Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05059 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates bei der Programmgestaltung des Lichtfestes am 9.Oktober Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Sachverhalt: Das alljährliche Lichtfest zum 9.Oktober wird vom LTM veranstaltet und damit mittelbar aus dem städtischen Haushalt, aus Steuermitteln subventioniert(vgl. Aussage des OBM in der Ratssitzung vom 19.05.2010, TOP 16.9). Koordiniert werden die Veranstaltungen am 9.Oktober von einer Initiativgruppe „Tag der friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“. Hierbei handelt es sich offenbar um einen privaten, nicht demokratisch legitimierten Zusammenschluss verschiedener – auch städtischer – Institutionen. Eine Mitarbeit von Fraktionen wird durch die Initiative abgelehnt. „Politische Institutionen“ würde die Geschäftsordnung der Initiative nicht vorsehen. Wir fragen an: 1. Inwiefern findet eine stadtseitige Willensbildung statt bzw. wie wird gewährleistet, dass die städtischen Vertreter in dieser Initiative(laut Geschäftsordnung sind das Referat Wissenspolitik, Gewandhaus zu Leipzig, Schulmuseum, Stadtgeschichtliches Museum, Volkshochschule) zu grundsätzlichen Fragen mit einer Stimme sprechen? 2. Wie haben sich die städtischen Vertreter sowie der Vertreter der LTM bei der Abstimmung über die Aufnahme der CDU-Fraktion in die Initiative verhalten? 3. Teilt der Oberbürgermeister die von diesen Vertretern der Stadt Leipzig in der Initiative vertretene Auffassung? 4. Wer entscheidet letztlich über die Programmgestaltung am 9.Oktober und welche Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Stadtrat? 1/1