspektiven, Umgang mit Schulstress und Leistungsdruck, Bearbeitung schulischer Problemsituationen und Konflikte, Erarbeitung individueller Lösungsstrategien, Teilhabe und Beteiligung an schulischen Prozessen.  Vorbereitung einer beruflichen Perspektive und die Planung einer Ausbildung, u. a.: Auseinandersetzung mit konkreten individuellen beruflichen Ideen und Vorstellungen, Wahrnehmung der eigenen Interessen, Fähigkeiten, Ressourcen und Stärken, Nutzung von weiterführenden Unterstützungssystemen. Da die Schulsozialarbeit als Zielgruppe auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten einbezieht, kann so die notwendige enge Zusammenarbeit mit und Beratung von ihnen erreicht werden – gegebenenfalls unter Einbeziehung oder Anregung der Inanspruchnahme von weiteren Leistungen der Jugendhilfe. Als integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe mit Fokus auf den Lern- und Lebensort Schule bildet Schulsozialarbeit auch den Anknüpfungspunkt für die zielgerichtete Zusammenarbeit mit dem Jugendamt (Allgemeiner Sozialdienst, Jugendgerichtshilfe etc.), mit den Einrichtungen sowie Diensten der Jugendhilfe und anderen sozialen Einrichtungen, insbesondere mit Angeboten der schulischen Ganztagsbetreuung, dem Gesundheitswesen (z. B. Drogenberatungsstellen) sowie mit Polizei und Justiz. 6 Vgl. Fachempfehlung des Landesjugendhilfeausschusses zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen vom 24.06.2016. Seite 6 von 16 3. Konkrete Förderziele und geeignete Instrumente a) Konkrete Förderziele Ausgehend vom gesetzlichen Auftrag nach § 13 Abs. 1 i. V. m. § 11 Absatz 3 SGB VIII werden mit den Angeboten der Schulsozialarbeit insbesondere folgende Zielstellungen verbunden:  Wahrnehmung und Förderung der Ressourcen von Schüler_innen: Die mit Schulsozialarbeit verbundene Kompetenzförderung befähigt junge Menschen, die Schule zielorientiert und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten erfolgreich zu durchlaufen, sie erhöht die Gruppenfähigkeit und hilft, Schlüsselqualifikationen zu erwerben und zu nutzen. - Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von jungen Menschen/ Kompetenzförderung am Ort Schule, insbesondere im Sinne einer individuell gelingenden Bildungsbiografie - Förderung der schulischen, beruflichen und sozialen Integration von jungen Menschen, die aufgrund sozialer Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind - Vermeidung bzw. Abbau sozialer Benachteiligungen, individueller Beeinträchtigungen und struktureller Nachteile, indem Ausgrenzung und dem Risiko des Scheiterns in der Schule entgegengewirkt wird  Wahrnehmung und Unterstützung von Schüler_innen und Eltern in Problemsituationen: Die Angebote richten sich grundsätzlich an alle Schüler_innen und die Erziehungsberechtigten, sie berücksichtigen den sozialen Hintergrund und dessen Einfluss auf die Lebenswelt. Die soziale Integration und die Verbesserung der Lebensqualität von jungen Menschen soll sichergestellt werden. - Herstellung partnerschaftlicher Formen der Zusammenarbeit mit den in Erziehungs- und Bildungsprozessen von jungen Menschen verantwortlichen bzw. beteiligten Personen sowie Professionen - Abbau von Schwellenängsten bei den Eltern/Sorgeberechtigten gegenüber der Schule - Motivierung der Eltern/Sorgeberechtigten zur Mitwirkung an schulischen Prozessen und Angeboten - Förderung der Erziehungskompetenz der Eltern/Sorgeberechtigten - Motivierung der Eltern/Sorgeberechtigten zur Teilnahme an außerschulischen Angeboten - Vermittlung von Angeboten der Jugendhilfe und anderer Institutionen  Wahrnehmung und Förderung des schulischen Miteinanders: Schulsozialarbeit aktiviert Anlässe zur engen Kommunikation und Kooperation aller Beteiligten zur Gestaltung des Schullebens, versteht sich als Mittler in Problemsituationen, unterstützt den Schulalltag atmosphärisch, macht Angebote zur aktiven Freizeitgestaltung und zur Betreuung von Schüler_innen über den Unterricht hinaus. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nicht-behinderter Schüler_innen kann Schulsozialarbeit einen Beitrag zu gelingender Inklusion leisten. - Unterstützung von Lehrer_innen in sozialpädagogischen Fragen, Stärkung der sozialpädagogischen Handlungskompetenz - Verbesserung des Schulklimas (z. B. durch respektvollen Umgang miteinander) - Förderung der Entwicklung eines ganzheitlichen Schulprofils, in dem sich alle im Schulalltag aktiven Akteure sinnvoll ergänzen - fachliche Unterstützung bei der Entwicklung von Angeboten zum Umgang mit schwierigen Schüler_innen Seite 7 von 16  Erweiterung des Blickwinkels Schule: Schulsozialarbeit hilft mit, die Schule im Gemeinde- bzw. Stadtteil zu verankern und außerschulische Angebote im Schulalltag verfügbar zu machen, sie ist präventiv angelegt, schließt aber ausgleichende und helfende Maßnahmen in ihr Handlungskonzept mit ein. - Förderung der Vernetzung und Öffnung der Schule im Gemeinwesen - Integration der Schulsozialarbeit in das Gemeinwesen - Nutzung gemeinsamer Ressourcen und Öffnung von Schule, Gemeinwesen - Information über Schulsozialarbeit als eigenständiges Dienstleistungsangebot der Jugendhilfe Um die Ziele in der direkten Arbeit mit den Schüler_innen zu erreichen, arbeiten die Schulsozialarbeiter_innen situationsbezogen mit allen weiteren im System Schule Beteiligten, wie z. B. Eltern/Sorgeberechtigten, Lehrkräften und externen Kooperationspartnern, zusammen. Zum Erreichen einer nachhaltigen Wirkung der Angebote und Maßnahmen der Schulsozialarbeit ist eine effektive Koordination und Vernetzung mit den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort unumgänglich. Durch entsprechende Abstimmungen und Planungen, vor allem mit den Schulen und den Schulträgern, sollen Synergien genutzt und belastbare, verlässliche Strukturen und Kommunikationswege geschaffen werden. Bei der konkreten Ausgestaltung der Angebote vor Ort ist zu berücksichtigen, dass die überwiegende Arbeitszeit der unmittelbaren praktisch-pädagogischen Arbeit mit den Schüler_innen zu Gute kommen soll. