Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05048 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Frage- und Rederechte in den lokalen Gremien Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: 1. Welche Vorgaben existieren zur Zeit in Bezug auf Rede- und Fragerechte in Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten? 2. Dürfen ausschließlich Einwohner aus dem Gebiet eines Gremiums in diesem Einwohnerfragen stellen? (Einwohner einer Ortschaft im zugehörigen Ortschaftsrat, Einwohner eines Stadtbezirks im zugehörigen Stadtbezirk) 3. Haben Einwohner aus Ortschaften in Stadtbezirksbeiräten, sofern sie zum gleichen Stadtbezirk gehören, ein Frage- bzw. Rederecht? (Einwohner Holzhausen im SBB Südost) 4. Existiert umgekehrt ein Fragerecht der Stadtbezirksbeiräte in den Ortschaftsräten? (Dürfen Mitglieder des SBB Südost im OR Holzhausen fragen und reden?) 5. Dürfen Mitglieder eines Stadtbezirksbeirats bzw. Ortschaftsrats in einem jeweils anderen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat fragen oder reden? (Mitglied SBB Südost in SBB Ost) 6. Dürfen Einwohner einer Ortschaft in den Stadtbezirksbeirat entsandt werden? 7. Haben Mitglieder der Ratsversammlung, die nicht im Gebiet einer Ortschaft wohnen, Frage- und Rederecht im Ortschaftsrat? 8. Dürfen Mitglieder der Ratsversammlung, die nicht im Gebiet einer Ortschaft wohnen, an den nicht-öffentlichen Teilen der Ortschaftsratssitzungen teilnehmen? 9. Haben Mitglieder der Ratsversammlung, die nicht im Gebiet einer Ortschaft wohnen, das Recht das Protokoll einer Ortschaftsratssitzung zu sehen? 10. Welche Regelungen müssten angepasst werden um eine einheitliche Vorgaben zu treffen? 1/2 2/2