Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02505 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Zuständigkeit 2. Lesung Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten! Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten. Sachverhalt: Um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen wurde mit dem am 28.10.2015 vom Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig vereinbart, dass sich Stadt und Wohnungsmarktakteure bei Bund und Land dafür einsetzen, dass kostentreibende bauliche Standards überprüft und ggf. auch gesenkt werden. Im Wohnungspolitischen Konzept heißt es, dass aus Sicht der Stadt die Regelung zur Stellplatzpflicht in der Landesbauordnung durch eine kommunale Satzungsermächtigung ersetzt werden sollte, um eine Reduzierung der Anforderungen in Leipzig zu ermöglichen. Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung vom 16.12.2015 können sächsische Kommunen nun erstmals eigene Regelungen durch Erlass einer Satzung nach SächsBO bezüglich der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen. Damit hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst und gebietsspezifisch zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und um Baukosten zu senken. Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Das 2015 fortgeschriebene Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig bekräftigt diese Maßnahme. Deswegen sollte die Stadt Leipzig von den neuen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen, entsprechende Untersuchungen in die Wege leiten und eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten.