Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-01192 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.06.2015 Anhörung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 04.06.2015 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung Beschlussvorschlag: Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-SchumannStraße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert. Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist. Begründung: Im Sommer 2012 wurde der Verkehrsraum in der G.-Schumann-Straße, beginnend an der Slevogtstraße, mittels Markierungen neu aufgeteilt. Dem ging der Ratsbeschluss RB V-1130/12 voraus, der wiederum (fast einstimmig) auf Grundlage des Antrags A 196/11 in der durch VSP modifizierten Fassung gefasst wurde. Hintergrund dieses Antrags war, neben dem generellen Ziel einer zügigen Verkehrswirksamkeit der B 6 (neu), die seit vielen Jahren geführte Diskussion, ob die Straßenbahn hier einen separierten Gleiskörper benötigt, was nach langjähriger Lesart die einzig förderfähige Lösung sei, oder ob eine Mischnutzung der Straßenmitte durch Straßenbahn und Autoverkehr funktionieren kann. Die Neuaufteilung des Straßenraums durch Markierung sehen wir als Verkehrstest am, um genau diese Frage sachgerecht entscheiden zu können, bevor vollendete Tatsachen in Beton und Asphalt gegossen werden. Die neue Straßenraumaufteilung wird im Sommer diesen Jahres nunmehr 3 Jahre alt, eine gründliche Evaluierung ist somit angebracht und sinnvoll. Die bisherige Bilanz ist aus unserer Sicht durchwachsen. Hauptproblem ist die Behinderung der Straßenbahn durch Autostaus. Regelmäßig, vor allem in der Verkehrsspitze spätnachmittags, passiert dies in der landwärtigen Zufahrt zur Kreuzung/Haltestelle Lützowstraße. Der hier zu verzeichnende Rückstau von Autos auf den unseparierten Gleiskörper ließe sich allerdings mit veränderter Markierung leicht vermeiden bzw. zumindest reduzieren. Verschiedentlich sind ähnliche Rückstauprobleme auch in der landwärtigen Zufahrt zur Kreuzung Slevogtstraße und in der stadtwärtigen Zufahrt zur Einmündung Kirschbergstraße zu verzeichnen. Ein weiteres Problem ist die sehr ungleichmäßige Ausnutzung der Verkehrsflächen. Während die durch Straßenbahn und Autoverkehr gemeinsam genutzte Straßenmitte sehr stark ausgelastet ist, wird der Radstreifen augenscheinlich nur spärlich genutzt. Auch in der fahrradfreundlichen wärmeren Jahreszeit 2014 blieb die Zahl der Radfahrer hier sehr überschaubar. Es stellt sich somit die Frage, ob es angesichts des Radverkehrsaufkommens in Gohlis, Möckern und Wahren einen ausreichenden Bedarf für diesen Radstreifen gibt. Ein denkbarer Kompromiss wäre z.B. die Neumarkierung des Radstreifens mit einer bei Bedarf überfahrbaren gestrichelten Linie. All diese Fragen sollten nunmehr gründlich geprüft werden, um im Ergebnis zu einer langfristigen Verkehrsraumaufteilung zu kommen, die funktioniert und dann auch dauerhaft in Beton und Asphalt gegossen werden kann. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.06.2015 zu 14.10 Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung Vorlage: VI-A-01192 Beschluss: Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-SchumannStraße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert. Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 28 Nein - Stimmen: 22 Enthaltungen: 1 Leipzig, den 18. Juni 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. VI-A-01192 vom 16.03.2015 Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015 Beschluss- Nr. VI-A-01192 Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung Stand vom 08.12.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Im VSP-001 wurde bereits die Evaluierung der Straßenraumaufteilung 2012 und 2014 erläutert. Aufgrund der auftretenden Behinderungen der Straßenbahn im Abschnitt Chausseehaus bis Lützowstraße wurde neben der 2014 vorgenommenen Änderung der Markierung auf dem stadtauswärtigen Abschnitt - die Gleisfreimarkierung wurde unter Wegfall des Park streifens zwischen Bleichertstraße und Lützowstraße wieder erweitert – nun die angekündigte Optimierung des Verkehrsablaufs am Knotenpunkt Chausseehaus im August 2015 technisch umgesetzt. Hierbei wird die Steuerung der Lichtsignalanlage (LSA) Chausseehaus so eingestellt, dass bei Stauerkennung an der LSA Georg-SchumannStraße/Lützowstraße der entsprechende Zufluss von Kfz aus der Eutritzscher Straße dosiert wird. Im Rahmen einer Informationsvorlage „Ablaufplan für die Planung und Anpassung der Lichtsignalsteuerung“ wurde der FA SB am 24.11.2015 über die geplanten Maßnahmen an den LSA der Georg-Schumann-Straße informiert. