Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01275 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung Ratsversammlung Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Seniorenwohnanlage Schongauer Straße 41 in Paunsdorf eine solche Lösung zu finden, die den derzeitigen Bewohnern den Verbleib in ihrer vertrauten Umgebung ermöglicht (bei Ausschluss langfristiger Neuvermietungen) und die dabei keine Präzedenzfallwirkung für andere Fälle ungenehmigter Dauerwohnnutzung entfaltet. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die aktuellen Aktivitäten der Stadtverwaltung bzgl. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße haben unter den zumeist hochbetagten Bewohnern, die dort ihren Lebensabend verbringen wollen, zu großer, teils existenzieller Verunsicherung geführt. Aus Sicht der Stadtverwaltung gebe es in der Stadt Leipzig genügend Kapazitäten im Bereich des Betreuten Wohnens, um binnen einen Jahres alle derzeitigen Bewohner mit neuem Wohnraum zu versorgen. Das mag richtig sein, geht aber am Kern des Problems vorbei: für viele der jetzigen, meist hochbetagten Bewohner ist ein erzwungener Umzug aufgrund des damit verbundenen Stresses und des Wechsels ihres Wohnumfelds schlicht unzumutbar. Benötigt wird darum eine humanitäre Einzelfalllösung für die derzeitigen Bewohner. Seite 1/3 Damit soll keineswegs das fragwürdige Handeln des Betreibers „belohnt“ werden. Langfristige Neuvermietungen sind natürlich strikt auszuschließen. Klar ist auch, dass diese humanitäre Einzelfalllösung kein Präzedenzfall für andere Fälle ungenehmigter Dauerwohnnutzung werden darf. Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 08.07.2015 zu 15.7. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf Vorlage: VI-A-01275 Beschluss: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen Leipzig, den 9. Juli 2015 Seite: 1/1