Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04602 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO für die "Grundsanierung Wassersportanlage Schleußiger Weg" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Sport Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 31.01.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 189.250 EUR im PSP-Element „Grundsanierung Wassersportanlage (WSA) Schleußiger Weg“ (7.0000738.740) Sachkonto 78180000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000596.740 Sachkonto 78180000 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt 189.250 70000738.740 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 2017 2017 x nein Folgekosten Einsparungen wirksam von Auszahlungen Zu Lasten anderer OE bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt Der Verein SG LVB e.V. stellte einen Antrag auf Förderung der Maßnahme „Ersatzneubau Kanubootshaus“. Dieser wurde am 03.12.2015 positiv beschieden. Es wurde ein eigenes Investitionsprofil 7.0000738 „Grundsanierung WSA Schleußiger Weg“ eingerichtet. Am 17.11.2016 wurde vom SG LVB e.V. ein Antrag auf Erhöhung der Zuwendung aufgrund von Mehrkosten eingereicht. Die Mehrkosten basierten hauptsächlich auf Marktpreisentwicklungen, die vorher nicht absehbar waren. Zudem verursachten u. a. folgende unabweisbare Kostensteigerungen die Erhöhung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von ca. 2.376.250 EUR auf ca. 2.708.400 EUR. Dies waren exemplarisch:    Entsorgung Bauschutt (Deponieklasse 1 anstatt LAGA Z2), ca. 37 TEUR Mengenmehrung Stahl (konstruktiv bedingte Erhöhung der Stahlbetonbauteile und Verminderung der Mauerwerksanteile, dadurch erhöhter Aufwand an Bewehrungsstahl), ca. 24 TEUR Dachbegrünung (geforderte Dachbegrünung zur Steigerung der ökologischen Qualität des Gebäudes im Landschaftsschutzgebiet), ca. 42 TEUR In der Sitzung des Fachausschusses Sport vom 17.01.2017 wurde der Antrag behandelt und vom Fachausschuss anerkannt. Nach Anwendung der Förderquote von 57,57 % ergab sich eine Erhöhung der Zuwendung um 191.228,12 EUR. Diese wurde per Bescheid vom 15.03.2017 genehmigt. Da der ursprüngliche Planansatz um 2.000 EUR höher lag als die beschiedene Zuwendung, ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von rund 189.250 EUR. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000596.740. Folgen bei Nichtbeschlussfassung Es handelt sich folglich um eine technische Umwidmung der Mittel, damit eine falsche Darstellung im Haushalt vermieden wird. Die Mittel sind bereits beschieden, abgefordert und ausgezahlt. Eine Nichtbestätigung der Vorlage hätte die falsche Darstellung der Maßnahme im Haushalt zur Folge. 3/3