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt von den unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen der Schüler_innen sowie von einem komplexen Bedingungs- und Beziehungsgefüge ab und kann durch Schulsozialarbeit nicht zu kontrollierende äußere Faktoren positiv sowie negativ beeinflusst werden. Zudem versteht sich Schulsozialarbeit als ein kontinuierlicher, begleitender Prozess. Junge Menschen werden sich immer wieder Problem- oder Krisensituationen ausgesetzt sehen, bei denen es intensiver Unterstützung bedarf. Daher kann von einer Zielerreichung im engeren Sinne nicht gesprochen und diese nur schwer quantifiziert werden. Unter „4. Beschreibung der Kriterien und Verfahren für die Erfolgskontrolle“ werden vor diesem Hintergrund Indikatoren entwickelt, die dennoch eine näherungsweise Erfolgskontrolle der Förderung ermöglichen sollen. b) Geeignete Instrumente Die Umsetzung der Angebote der Schulsozialarbeit beruht auf den etablierten Methoden sozialer Arbeit. Dies sind in der Schulsozialarbeit: Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit und Elemente der Gemeinwesensarbeit. Die sich daher aus ihrer Zielstellung ableitenden Methoden und Aufgaben von Schulsozialarbeit sind:7  Information, Beratung und Begleitung einzelner junger Menschen: Die Information, Beratung und Begleitung einzelner junger Menschen ist ein wichtiger Bereich schulsozialarbeiterischen Handelns. Beratung im sozialpädagogischen Verständnis orientiert sich dabei an einem Beratungsziel, das mit dem jungen Menschen gemeinsam ermittelt wurde, im inhaltlichen Bezug auf die bildungs- und entwicklungsrelevanten Themen. Sie ist auf den gesamten Lebenszusammenhang ausgerichtet und in Alltagskontexten junger Menschen angesiedelt. Die derartige Unterstützung einzelner junger Menschen in der Schulsozialarbeit kann dabei als Tür- und Angelgespräch, einmalige Beratung sowie als Beratungs- und Begleitungsprozess ausgestaltet werden. Entsprechend des jeweiligen fachlichen Erfordernisses und einer notwendigen Bereitschaft des jungen Menschen wirkt die Schulsozialarbeit darauf hin, die Akteur_innen aus der Lebenswelt des jungen Menschen in die Beratung einzube- 7 Vgl. Fachempfehlung des Landesjugendhilfeausschusses zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen vom 24.06.2016. Seite 8 von 16 ziehen bzw. weiterführende Hilfe- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe und anderer Sozialleistungsträger aufzuzeigen. Insbesondere im Falle schulischer Problemstellungen ist im Hinblick darauf, dass Bildungsberatung gemäß § 17 SchulG zu den Aufgaben der Schule zählt, die Zusammenarbeit mit den schulpädagogischen sowie ggf. schulpsychologischen Fachkräften anzustreben. Bildungsbenachteiligten sowie jungen Menschen, deren Schullaufbahn und Schulerfolg zu scheitern droht, sollte ein besonderes Interesse gelten.  Bildung und Begleitung von Gruppen: Die Bildung und Begleitung von Gruppen umfasst eine entsprechend geleitete Gruppen- und Projektarbeit sowie zielgruppenspezifische und/oder themenorientierte offene Angebote. Die sozialpädagogische Arbeit mit Gruppen zielt dabei vor allem darauf, soziales Lernen von Einzelnen im Gruppenkontext zu fördern, dafür Bildungsund Erfahrungsräume für Beziehung, Begegnung und Kommunikation zur Verfügung zu stellen, Kontaktmöglichkeiten zur Schulsozialarbeit zu eröffnen sowie die Bedingungen an den für Kinder und Jugendliche bedeutsamen Bildungsorten im Interesse von jungen Menschen anschlussfähig zu gestalten. Insbesondere gilt es, junge Menschen in der inhaltlichen Planung und Ausgestaltung, z. B. über deren Befragung, zu beteiligen und grundsätzlich Freiwilligkeit anzustreben. Darüber hinaus ist die inhaltliche und organisatorische Abstimmung mit den schulpädagogischen Leitungs- und Fachkräften unabdingbar. Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass Schulsozialarbeit im Rahmen von Gruppen- und Projektarbeit nicht auf schulische Zwecke (z. B. Betreuung und Beaufsichtigung während eines Unterrichtsausfalls) ausgerichtet sein kann und sie sich gegenüber diesen Erwartungen deutlich abgrenzt. Mit Blick auf die Umsetzung entsprechender Themen und Angebote können die Ressourcen externer Expert_innen und von Kooperationspartner_innen aus dem Sozialraum und der Region unterstützend hinzugezogen werden.  Kooperation und Netzwerkarbeit: Aufgrund ihrer Stellung im Schnittbereich von für junge Menschen bedeutsamen Bildungsorten und ihrer Ausrichtung auf deren Lebenswelten verfolgt Schulsozialarbeit ihr Bildungsanliegen auf Grundlage vielgestaltiger, umfangreicher und systematischer Kooperationen, die ihre allgemeine gesetzliche Grundlage in § 81 SGB VIII Nr. 3 SGB VIIII sowie 35b SchulG finden. Im Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Schule zielt die Zusammenarbeit auf gegenseitige Abstimmung, die Festlegung arbeitsteiliger Verfahren und das Erarbeiten interdisziplinärer Lösungen. Zudem ist es ihr Anliegen, die Anschlussfähigkeit der für junge Menschen relevanten Bildungsorte zu unterstützen. Als wichtige Kooperationspartner_innen fungieren dabei die Akteur_innen der Schule (u. a. Schulleitung, Klassenleiter_innen, Beratungs- und Vertrauenslehrer_innen), Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund ihres vorrangigen Erziehungsauftrages sowie Partner und Institutionen im Sozialraum und in der Region (u. a. Angebote der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII, Beratungsdienste, Allgemeiner Sozialdienst des Jugendamtes, freie Träger im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGB VIII, Bundesagentur für Arbeit, planungsrelevante Arbeitsgruppen und Gremien im Sozialraum). Innerschulische Kooperation realisiert sich dabei u. a. in kollegialem Austausch bzw. kollegialer Beratung, der Beratungstätigkeit in schulischen Konferenzen und Gremien, insbesondere gemäß § 43 SchulG sowie gemäß §§ 44, 46, 47, 51 SchulG, der konzeptionellen Abstimmung und der gemeinsamen Umsetzung von Angeboten.  