Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-03499-DS-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Verkehrsberuhigung in der Otto-Schmiedt-Straße Beschlussvorschlag: Alternativvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu der bereits hohen Kontrollfrequenz im Bereich des fließenden Verkehrs in der Otto-Schmiedt-Straße durch das Ordnungsamt, die im Rahmen des Lärmaktionsplanes angeschafften mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln temporär beidseitig zum Einsatz zu bringen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu sensibilisieren. Sachverhalt: Die Otto-Schmiedt-Straße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der örtlichen Bedingungen (Fahrbahnbreiten, beidseitiges Parken, Rechts-vor-Links-Regelung, Nutzung der Straße durch den Quartiersbus) ist im gesamten Wohngebiet nicht davon auszugehen, dass unangemessene Geschwindigkeiten gefahren werden. Auch wenn bereits jetzt eine generell hohe Kontrollfrequenz im Bereich des fließenden Verkehrs in der Otto-Schmied-Straße durch das Ordnungsamt zu beobachten ist (siehe Anlage), sollen zusätzlich die im Rahmen des Lärmaktionsplanes angeschafften mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln temporär beidseitig zum Einsatz kommen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu sensibilisieren. Auch wenn die Straße im Straßenhauptnetz als Anliegerstraße eingestuft ist, dürfen grundsätzlich alle Fahrzeuge die Straße entsprechend der gewidmeten Nutzungsart und der angeordneten Beschränkungen (Tonnagebegrenzung 3,5 t, Lieferverkehr frei, LVB-Linienverkehr frei) nutzen. Die Verkehrsführung während der Bauzeit der Georg-Schwarz-Straße erfolgt auf Basis einer Umleitungskonzeption. Für den Durchgangsverkehr wird es je nach Bauphase variierende Umleitungsführungen mit Verteilung auf mehrere Trassen geben: stadtwärtig über Franz-FlemmingStraße/Rückmarsdorfer Straße, landwärtig in nördliche Richtung über Rathenaustraße/Philipp-ReisStraße, in westliche Richtung über Friesenstraße/Erich-Köhn-Straße/Merseburger Straße. Ein möglicher Einbau von Fahrbahnunebenheiten als Maßnahme der Verkehrsberuhigung stellt eine Behinderung für Rettungsfahrzeuge dar. Auch Radfahrer sind gefährdet, da sie im Dunklen durch zu spätes bzw. Nichterkennen stürzen können. Außerdem kann durch die Fahrbahnunebenheiten verursachtes Bremsen und wieder Beschleunigen sowie das Überfahren zu Erhöhungen des Lärmpegels führen, was nach Realisierung oft zu Beschwerden der betroffenen Anlieger führt. Der Einbau von Schwellen wird aus den genannten Gründen in der Stadt Leipzig nicht praktiziert. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Anlage: – Petition VI-P-03499 Einreicher: Frau Faroß Verkehrsberuhigung in der Otto-Schmiedt-Straße Seit längerer Zeit nimmt das Verkehrsaufkommen in unserer Straße zu. Die Otto-Schmiedt-Strasse ist eine Anliegerstraße durch ein reines Wohngebiet mit gleichrangigen Straßen und zur Verkehrsberuhigung als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die Straße ist aufgrund ihrer geringe Breite und den auf beiden Seiten parkenden Autos sehr unübersichtlich. Für viele Kinder und Eltern ist sie teil des Weges in Kindergarten und Schule. Es gibt keinen Fahrradweg. Da die Otto-Schmiedt-Strasse eine Abkürzung von und nach Böhlitz-Ehrenberg darstellt, wird sie jedoch als „normale“ Straße und nicht im Sinne einer Anliegerstraße genutzt und auch als Ausweichstrecke bei Baustellen auf den Hauptstraßen. Die gegenwärtige Verkehrssituation in der Otto-Schmiedt-Straße ist geprägt durch ein hohes Verkehrsaufkommen. Dies führt zu einer hohen Lärmbelästigung auch in den Abend- und Nachtstunden. Die Vorfahrtsregelung (rechts vor links) wird häufig missachtet, da sich die Nutzer wohl auf der Hauptstraße wähnen. Ebenso häufig , und auch insbesondere abends und nachts sind teils deutliche Geschwindigkeitsübertretungen zu beobachten. Das alles führt zu einer hohen Belastung aller Anwohner und zu einer erhöhten Gefährdung aus dem Straßenverkehr. Besonders gefährdet sind Kinder. Wir befürchten mit Baubeginn in der Georg-Schwarz-Straße (von Hans-Driesch-Straße bis PhilippReiß-Straße), dass noch mehr Autofahrer unsere Anliegerstraße als Umgehungsstraße nutzen werden. Ich bitte die Stadt Leipzig geeignete Maßnahmen (z.B. den Einbau von Bremsschwellen) zu ergreifen, um die Anliegerstraße Otto-Schmiedt-Straße sicherer und sie für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu machen.