Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "JohannSebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Gebühren an der Musikschule Johann-Sebastian-Bach nach Familieneinkommen gestaffelt werden können und legt diesen dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018 vor. Ziel soll eine angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen sein. 4. Darüber hinaus sollten zusätzlich Leistungen zu Bildung und Teilhabe (Bildungsgutscheine) angerechnet werden. Sachverhalt: Bisher ist es möglich, eine Ermäßigung mit der Vorlage eines Leipzig-Passes zu erhalten. Diese Ermäßigung wird ab Vorlage des gültigen Leipzig-Passes in Höhe von 50 % des jeweiligen Entgeltes für den Gültigkeitszeitraum gewährt. Geschwisterermäßigung gilt, wenn aus einer Familie mehrere Kinder am Unterricht teilnehmen: bei 2 Kindern 10 % je Kind, bei 3 Kindern 20 % je Kind, ab 4 Kindern 30 % je Kind. Bislang ist es so, dass sich die Gebühren der Musikschule an einer Einkommensgrenze orientieren (Leipzig-Pass Inhaber), nach der es einen klaren Schnitt gibt. Eine Berücksichtigung relativ niedriger Einkommen wie hoher Einkommen, findet dagegen nicht statt. Andere Kommunen, wie z.B. Heidelberg, staffeln die Gebühren nach fünf Einkommensgruppen. Ausschlaggebend ist also immer das entsprechende Familieneinkommen. Diese Ungleichbehandlung von Familien mit hohem und niedrigem Einkommen sollte durch eine Korrektur der Ermäßigungs- bzw. Gebührenbefreiungsregelung aufgelöst werden. Anlagen: 1/2 2/2