Zusammenarbeit mit Personensorge- und Erziehungsberechtigten: Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten als wichtigsten Bildungsakteur_innen sowie „Expert_innen“ bezüglich des eigenen Kindes kann über kooperationsförderliche Bildungs- und Begegnungsangebote ein- Seite 9 von 16 schließlich der Information über geeignete weiterführende Hilfeangebote sowie Angebote zur Unterstützung der Partnerschaft zwischen Eltern und Schule erfolgen.  Konzept- und Qualitätsentwicklung: Die Umsetzung von Aufgaben im Rahmen von Konzept- und Qualitätsentwicklung ermöglicht der Schulsozialarbeit eine zielorientierte Arbeit im Sinne ihres Anliegens, subjektive Bildungsprozesse am Lebensort Schule zu fördern. Insbesondere die für eine Kooperation notwendige Klarheit über den eigenen Auftrag und die eigene Rolle erfordert – sowohl in der Kommunikation nach innen als auch nach außen – eine entsprechende Konzept- und Qualitätsentwicklung. Diese ist verbindlicher Bestandteil des Aufgabenfeldes der Schulsozialarbeit.  Fachliche Weiterentwicklung: In der Schulsozialarbeit ist es erforderlich, dass Fachkräfte in einem Arbeitsteam tätig werden, in welchem regelmäßig Zeitanteile für fachlichen Austausch und Reflexion als Bestandteil des Arbeitsfeldes zur Verfügung stehen. Die Aufgabe der fachlichen Weiterentwicklung umfasst dabei außerdem die Nutzung darüberhinausgehender regelmäßiger trägerinterner und projektübergreifender Reflexionsmöglichkeiten in Arbeitsgruppen und Gremien der Schulsozialarbeit, die Nutzung von Fachberatung sowie regelmäßige Fortbildung und Supervision. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Personalausgaben sind grundsätzlich nur für Fachkräfte, die sich für die Aufgabe der Schulsozialarbeit nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben, zuwendungsfähig. In begründeten Einzelfällen sind auch Ausgaben für Personen zuwendungsfähig, die aufgrund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen. Die jeweilige Höhe der Zuwendung errechnet sich aus der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel auf Grundlage der Anzahl der Schüler_innen von sechs bis 18 Jahren in den Landkreisen und Kreisfreien Städten. Die statistischen Angaben beruhen auf Erhebungen des Vorjahres der Antragstellung. Die mögliche Höhe der Gesamtförderung pro Landkreis bzw. Kreisfreier Stadt wird dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Planungsverantwortung übermittelt. Dieser erstellt, soweit dies auf dem Hintergrund der Antragstellungen erforderlich ist, ein Ranking der Maßnahmen und übermittelt dieses an die zuständige Bewilligungsbehörde. Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind:  Die Bedarfsfeststellung im Bereich Schulsozialarbeit muss Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sein.  Die Zuwendungsempfänger wirken darauf hin, dass die qualitativen und quantitativen Leistungsstandards des Landesjugendamtes, soweit sie als Empfehlung veröffentlicht wurden, durch die Projektträger umgesetzt werden.  Die Förderung erfolgt auf Basis nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.  Vom Zuwendungsempfänger ist ein angemessener Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben aufzubringen. Dabei können finanzielle Anteile kreisangehöriger Städte und Gemeinden angerechnet werden. Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie leiten die Zuwendung als Erstempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie an die Letztempfänger in öffentlich-rechtlicher Form auf Antrag weiter. Seite 10 von 16 Die zugewendeten Mittel werden auf der Grundlage von § 74 SGB VIII vorrangig an Träger der freien Jugendhilfe weitergeleitet. c) Zielkonflikte Schulsozialarbeit steht im Spannungsverhältnis von hoher Inanspruchnahme, aber begrenzter zeitlicher und personeller Ressourcen. In der Praxis des Schulalltags nimmt der Umgang mit schwierigen Schüler_innen häufig viel Raum ein. Schulsozialarbeit gerät leicht in die Gefahr, auf eine Funktion des „Problemlösers“ im Sinne von Krisenintervention bei „Problemschüler_innen“ reduziert zu werden. Mit ihrem eigenständigen sozialpädagogischen Ansatz kann Schulsozialarbeit Schulen und Lehrer_innen bei der Entwicklung von pädagogischen Handlungskonzepten zum Umgang mit schwierigen Schüler_innen unterstützen. Es ist nicht die Aufgabe von Schulsozialarbeit, Angebote wie sogenannte „Inseln“ oder „Trainingsräume“ regelhaft personell abzudecken. