Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04621 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Ankauf der Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau und Übertragung dieser Flurstücke in das Vermögens des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe - Erst- und Zweitvorlage Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss BA Jugend, Soziales, Gesundheit Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 13.12.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Ankauf der Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt 2.210 m² von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zu einem Kaufpreis in Höhe von 176.800,00 € beurkunden zu lassen. 2. Die Finanzierung des Grunderwerbs erfolgt durch den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe. Dafür sind im Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe bereits 155.000 € im Eigentanteil Invest enthalten. Die Differenz wird ebenfalls durch den StädtischenEigenbetrieb Behindertenhilfe aufgebracht. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unter Ziffer 1 erworbenen Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt 2.210 m² dem Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zuzuordnen. Der wirtschaftliche Übergang in das Sondervermögen des Eigenbetriebes erfolgt am Tag (24:00 Uhr), an welchem die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2018 185.200,00 Investplan SEB (WP 2017) Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen (Kaufpreis plus Nebenkosten) Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Siehe beiliegende Begründung. Anlagen: Lageplan Stadtplan 5 Anlagen 3/3