Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-01083 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Zuständigkeit 1. Lesung Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren. 2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen. Sachverhalt: Die Stadt Leipzig stellt bereits in vielfältiger Weise Informationen über Vorhaben öffentlich dar. Dennoch ist es oft schwierig, sich frühzeitig zu informieren. Eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild würde eine neue Form von Transparenz und Sichtbarkeit produzieren, indem sie frühzeitig, übersichtlich, verbindlich und barrierefrei durch Kurzdarstellungen Bürgerinnen und Bürger aber auch städtische Gremien (Stadtrat, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Fachbeiräte) über gesamtstädtische oder stadtteilbezogene Vorhaben auf Basis von Beiträgen des Oberbürgermeisters in Bezug auf seinen Zuständigkeitsbereich, aller Fachämter und der städtischen Eigenbetriebe informiert. Gleichzeitig würde sie als Instrument der frühzeitigen Information Rückfragen und aktives Einbringen ermöglichen. Da zu aufgelisteten Projekten neben Fragen, sei es zum Vorhaben selbst oder auch zur Form der Bürgerbeteiligung, auch frühzeitig Anregungen abgegeben werden können, wären deshalb Ansprechpartner und Kontaktaufnahmemöglichkeit zu benennen. Eingegangene Stellungnahmen wären in einem Abwägungsprotokoll transparent zu machen. Datenrechtliche Belange zu berücksichtigen. Ferner könnte eine Verzahnung der zentralen Vorhabenliste mit dem Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zielführend sein. Seit 2012 setzt Heidelberg mit der sog. Vorhabenliste neue Standards, indem zentrale Überlegungen zu geplanten Vorhaben spätestens drei Monate vor der Erstberatung in den städtischen Gremien öffentlich gemacht werden. Die Vorhabenliste wird ¼-jährlich aktualisiert. Außerdem lassen sich die Vorhaben auf der städtischen Webseite bequem nach Themen und Stadtteilen filtern. Darüber hinaus wird die Vorhabenliste in digitaler Form und in den Bürgerämter dargereicht. Die Veröffentlichungen erfolgen in leicht verständlicher Sprache. In der Vorhabenliste werden insbesondere Vorhaben aufgenommen, bei denen ein Interesse und/oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Einwohnern unterstellt werden kann und/oder ein Bürgerbeteiligungsverfahren bereits vorgesehen ist. Folgende Informationen würde eine Kurzdarstellung analog dem Heidelberger Vorbild zu einer Planung bzw. einem Vorhaben beinhalten:  Name des Projektes  Inhaltliche Beschreibung (Absicht der Planung, Planungserfordernis, Ziel des Vorhabens)  Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt  Aktueller Bearbeitungsstand  Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte  Kosten soweit bezifferbar  Betroffenes Gebiet  Schwerpunktmäßig betroffene Themen (z.B. Bauen / Wohnen, Stadtentwicklung / Stadtplanung, Kultur / Freizeit, Wirtschaft etc.)  Ist Bürgerbeteiligung vorgesehen und wenn ja, welche Gestaltungsspielräume eröffnet das Bürgerbeteiligungsverfahren? Begründung, wenn keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.  Weitere Informationen Ansprechpartner / Kontaktmöglichkeit BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.06.2015 zu 14.8 Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste Vorlage: VI-A-01083 Beschluss: 1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste werden im Rahmen des Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft. 2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken" mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung Leipzig, den 18. Juni 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. VI-A-01083 vom <DATUM> Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015 Beschluss- Nr. VI-A-01083 Eingereicht von Dezernat VI Frühzeitige Information durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste Stand vom 08.12.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „Fortschreibung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig - Bürgerbeteiligungssatzung“ (VI-A-01082) und den „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952). Es geht um den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt, der die Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste umfasst (siehe auch Ratsbeschluss VI-A-01082). Somit wird ein integrativer Ansatz zur Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre vorgenommen, anhand dessen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher Städte verschiedene Varianten zur Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt werden. Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in Umsetzung: • Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops, • die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen , • das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer Begleitgruppe fortlaufend eingebunden. Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.