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass präventive Angebote für alle Schüler_innen Bestandteil ihres Arbeitsauftrags sind. Ähnliches gilt für die Rolle der Schulsozialarbeit in (offenen) Ganztagsangeboten. Auch hier soll darauf geachtet werden, dass Schulsozialarbeit nicht „untergeht“, sondern die Chancen von Ganztagsangeboten nutzt und gegebenenfalls mit eigenen Angeboten bereichert – aber sich nicht durch Leitungsverantwortung oder Übernahme von Vertretungsaufgaben blockiert. Grundsätzlich unterliegt Schulsozialarbeit, in Abhängigkeit der jeweiligen Bedingungen und schulpolitischen Entwicklung, einem stetigen Anpassungsprozess. Schulsozialarbeit hat nicht die Intention einer langfristig angelegten intensiven Betreuungsarbeit. Sollten weitere Hilfen nach dem SGB VIII (wie z. B. Sozialpädagogische Familienhilfe) notwendig sein, wird der Allgemeine Soziale Dienst beteiligt. Angebote der Schulsozialarbeit werden gefördert, soweit nicht bereits nach einer anderen Richtlinie des Freistaates eine Förderung gleichartiger Inhalte erfolgt. Verschiedene Förderrichtlinien des Freistaates weisen unterschiedliche pädagogische Ansätze auf. So sind beispielsweise Ganztagesangebote unterrichtsergänzende Maßnahmen, die in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen und in Verantwortung der Schulleitung organisiert und durchgeführt werden. Angebote zur Unterstützung von Inklusionsprozessen oder zur Unterstützung der Berufsorientierung (Inklusionsassistenten und Praxisberater) bieten wiederum von Schulsozialarbeit zu unterscheidende Hilfestellungen. Die Planungsverantwortung ist ohnehin bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe gebündelt. Im Verfahren haben diese als Zuwendungsempfänger eine entsprechende Negativerklärung beizubringen, um Doppelförderungen auszuschließen. 4. Beschreibung der Kriterien und Verfahren für die Erfolgskontrolle Vor dem Hintergrund der oben erläuterten Schwierigkeit einer Erfolgskontrolle im Sinne der Zielerreichung ist zunächst zwischen einer auf die Ziele der Richtlinie bezogenen und einer auf die Ziele einzelner geförderter Projekte der Schulsozialarbeit gerichteten Erfolgskontrolle zu unterscheiden. Diese Trennung der „Ebenen“ in programm- bzw. projektbezogen ist evident, da die Richtlinie Ziele auf verschiedenen Ebenen verfolgt: zum einen den quantitativen sowie qualitativen Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (programmbezogene Ziele), zum anderen die unter 3. geschilderten eigentlichen Zielstellungen und Handlungsfelder Schulsozialarbeit (projektbezogene Ziele). Um das Erreichen von Zielen projektbezogen zu überprüfen, arbeitet Schulsozialarbeit auf der Grundlage einer Konzeption für den jeweiligen Schulstandort, die Aussagen zum sozialpädagogischen Handlungsbedarf, den Zielgruppen, Zielstellungen, Angeboten, zur methodischen Umsetzung, zu notwendigen Kooperationen, Rahmenbedingungen sowie zur QualiSeite 11 von 16 tätsentwicklung enthält. Eine Zusammenfassung und Beschreibung der Ergebnisse der Evaluations- und Auswertungsprozesse ist im Sachbericht des örtlich öffentlichen Trägers an die Bewilligungsbehörde, den Kommunalen Sozialverband Sachsen, vorzunehmen. Fachliche Fragestellungen zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit werden im Rahmen von Fachveranstaltungen des Landesjugendamtes thematisiert. Um die unterschiedlichen Ebenen in der Erfolgskontrolle genauso wie die der Förderung zugrundeliegende Zielstellung, bedürfnis- und bedarfsgenau vor Ort zu fördern, und das Wissen darum, dass individuelle Konflikt- und Krisensituationen bei jungen, in der Entwicklung befindlichen Menschen immer wieder auftreten können und zum Teil von durch die Schulsozialarbeit nicht zu kontrollierenden Faktoren abhängen, abzubilden, werden im Folgenden Indikatorenfelder gebildet. Die Indikatorenfelder orientieren sich an den nach der Ebene variierenden Zielstellungen und unterbreiten Vorschläge für quantitative und qualitative Kriterien, nach denen „Erfolg“ bzw. Zielerreichung abgebildet werden können. An diesen Indikatorenfeldern soll sich die Erfolgskontrolle orientieren. Die Aufzählung ist allerdings nicht als abschließend zu verstehen. Lässt sich im Einzelfall das Erreichen von Zielen durch andere Indikatoren bzw. eine Erweiterung der Indikatorenfelder darstellen, dann ist dies so begründet zu ergänzen. Gleichermaßen bedeutet die Aufzählung nicht, dass alle vorgeschlagenen Indikatoren und Kriterien überprüft und dargestellt werden müssen. Entscheidend ist, dass (in der „Gesamtschau“) durch die Auswahl der in der Erfolgskontrolle dargestellten Kriterien tatsächlich auch der Erfolg des Programms bzw. des einzelnen Projektes erkennbar wird. Zu beachten ist dabei, dass zwischen den ausgewählten Indikatoren/Kriterien und den Maßnahmen der geförderten Schulsozialarbeit ein plausibler Zusammenhang hergestellt werden kann. Dieser ist gegebenenfalls zu begründen. Ebenfalls soll dargestellt, geprüft und begründet werden, wenn sich einzelne Indikatoren bzw. ein Indikatorenfeld zum Schlechteren entwickelt haben, insbesondere wenn die negative Entwicklung auf externe Umstände oder eine unzureichende Kooperation anderer beteiligter Akteur_innen zurückzuführen ist. Zugrunde liegt das Verständnis von Schulsozialarbeit als ein von externen Faktoren und dem Zusammenwirken der beteiligten Akteur_innen abhängigem, kontinuierlichen Prozess, dem bei der Erfolgskontrolle als ein „Aneinanderreihen“ von „Momentaufnahmen“ Rechnung getragen werden muss – ebenso den variierenden Zeithorizonten der unterschiedlichen Zielstellungen der Richtlinie. a) Programmbezogene Ziele Indikatorenfeld I: Quantitativer Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen         Erhöhung der Anzahl der Schulstandorte mit Angeboten der Schulsozialarbeit insgesamt und je Kreis Erhöhung der zur Verfügung stehenden Stellen (VzÄ) für Schulsozialarbeit insgesamt, nach Schulform und je Kreis Erhöhung der Anzahl der Projekte der Schulsozialarbeit insgesamt und je Kreis Sicherstellung eines Angebots von Schulsozialarbeit in Schulen jeder Schulform in jedem Kreis, zumindest aber in Ober- und Förderschulen in jedem Kreis Erhöhung der Anzahl der Schüler_innen, die Zugang zu einem Angebot der Schulsozialarbeit haben Erhöhung der Anzahl der Schüler_innen mit Migrationshintergrund, die Zugang zu einem Angebot der Schulsozialarbeit haben Kontinuität/Verstetigung der Finanzierung von Schulsozialarbeit aus der FRL Schulsozialarbeit Abbau der Disparitäten im Angebot der Schulsozialarbeit