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Vorschlag für künftige dauerhafte Straßenraumaufteilung für alle Straßenausbaupla nungen in der Georg-Schumann-Straße Zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung wurde 2011/2012 ein Konzept zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße erarbeitet. Dieses sieht für einzelne Abschnitte einen besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn vor, für andere Abschnitte dagegen nicht. Aufgrund der bisherigen positiven Ergebnisse bei den 2012 realisierten Markierungsmaßnahmen sollte die jetzige Straßenraumaufteilung aus heutiger Sicht grundsätzlich die Vorzugslösung für einen künftigen Umbau der Georg-Schumann-Straße sein. In einzelnen ummarkierten Abschnitten sieht das o. g. Konzept allerdings die Realisierung eines besonderen Bahnkörpers vor. -2- Im Rahmen der Untersuchungen zu den einzelnen Abschnitten sind beide Varianten zu prüfen. Erst dann kann eine Entscheidung bezüglich der Straßenraumaufteilung getroffen werden. Zum Zeitpunkt der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte sind auch die Förderbedingungen und somit die Finanzierbarkeit sowohl von Seiten der Stadt als auch der LVB GmbH zu berücksichtigen. Des Weiteren sind für die einzelnen Abschnitte der Georg-Schumann-Straße vor einer Entscheidung detaillierte planerische Untersuchungen erforderlich. So ist z. B. für den Abschnitt Delitzscher Straße (Chausseehaus) bis Böhmestraße zu untersuchen, ob die an der Lichtsignalanlage (LSA) am Chausseehaus vorgenommenen Veränderungen zur Dosierung der Kfz-Mengen ausreichend sind, um auf Basis der heutigen Markierungslösung einen künftigen störungsfreien Straßenbahnbetrieb zu gewährleisten. Von der LVB GmbH wird für diesen Abschnitt hinsichtlich eines störungsfreien Betriebs und aufgrund der gegenwärtigen Förderbedingungen eine Lösung mit halbseitigem Bahnkörper in Richtung Lützowstraße favorisiert. Diese Lösung ist auch so im o. g. Konzept als Vorzug enthalten. Hierbei wäre ein zusätzlicher Eingriff in die Gehbahn erforderlich. Beide Varianten müssen im Zuge der Erarbeitung der Planung verglichen und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Des Weiteren gibt es derzeit bei der LVB GmbH für diesen Abschnitt Untersuchungen, eine zusätzliche Haltestelle im Bereich Prellerstraße einzuordnen. Von Seiten der LVB GmbH wird angestrebt, die entsprechende Studie noch bis Ende 2015 abzuschließen. Hierbei ist für die zusätzliche Haltestelle insbesondere auch die Einordnung und deren Auswirkungen auf den Verkehrsablauf noch planerisch zu untersuchen. Von Seiten der LVB GmbH ist für diesen Abschnitt nach gegenwärtigem Stand ein Bau ab 2019/2020 eingeordnet. Bei einem erforderlichen Mitbau von Seiten der Stadt ist aus heutiger Sicht eine Finanzierbarkeit frühestens ab 2020 möglich. Zwischenzeitlich wurden bereits eine Reihe von Abschnitten im Zuge der GeorgSchumann-Straße erneuert: – – – Gleis- und Haltestellenbau Pittlerstraße mit Straßenbau zwischen Druckereistraße und Flößenstraße einschließlich Neubau LSA Pittlerstraße, Erneuerung der Gleise zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße (gegenwärtig wird die Komplettierung des geplanten Rasengleises vorbereitet) mit Straßenbau zwischen Wartenbergstraße und Linkelstraße, Erneuerung der Gleise zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße. Für alle bereits realisierten Abschnitte wurde ein Bau- und Finanzierungsbeschluss dem Stadtrat bzw. dem FA SB vorgelegt. Neben dem in der Ratsversammlung bereits bestätigten Abschnitt zwischen S-BahnBrücke und Huygensstraße (Bau- und Finanzierungsbeschluss am 17.06.2015 in der Ratsversammlung) ist gegenwärtig der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Abschnitt Linkelstraße bis Viadukt im Verfahren. Für diesen Abschnitt ist ein Bau 2016/ 2017 vorgesehen. Aufgrund des Gleiszustandes ist aus gegenwärtiger Sicht der LVB GmbH ein kompletter Umbau weiterer Abschnitte der Georg-Schumann-Straße erst nach 2020 erforderlich bzw. eingeordnet. Eine laut Antrag grundsätzliche Entscheidung zur künftigen Straßenraumaufteilung für die gesamte Georg-Schumann-Straße ist aufgrund sich ändernder Förder- und Finanzierungsbedingungen, Verkehrsverhältnisse und Gleiszustände in den einzelnen, hinsichtlich Charakter und zur Verfügung stehender Straßenraumbreite unterschiedlichen Abschnitten in der über 5 km langen Straße nicht möglich und auch nicht sinnvoll. -3- Im Rahmen einer Vorlage möchte die Stadtverwaltung voraussichtlich im I. Quartal 2016 das zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmte Konzept zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße erläutern und die laut gegenwärtigem Stand vorgesehenen bzw. angestrebten Bauzeiträume für die einzelnen Abschnitte benennen. Von Seiten der Stadtverwaltung ist weiterhin vorgesehen, dass die Planungen zur Umgestaltung zu den einzelnen Abschnitten der Georg-Schumann-Straße bei einem entsprechenden Planungs- und Finanzierungsstand dem Stadtrat zur Entscheidung bezüglich der Straßenraumaufteilung vorgelegt werden.