Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03763-DS-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau SBB Mitte Zuständigkeit Beschlussfassung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.11.2017: unverändert: 1. Die Baumaßnahme Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ Marschnerstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). neu aufgestellt: 2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 421.410 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 133.315,50 € (brutto). neu : 3. Die Auszahlungen in Höhe von 421.410 € (brutto) werden im PSP-Element "LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße“ (7.0001032.700.500.520.01) in 2017 bereit gestellt. Die Einzahlungen werden in Höhe von 288.094,50 € (brutto) im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Zweckverbänden" (7.0001032.705.200.520.01) in 2017 vereinnahmt. unverändert: 4. In der Projektdefinition 7.0001032 wird im Jahr 2017 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt. unverändert: 1/6 5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für das jeweilige Haushaltsjahr und der Bestätigung der Fördermittel. unverändert: 6. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im April 2017 begonnen werden, um im Oktober 2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben. neu : 7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 2/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen x nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 2017 2018 2017 Folgekosten Einsparungen wirksam 288.094,50 7.0001032.705.200.520.01/ 6813 0000 2017 421.410,00 7.0001032.700.500.520.01/ 7851 2000 x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Zu Lasten anderer OE bis nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/6 Sachverhalt: 1. Grundlagen Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ Marschnerstraße, VI-DS-03763 vom 21.03.2017 Zuwendungsbescheid des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) nach der ZVNL-ÖPNV-RL 2006 vom 08.05.2017 für die Gesamtbaumaßnahme Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Ausrüstung Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Straßenbau 2. Veranlassung und Zielstellung Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss soll über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des ursprünglich gefassten Bau- und Finanzierungsbeschlusses sowie der Verschiebung des Bauzeitraums informieren. Die grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben hiervon unberührt. 3. Kostenerhöhungen Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage KätheKollwitz-Straße/Marschnerstraße, VI-DS-03763, festgestellte Finanzbedarf auf der Basis der Kostenberechnung der Entwurfsplanung, Stand 01/2017 reicht nicht aus, um die Bauleistungen zu decken und im Oktober 2017 zu realisieren. Auf Basis des Zuwendungsbescheids des ZVNL wurde die Ausschreibung durchgeführt. Für die LSA-Ausrüstung erfolgte eine freihändige Vergabe, der Zuschlag wurde erteilt. Die Zuschlagssumme beträgt 96.166,04 Euro (brutto). Der Straßenbau wurde öffentlich ausgeschrieben, ein Zuschlag konnte nicht erteilt werden, da keine Angebote eingingen. Als Folge ist eine beschränkte Ausschreibung auf den Weg gebracht worden. Im Ergebnis ist das günstigste Angebot mit 286.896,56 Euro (brutto) deutlich höher gegenüber der Kostenberechnung (190.093,62 €) ausgefallen. Hauptgrund ist die gute Konjunktur im Baugewerbe und damit verbunden höhere Preise in 2017 für die Verkehrsführung, die Rammrohrgründung für die LSA-Maste, die Baustelleneinrichtung und die Verkehrssicherung für die Baumpflanzungen außerhalb des Baubereichs in der Jahnallee. Für die Finanzierung und einen Bau der Lichtsignalanlage nunmehr in 2018 gehen wir von den aktuellen hohen Baupreisen aus. Aufgrund der Erhöhung der Baukosten ist auch eine Anpassung der Planungskosten (Ansatz 10 % der Baukosten) erforderlich. 4/6 4. Finanzierung 4.1 Grundlagen Aus Punkt 3. ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende neue Kosten (brutto):  Baukosten:  Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten) (Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)  Gesamtkosten Planung und Bau 383.100 € 38.310 € 421.410 € 4.2 Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der Richtlinie des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig zur ÖPNV-Zuwendung (ZVNL-ÖPNV-RL 2006) kofinanziert werden. Zuwendungsfähige Kosten 421.410,00 € Zuwendung ZVNL gemäß Bescheid vom 08.05.2017 288.094,50 € Stadtanteil 133.315,50 € 4.3 Finanzierung laut Beschlusslage alt Der bisherige Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben weist Gesamtkosten für Planung und Bau i. H. v. 323.000 € bei einer geplanten Zuweisung aus Fördermitteln von 250.000 € aus. in EURO Gesamt 2017 LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße 7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt) 323.000 € 323.000 € Zuweisung vom Land PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel) 250.000 € 250.000 € Stadtanteil insgesamt 73.000 € 73.000 € 4.4 Finanzierung laut Beschlusslage neu Unter Berücksichtigung der nunmehr aktualisierten Kostenanalyse ergibt sich folgende Finanzierungsübersicht: in EURO Gesamt 2017 LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße 7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt) 421.410,00 € 421.410,00 € 5/6 Zuweisung Zweckverbände PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel) 288.094,50 € 288.094,50 € Stadtanteil insgesamt 133.315,50 € 133.315,50 € Es ist geplant einen 1. Änderungsantrag hinsichtlich einer höheren Fördermitteleinnahme beim ZVNL zu stellen. Für die Erneuerung der Lichtsignalanlage entstehen keine Folgekosten. 5. Bauzeit Aufgrund der Aufhebung der Ausschreibung des Teilobjektes Straßenbau kann die Baumaßnahme im Jahr 2017 nicht mehr realisiert werden. Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 26.02.2018 bis 27.04.2018 durchzuführen. Anlage: Anlage 1 – Prüfkatalog Strategische Ziele 1: Änderung BFB Erneuerung LSA KätheKollwitz-Straße/Marschnerstraße 6/6 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert       2 Ausbildungsplatzsituati on       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für GasWasser-Strom)       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung ja nein ja Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. keine Auswirkung       niedrig Drittmittel/ Fördermittel private Mittel Stad t Leip zig 01.1 5/01 6/01 .12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1) verschlechtert nein finanzielle keine Folgewirkungen Auswirkung für die Stadt       ja nein Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1       1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Leip zig 01.1 5/01 6/01 .12 Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1