hinsichtlich Standorten, Schulformen, Finanzierung und Stellenausstattung Seite 12 von 16 Indikatorenfeld II: Qualitativer Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen           Erhöhung der zur Verfügung stehenden Anzahl von Angeboten nach Wochenstunden je Schulstandort Herstellung/Gewährleistung von personeller und zeitlicher Kontinuität des Angebots an Schulsozialarbeit am jeweiligen Schulstandort Gewährleistung von fachlicher und methodischer Kontinuität/Weiterentwicklung des Angebots an Schulsozialarbeit am jeweiligen Schulstandort Gewährleistung der Niedrigschwelligkeit von Angeboten der Schulsozialarbeit Sicherstellung der Anpassung/Ausrichtung der Angebote der Schulsozialarbeit an/auf Bedarf vor Ort Sicherstellung der Annahme von Angeboten der Schulsozialarbeit durch bedarfsund bedürfnisgerechte Angebote Beitrag zur Verringerung der Schulabbrecherquote (Schüler_innen, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen) insgesamt8 Beitrag Verringerung der Schulabbrecherquote bei Schüler_innen mit Migrationshintergrund insgesamt8 Verringerung der Anzahl der Nichtversetzungen insgesamt Verringerung der Anzahl der Anzahl der Nichtversetzungen von Schüler_innen mit Migrationshintergrund insgesamt b) Projektbezogene Ziele Indikatorenfeld III: Bildungsteilhabe und individueller Bildungserfolg             Verringerung der Schulabbrecherquote (Schüler_innen, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen) je Kreis und je Schulstandort8 Verringerung der Schulabbrecherquote bei Schüler_innen mit Migrationshintergrund je Kreis und je Schulstandort8 Erreichen des Schulabschlusses im Einzelfall9 Erreichen eines höheren Schulabschluss im Einzelfall erfolgreicher Übergang in Arbeitsmarkt/Ausbildung im Einzelfall Verringerung der Anzahl der Fälle der Schulverweigerung je Kreis und je Schulstandort Beendigung der Schulverweigerung im Einzelfall Verringerung der Anzahl der (unentschuldigten) Fehlstunden (des „Schwänzens“) Verringerung der Anzahl der Nichtversetzungen je Kreis und je Schulstandort Verringerung der Anzahl der Nichtversetzungen von Schülern mit Migrationshintergrund je Kreis und je Schulstandort Abwenden einer drohenden Nichtversetzung im Einzelfall Verbesserung des Notenspiegels im Einzelfall 8 Wie bereits erläutert, kann die Schulsozialarbeit durch ihre die/den einzelne/n Schüler_in unterstützende und fördernde Wirkung nur einen, wenn auch wesentlichen Beitrag zur Absenkung der Schulabbrecherquote leisten kann. Eine Veränderung der Schulabbrecherquote auf die Wirksamkeit von Schulsozialarbeit zu reduzieren, wäre eine Überforderung ihrer Möglichkeiten und Methoden. 9 „Im Einzelfall“ meint hier und im Folgenden, dass durch die Darstellung der Schulsozialarbeit im konkreten Projekt/an einem Schulstandort mit einzelnen Schüler_innen/Gruppen von Schüler_innen deren Erfolg begründet werden kann – in Bezugnahme auf den individuellen jungen Menschen und seinen Unterstützungsbedarf. Seite 13 von 16 Indikatorenfeld IV: Bewältigung von individuellen Problemlagen           Abbau bzw. Ausgleich individueller Bildungsbenachteiligungen im Einzelfall Verringerung von Verhaltensauffälligkeiten Verringerung von Aggressionspotenzial und Gewaltbereitschaft im Einzelfall erfolgreiche Bewältigung von Krisensituationen im Einzelfall erhöhte Stress- und Krisenresilienz und bessere Umgang mit Leistungsdruck Verringerung von Versagens- und Schulängsten im Einzelfall erfolgreiche Erarbeitung von Lösungsstrategien in Belastungs-, Problem- und Konfliktsituationen sowie bei Ablehnung und Mobbing Erlernen von Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit, Akzeptanz von Verschiedenartigkeit Schutz bei Kindeswohlgefährdung: Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 4 SGB VIII; Beratung von Lehrer_innen nach § 8b Absatz 1 SGB VIII Überwindung von Drogen-/Suchtproblematiken Indikatorenfeld V: Verbesserung von Kommunikation und Integration am Lebens- und Lernort Schule          Anzahl und Umfang der offenen Gesprächs-, Kontakt- und Freizeitangebote Sicherstellung von vertraulichen und verlässlichen Gesprächs- und Beratungsangeboten; Etablierung von stabilen Kommunikationswegen Akzeptanz von Verschiedenartigkeit und unterschiedlichen Lebensformen verbesserte Integration von Schüler_innen mit Migrationshintergrund, insb. Flüchtlingen, und Schüler_innen mit individuellen Benachteiligungen erfolgreiche Unterstützung von Lehrer_innen in sozialpädagogischen Fragen, Stärkung der sozialpädagogischen Handlungskompetenz erfolgreiche Kooperation mit Eltern und Erziehungsberechtigten einschließlich der Information über geeignete weiterführende Hilfeangebote sowie Angebote zur Unterstützung der Partnerschaft zwischen Eltern und Schule: Zahl der Erziehungsberechtigten, die beraten bzw. durch Angebote erreicht wurden Beteiligung an Hilfen zur Erziehung (HzE): Zahl der Schüler_innen, bei denen vom Jugendamt Hilfeplangespräche nach § 36 SGB VIII unter Beteiligung der Fachkraft der Schulsozialarbeit durchgeführt wurden; Zahl der Schüler_innen, bei denen die Fachkraft der Schulsozialarbeit zur Abklärung von HzE-Bedarf Kontakt mit dem Jugendamt aufgenommen hat (ggf. jeweils geschlechtsdifferenzierende Angaben) Zunahme von von Schüler_innen selbst initiierten Projekten, gemeinsamen Freizeitaktivitäten etc. verlässliche und zielgerichtete Zusammenarbeit mit dem Jugendamt (Allgemeiner Sozialdienst, Jugendgerichtshilfe etc.), mit den Einrichtungen sowie Diensten der Jugendhilfe und anderen sozialen Einrichtungen, insbesondere mit Angeboten der schulischen Ganztagsbetreuung, dem Gesundheitswesen (z. B. Drogenberatungsstellen) sowie mit Polizei und Justiz Indikatorenfeld VI: Herstellung und Erhalt des Schulfriedens   Abnahme von