Daten
Kommune
Leipzig
Dateiname
1333172.pdf
Größe
65 kB
Erstellt
01.11.17, 12:00
Aktualisiert
06.12.18, 17:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage Nr. VI-F-05009
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur
Sanktionspraxis bei Hartz IV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung
15.11.2017
schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der
Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an
das Bundesverfassungsgericht verfasst. Hierzu fragen wir an:
1. Welchen Beitrag hat der Oberbürgermeister als Mitglied des Präsidiums des
Deutschen Städtetages hierzu geleistet?
2. Welche Gremien und Behörden der Stadt Leipzig waren in den Beitrag des
Oberbürgermeisters eingebunden?
3. Welchen Standpunkt hat er vertreten?
1/1
