Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04714-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Einführung einer jährlichen Migrations- und Integrationspolitischen Stunde im Stadtrat Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 14.11.2017 15.11.2017 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Zukünftig werden bei allen aktuellen Stunden des Stadtrates migrations- und integrationspolitische Aspekte berücksichtigt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die Verwaltung teilt die Feststellung des Migrantenbeirats, dass die Gestaltung der Integration im Sinne einer gleichberechtigten sozialen und politischen Teilhabe aller Einwohner/-innen in Leipzig einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringt und einem friedlichen demokratischen Zusammenleben dient. Die Durchführung einer jährlichen migrations- und integrationspolitischen Stunde wird allerdings nicht als zielführend erachtet. So kann der Vorsitzende des Migrantenbeirats auch ohne eine solche Stunde sich im Stadtrat zu relevanten Themen äußern, wie dies kürzlich bei der bildungspolitischen Stunde der Fall war. Darüber hinaus hat der Migrantenbeirat auf Initiative der Verwaltung im ersten Quartal 2017 sogenannte „Fachsprecher/-innen“ gewählt, die als direkte Ansprechpartner/-innen für die einzelnen Fachausschüsse des Stadtrates zur Verfügung stehen. Somit besteht neuerdings eine zusätzliche Möglichkeit der gezielten Einbindung des Gremiums, seiner Kompetenzen und Positionen in die Stadtratsarbeit. Sinnvoller erscheint hingegen, das Querschnittsthema Integration bei der zukünftigen Durchführung der existierenden regelmäßigen oder anlassbezogenen aktuellen Stunden bewusst einzubeziehen. Dies hätte auch den Vorteil, dass auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden könnte, was bei der vorgeschlagenen „Abarbeitung“ entlang der acht Handlungsfelder des städtischen Integrationskonzeptes nicht der Fall wäre, zumal man bei einer jährlichen Stunde erst in acht Jahren alle Themen behandelt haben würde. Dieser Vorschlag ist auch im Einklang mit dem zurzeit laufenden INSEK-Prozess, bei dem bewusst auf ein gesondertes Kapitel „Migration und Integration“ verzichtet wird und stattdessen migrations- und integrationsspezifische Fragen als ein fachübergreifendes Thema definiert und somit in allen Fachkonzepten und -planungen zu berücksichtigen sind. 3/3