Delinquenz, Verringerung der Anzahl von Gewalt-, Drogen- und Ehrdelikten sowie Sachbeschädigungen Verringerung von körperlich und verbal gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Schüler_innen Seite 14 von 16            Verringerung von körperlichen und verbalen Angriffen auf Lehrer_innen Reduzierung von Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung professionelle Mediation/Streitschlichtung als Angebot der Schulsozialarbeit Vorhandensein und Umfang von präventiven Angeboten, z. B. Anti-Gewalt-Trainings Reduzierung von negativ wirkenden Cliquendynamiken und Positionskämpfen Verbesserung des Schulklimas (z. B. durch respektvollen Umgang miteinander) Entwicklung von belastbaren und individuell verlässlichen Konfliktlösungsmechanismen in der Gruppe Etablierung von stabilen und, wenn notwendig, vertraulichen Kommunikationswegen im Problem- bzw. Konfliktfall Verringerung von Unterrichtsstörungen Verringerung von Störungen des konstruktiven Zusammenarbeitens aller am Schulleben Beteiligten erfolgreiche fachliche Unterstützung von Lehrer_innen bei der Entwicklung von Angeboten zum Umgang mit schwierigen Schüler_innen Indikatorenfeld VII: Konzept- und Qualitätsentwicklung, fachliche Weiterentwicklung           Identifizierung, Verfolgung und Auswertung projekt- und standortbezogener Qualitätsfaktoren Umfang der Einzelfallberatung/-hilfe: Zahl der Schüler_innen mit bis zu drei Terminen und mit mehr als drei Terminen Umfang und Ausgestaltung von sozialpädagogischer Gruppenarbeit mit ausgewählten Schüler_innen zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten sowie Verhaltensproblemen, zur Unterstützung beim Übergang Schule – Beruf und im Bereich Suchtprävention, Gesundheitsförderung sowie erzieherischem Kinder- und Jugendschutz Umfang und Ausgestaltung der Arbeit mit Schulklassen zur Förderung sozialer Kompetenzen, zur Konfliktbewältigung bei Problemen wie Ausgrenzung, Mobbing usw., zur Unterstützung Übergang Schule – Beruf und im Bereich Suchtprävention, Gesundheitsförderung sowie erzieherischem Kinder- und Jugendschutz Umfang der Beratung von und mit Lehrer_innen: Zahl der Schüler_innen, bei denen die Fachkraft der Schulsozialarbeit Kontakte mit Lehrer_innen hatte, um gemeinsam nach Lösungen für individuelle Probleme zu suchen; Zahl der Schüler_innen, bei denen der Bedarf für eine sonderpädagogische Förderung bzw. Schulbegleitung unter Hinzuziehung der Fachkraft der Schulsozialarbeit geprüft wurde Umfang der Beratungstätigkeit in Schulkonferenzen und anderen Gremien individuelle fachliche Qualifikation von Schulsozialarbeiter_innen Anzahl, Umfang und Häufigkeit der Weiterbildungen der Fachkräfte der Schulsozialarbeit für fachlichen Austausch, Reflexion und Methodenkritik zur Verfügung stehende Zeit Häufigkeit der Nutzung von Fachberatungen und Supervision Indikatorenfeld VIII: Integration und Vernetzung von Schule und Schulsozialarbeit im Gemeinwesen    Vermittlung und Kontaktpflege zu außerschulischen Hilfen und sozialen Diensten Kontaktpflege zu anderen Schulsozialarbeiter_innen Anzahl und Unterstützung von schulischen Projekten mit Akteur_innen aus dem Gemeinwesen Seite 15 von 16    Art und Umfang der Nutzung von gemeinschaftlichen Ressourcen für/durch Maßnahmen der Schulsozialarbeit Umfang und Art der Einbeziehung externer Akteur_innen und Expert_innen Umfang der Öffentlichkeitsarbeit und Information über Schulsozialarbeit als eigenständiges Dienstleistungsangebot der Jugendhilfe Seite 16 von 16 Anlage 3: Ergebnis Verteilschlüssel Grundschulen Rang Schul-ID 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Name der Schule Lesehinweis: Schulen mit einem Wert über 1 haben eine negativere Ausprägung (höhere Bedarfe), Schulen mit einem Wert unter 1 eine positivere Ausprägung und folglich geringere Unterstützungsbedarfe. Schule am Rabet - Grundschule 10010 der Stadt Leipzig Wilhelm-Wander-Schule - Grundschule 10112 der Stadt Leipzig August-Bebel-Schule - Grundschule 10013 der Stadt Leipzig Brüder-Grimm-Schule - Grundschule 10108 der Stadt Leipzig 10091 91. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Friedrich-Fröbel-Schule - Grundschule 10086 der Stadt Leipzig 10100 100. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Clara-Wieck-Schule - Grundschule 10021 der Stadt Leipzig 10085 85. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Joachim Ringelnatz-Schule - Grundschule 10080 der Stadt Leipzig Hans-Christian-Andersen-Schule - Grundschule 10118 der Stadt Leipzig Theodor-Körner-Schule - Grundschule 10105 der Stadt Leipzig 10024 24. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Astrid-Lindgren-Schule - Grundschule 10017 der Stadt Leipzig 10074 74. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10090 90. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Wilhelm-Busch-Schule - Grundschule 10125 der Stadt Leipzig Wilhelm-Hauff-Schule - Grundschule 10069 der Stadt Leipzig Ernst-Pinkert-Schule - Grundschule 10025 der Stadt Leipzig 10039 39. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10066 66. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10046 46. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10078 78. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10172 172. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10001 Pablo-Neruda-Schule 10077 77. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Schule am Adler - Grundschule 10050 der Stadt Leipzig Hans-Kroch-Schule - Grundschule 10075 der Stadt Leipzig Karl-Liebknecht-Schule - Grundschule 10114 der Stadt Leipzig 10120 120. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig ZSSA SSA 15/16 2,046 ja 2,014 ja 2,014 ja 1,702 1,634 ja ja 1,624 1,605 ja 1,603 1,586 ja 1,557 1,495 1,489 1,437 ja 1,437 1,427 1,412 ja ja 1,383 ja 1,370 ja 1,356 1,341 1,314 1,285 1,274 1,273 1,246 1,128 ja ja ja 1,093 1,088 1,082 1,048 ja 1 Anlage 3: Ergebnis Verteilschlüssel Grundschulen 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 Geschwister-Scholl-Schule - Grundschule 10037 der Stadt Leipzig 10033 33. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Erich-Zeigner-Schule - Grundschule 10040 der Stadt Leipzig Schule Connewitz - Grundschule 10054 der Stadt Leipzig Carl-von-Linne-Schule - Grundschule 10034 der Stadt Leipzig Adam-Friedrich-Oeser-Schule - Grundschule 10070 der Stadt Leipzig Paul-Robeson-Schule - Grundschule 10073 der Stadt Leipzig 10157 157. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig 10003 3. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Schule Böhlitz-Ehrenberg - Grundschule 10202 der Stadt Leipzig Erich Kästner-Schule - Grundschule 10036 der Stadt Leipzig Franz-Mehring-Schule - Grundschule 10030 der Stadt Leipzig Anna-Magdalena-Bach-Schule - Grundschule 10076 der Stadt Leipzig Lessingschule - Grundschule 10041 der Stadt Leipzig 10009 9. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Christoph-Arnold-Schule - Grundschule 10209 der Stadt Leipzig Schule am Floßplatz - Grundschule 10200 der Stadt Leipzig Schule Wiederitzsch - Grundschule 10146 der Stadt Leipzig Schule Miltitz - Grundschule 10208 der Stadt Leipzig Schule Portitz - Grundschule 10062 der Stadt Leipzig Schule am Auwald - Grundschule 10049 der Stadt Leipzig 10031 31. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Marienbrunner-Schule - Grundschule 10119 der Stadt Leipzig Schule Liebertwolkwitz - Grundschule 10211 der Stadt Leipzig 10008 8. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Schule Gundorf - Grundschule 10203 der Stadt Leipzig Schule Holzhausen - Grundschule 10210 der Stadt Leipzig 10060 60. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Schule Weißenfelser Straße 10216 Grundschule der Stadt Leipzig Heinrich-Mann-Schule - Grundschule 10124 der Stadt Leipzig 1,037 1,023 0,997 0,904 0,881 0,879 0,876 0,874 0,840 0,828 0,825 0,823 0,790 0,757 0,747 0,694 0,655 0,630 0,622 0,614 0,613 0,610 0,605 0,603 0,602 0,600 0,583 0,548 0,547 0,535 2 Anlage 3: Ergebnis Verteilschlüssel Grundschulen 61 62 63 64 65 66 Alfred-Kästner-Schule - Grundschule 10204 der Stadt Leipzig Schule Mölkau - Grundschule 10212 der Stadt Leipzig Schule Seehausen - Grundschule 10201 der Stadt Leipzig Schule Stahmeln - Grundschule 10205 der Stadt Leipzig Schule Rückmarsdorf - Grundschule 10213 der Stadt Leipzig Schule 5 im Stadtbezirk Mitte - Grundschule 10243 der Stadt Leipzig 0,523 0,496 0,495 0,483 0,342 0,334 3 Anlage 4: Ergebnis Verteilschlüssel Oberschulen Rang Schul-ID 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Name der Schule Lesehinweis: Schulen mit einem Wert über 1 haben eine negativere Ausprägung (höhere Bedarfe), Schulen mit einem Wert unter 1 eine positivere Ausprägung und folglich geringere Unterstützungsbedarfe. 20016 16. Schule 20084 84. Schule 20106 Schule Paunsdorf 20094 94. Schule 20123 Helmholtzschule 20020 20. Schule 20127 Georg-Schumann-Schule 20068 68. Schule 20125 125. Schule 20051 Lene-Voigt-Schule 20054 Apollonia-von-Wiedebach-Schule 20056 56. Schule 20035 35. Schule 20073 Paul-Robeson-Schule 20005 Petrischule 61144 Nachbarschaftsschule 20050 Schule am Adler 20148 Geschwister-Scholl-Schule Liebertwolkwitz 20145 Heinrich-Pestalozzi-Schule 20062 Christian-Gottlob-Frege-Schule 20149 Schule Mölkau 20043 Sportoberschule 20146 Schule Wiederitzsch 20151 Schule Georg-Schwarz-Straße 20150 Schule am Weißeplatz ZSSA SSA 16/17 2,556 2,239 2,123 1,988 1,901 1,855 1,636 1,591 1,576 1,420 1,238 1,198 1,194 1,190 1,182 1,176 1,175 0,943 0,912 0,881 0,857 0,796 0,785 0,676 0,541 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1 Anlage 6: Priorisierte Projektübersicht Schulsozialarbeit Lfd. N r. Anschrift Schul-/ Projektstandort 19 Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Str. 128C, 04209 Leipzig, Grundschule Joachim Ringelnatz-Schule, Grünauer Allee 35, 04209 Leipzig, Grundschule 74. Schule, Friedrich-Dittes-Str. 23, 04318 Leipzig, Grundschule Hans-Christian-Andersen-Schule, LouisFürnberg-Str. 2, 04318 Leipzig, Grundschule 24. Schule, Döllingstr. 25, 04328 Leipzig, Grundschule 66. Schule, Rosenowstr. 56, 04357 Leipzig, Grundschule 39. Schule, Gustav-Kühn-Str. 1, 04159 Leipzig, Grundschule Pablo-Neruda-Schule, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig, Grundschule 78. Schule, Binzer Str. 14, 04207 Leipzig, Grundschule 77. Schule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Grundschule Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Str. 1, 04157 Leipzig, Grundschule Hans-Kroch-Schule, Jörgen-Schmidtchen-Weg 8, 04157 Leipzig, Grundschule Geschwister-Scholl-Schule, Elsbethstr. 1, 04155 Leipzig, Grundschule 33. Schule, Anhalter Str. 1, 04129 Leipzig, Grundschule Martinschule, Neptunweg 31, 04205 Leipzig, Schule für geistig Behinderte Schule Rosenweg, Rosenweg 59, 04209 Leipzig, Schule für geistig Behinderte Lindenhofschule, Delitzscher Str. 110, 04129 Leipzig, Schule für geistig Behinderte Schule Thonberg, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Schule für geistig Behinderte Albert-Schweitzer-Schule, An der Märchenwiese 3, 04277 Leipzig, Schule für Körperbehinderte 20 W.-Filatow-Schule, Am Kirschberg 49, 04209 Leipzig, Förderzentrum für Blinde und Sehbehinderte 21 Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule, Kieler Str. 72b, 04357 Leipzig, Gymnasium 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 22 23 Max-Klinger-Schule, Miltitzer Weg 2/4, 04205 Leipzig, Gymnasium Schule am Rabet, Eisenbahnstr. 50, 04315 Leipzig, Grundschule Schulart Schüler/-innen mit Migrationshintergrund 2016/17 Schüler/-innen insgesamt 2016/17 Schüler/-innen mit Migrationshintergrund 2016/17, Anteil in % 0,8 108 232 46,6 GS 0,8 56 270 20,7 GS 0,8 125 305 41,0 GS 0,8 129 219 58,9 GS 0,8 26 211 12,3 GS 0,8 96 325 29,5 GS 0,8 34 185 18,4 GS 0,8 179 416 43,0 GS 0,8 19 176 10,8 GS 0,8 43 216 19,9 GS 0,8 24 388 6,2 GS 0,8 21 151 13,9 GS 0,8 101 374 27,0 GS 0,8 71 179 39,7 FöS 0,8 13 99 13,1 FöS 0,8 18 95 18,9 FöS 0,8 9 77 11,7 FöS 0,8 14 67 20,9 FöS 0,8 19 225 8,4 FöS 0,8 5 86 5,8 0,8 181 780 23,2 0,8 106 802 13,2 GYM GYM 1,0 (FRL Kompetenzentwicklung 1,0 (FRL Kompetenzentwicklung GS 1,0 1,8 182 273 66,7 GS 1,0 1,8 137 220 62,3 GS 1,0 1,8 136 227 59,9 1,0 1,0 0,8 0,8 21 161 13,0 0,8 0,8 0,8 26 27 Förderzentrum für Erziehungshilfe, Teil B, Garskestraße 19, 04205 Leipzig, Förderschule FöS 28 Förderzentrum für Erziehungshilfe, Teil C, Garskestraße 19, 04205 Leipzig, Förderschule FöS 25 VzÄ SJ 2017/18 unter Voraussetzung Landesförderung GS Wilhelm-Wander-Schule, Schulze-Delitzsch-Str. 23, 04315 Leipzig, Grundschule August-Bebel-Schule, Husemannstr. 2, 04315 Leipzig, Grundschule Förderzentrum für Erziehungshilfe, Teil A, Garskestraße 21, 04205 Leipzig, Förderschule 24 VzÄ SJ 2016/17 FöS Schule Grünau, Miltitzer Weg 1, 04205 Leipzig, Schule zur Lernförderung Ernst-Zinna-Schule, Wincklerstr. 3-5, 04279 Leipzig, Schule zur Lernförderung 0,8 21 205 10,2 30 0,8 0,8 21 137 15,3 31 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Hannoversche Str. FöS 2, 04157 Leipzig, Schule zur Lernförderung 1,0 1,0 30 197 15,2 32 Adolph-Diesterweg-Schule, Portitzer Str. 1, 04318 Leipzig, Schule zur Lernförderung FöS 0,8 0,8 62 214 29,0 33 Schule Engelsdorf, Riesaer Str. 177, 04319 Leipzig, Schule zur Lernförderung FöS 0,8 0,8 13 112 11,6 34 Fritz-Gietzelt-Schule, Kantatenweg 40, 04229 Leipzig, Schule zur Lernförderung FöS 1,0 1,0 25 189 13,2 35 Sprachheilschule "Käthe Kollwitz", Friedrich-Dittes-Str. 9, 04318 Leipzig, Förderschule FöS 0,8 0,8 41 302 13,6 91. Schule, Uranusstr. 1, 04205 Leipzig, Grundschule GS 0,8 0,8 98 310 31,6 0,8 0,8 15 85 17,6 0,8 0,8 90 236 38,1 1,0 1,0 85 270 31,5 0,8 0,8 67 281 23,8 0,8 0,8 72 355 20,3 0,8 0,8 45 212 21,2 0,8 0,8 108 215 50,2 0,8 0,8 87 292 29,8 29 36 37 FöS FöS 90. Schule, Garskestr. 21, 04205 Leipzig, Grundschule GS 38 100. Schule, Miltitzer Allee 1, 04207 Leipzig, Grundschule GS 39 85. Schule, Stuttgarter Allee 3, 04209 Leipzig, Grundschule GS 40 Wilhelm-Hauff-Schule, Diderotstr. 37, 04159 Leipzig, Grundschule GS 41 Clara-Wieck-Schule, Stöckelstr. 45, 04347 Leipzig, Grundschule GS 42 Ernst-Pinkert-Schule, Martinstr. 7, 04318 Leipzig, Grundschule GS 44 Wilhelm-Busch-Schule, Heinrichstr. 43-45, 04317 Leipzig, Grundschule Astrid-Lindgren-Schule, Volksgartenstr.16, 04347 Leipzig, Grundschule 45 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstr. 23, 04329 Leipzig, GS Grundschule 0,8 0,8 83 189 43,9 46 Theodor-Körner-Schule, Schlehenweg 32, 04329 Leipzig, Grundschule GS 0,8 0,8 68 241 28,2 47 46. Schule, Saalfelder Str. 29, 04179 Leipzig, Grundschule GS 0,8 0,8 93 354 26,3 48 120. Schule, Martin-Herrmann-Str. 1, 04249 Leipzig, Grundschule GS 0,8 0,8 31 312 9,9 0,8 0,8 75 364 20,6 0,8 0,8 29 165 17,6 0,8 0,8 94 202 46,5 0,8 0,8 15 349 4,3 0,8 0,8 86 430 20,0 1,0 1,0 152 398 38,2 0,8 0,8 152 387 39,3 0,8 0,8 166 507 32,7 0,8 0,8 117 305 38,4 0,8 0,8 79 425 18,6 0,8 0,8 68 518 13,1 0,8 0,8 30 313 9,6 0,8 0,8 83 455 18,2 0,8 0,8 97 497 19,5 0,8 0,8 118 491 24,0 2,0 2,0 281 487 57,7 0,8 0,8 130 291 44,7 1,0 1,0 158 443 35,7 0,8 0,8 85 454 18,7 0,8 0,8 22 500 4,4 0,8 0,8 45 453 9,9 0,8 0,8 125 402 31,1 0,8 0,8 20 213 9,4 0,8 0,8 48 330 14,5 0,8 0,8 27 489 5,5 1,0 1,0 64 381 16,8 0,8 0,8 157 409 38,4 0,8 0,8 88 313 28,1 48,4 VZÄ 66,4 VzÄ 43 49 50 51 52 53 172. Schule, Prießnitzstr. 19, 04179 Leipzig, Grundschule Schule am Adler, Antonienstr. 24, 04229 Leipzig, Grundschule Nachbarschaftsschule, Gemeindeamtsstr. 8-10, 04177 Leipzig, Grundschule Nachbarschaftsschule, Gemeindeamtsstr. 8-10, 04177 Leipzig, Oberschule GS GS GS GS GS OS 94. Schule, Miltitzer Weg 3, 04205 Leipzig, Oberschule OS 54 84. Schule, Stuttgarter Allee 5, 04209 Leipzig, Oberschule OS 55 Georg-Schumann-Schule, Glockenstr. 6, 04103 Leipzig, Oberschule OS 56 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Str. 7, 04277 Leipzig, Oberschule OS 57 Petri-Schule, Paul-Gruner-Str. 50, 04107 Leipzig, Oberschule OS 59 Lene-Voigt-Schule, Willi-Bredel-Str. 11, 04279 Leipzig, Oberschule Sportoberschule Leipzig, Max-Planck-Str. 1/3, 04105 Leipzig, Oberschule 60 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11, 04158 Leipzig, Oberschule OS 61 Paul-Robeson-Schule, Jungmannstr. 5, 04159 Leipzig, Oberschule OS 62 68. Schule, Breitenfelder Str. 19, 04155 Leipzig, Oberschule OS 58 63 64 65 66 67 68 69 OS OS 35. Schule, Virchowstr. 4/6, 04157 Leipzig, Oberschule OS 16. Schule, Konradstr. 67, 04315 Leipzig, Oberschule OS 125. Schule, Heinrichstr. 43/45, 04317 Leipzig, Oberschule OS 20. Schule, Bästleinstr. 14, 04347 Leipzig, Oberschule OS Schule Portitz, Lidicestr. 12, 04349 Leipzig, Oberschule Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2, 04288 Leipzig, Oberschule OS OS Schule Mölkau, Schulstr. 6, 04316 Leipzig, Oberschule OS 70 Schule Paunsdorf, Zum Wäldchen 4, 04329 Leipzig, Oberschule OS 71 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Str. 33, 04299 Leipzig, Oberschule OS 72 Heinrich-Pestalozzi-Schule, Pestalozzistr. 39-41, 04178, Oberschule OS 75 56. Schule, Dieskaustr. 213, 04249 Leipzig, Oberschule Schule am Adler, Antonienstr. 24, 04229 Leipzig, Oberschule Helmholtz-Schule, Helmholtzst. 6, 04177 Leipzig, Oberschule 76 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113, 04179 Leipzig, Oberschule 73 74 Summe: OS OS OS OS