Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04809 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen BA Jugend, Soziales, Gesundheit Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 13.12.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 83.573,01 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 Entlastung erteilt. 1/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.01.16 31.12.16 143.573,01 1.100.11.1.02.25 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/5 Sachverhalt: Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993. Gegenstand des Eigenbetriebes Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig: 1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie, 2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung im Territorium, die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen, die ärztliche und psychologische Betreuung, die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken, die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch Kranken, 7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes. 3. 4. 5. 6. Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten.* Jahresabschluss Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte 3/5 wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinnund Verlustrechnung und gibt die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.* Lagebericht Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 entspricht den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend.* Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.* * Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2016, Seite 7-10 Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind. Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen ergeben.** ** Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2016, Seite 13 4/5 Anlagen: 1. Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2016 2. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2016 (nichtöffentlich) 6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2016 und zum Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 (nichtöffentlich) (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 5/5 Anlage zum Beschlusspunkt 1. 31.12.2016 in € Bilanzsumme 144.597.135,70 davon entfallen: Aktiva Anlagevermögen 140.787.662,53 Umlaufvermögen 3.808.964,17 Rechnungsabgrenzungsposten 509,00 Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital 30.000.000,00 Kapitalrücklage 13.174.530,02 Andere Gewinnrücklagen Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre Jahresüberschuss Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens Rückstellungen Verbindlichkeiten Ausgleichsposten aus Darlehensförderung Rechnungsabgrenzungsposten 656.085,91 83.573,01 86.507.353,55 574.700,00 6.686.371,09 118.364,00 5.740.694,38 Summer der Erträge 24.925.268,32 Summe der Aufwendungen 24.841.695,31 Jahresüberschuss 1.055.463,74 83.573,01 Anlage 1 C. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1. Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen langfristiges Vermögen Vorräte kurzfristige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Passiva Eigenkapital Sonderposten langfristige Rückstellungen langfristige Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter langfristige Mittel kurzfristige Rückstellungen kurzfristige Verbindlichkeiten Ausgleichsposten aus Darlehensförderung Rechnungsabgrenzungsposten kurzfristige Mittel Summe Passiva 31.12.2016 TEUR 31.12.2015 TEUR Veränderung TEUR Veränderung % 140.788 140.788 5 145.898 145.898 7 -5.111 -5.111 -2 -3,5 -3,5 -28,4 3.767 38 1 3.809 144.597 2.656 24 1 2.687 148.585 1.111 14 0 1.122 -3.988 41,8 59,5 0,0 41,8 -2,7 44.970 86.507 100 44.826 90.318 97 144 -3.811 3 0,3 -4,2 3,2 2.134 133.711 475 4.553 2.194 137.435 549 4.378 -60 -3.724 -74 175 -2,7 -2,7 -13,5 4,0 118 5.741 10.887 144.597 123 6.101 11.151 148.585 -5 -360 -264 -3.988 -3,8 -5,9 -2,4 -2,7 Die Bilanzsumme verminderte sich im Vorjahresvergleich um TEUR 3.988 bzw. 2,7 %. Die Ursachen hierfür liegen überwiegend im langfristigen Bereich. Auf der Aktivseite der Bilanz verminderte sich im langfristigen Bereich das Anlagevermögen im Vorjahresvergleich um TEUR 5.111 bzw. 3,5 %. Den Investitionen des Wirtschaftsjahres von TEUR 368 stehen Abschreibungen von TEUR 5.477 sowie Restbuchwertabgänge von TEUR 2 gegenüber. Der Deckungsgrad des Anlagevermögens durch Eigenkapital und Sonderposten beträgt 93,4 %. Im kurzfristigen Bereich erhöhten sich auf der Aktivseite der Bilanz die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um TEUR 1.111 bzw. 41,8 % überwiegend im Bereich der Cash-Pool-Forderungen gegen die Klinikum St. Georg gGmbH. Im Wirtschaftsjahr wurden die unter den sonstigen Vermögensgegenständen bilanzierten Schadenersatzansprüche gegen die schadenverursachenden Bauunternehmen, deren Versicherungen sowie den verantwortlichen Architekten für die wirtschaftlichen Folgen des im Jahr Anlage Seite II 5 2013 eingetretenen Wasserschadens am Baukörper Haus 21 im Zuge des fortschreitenden Verfahrens um weitere 10 % wertberichtigt. Der Ansatz erfolgt nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht in Höhe von 45 % der zugrundeliegenden Aufwendungen. Auf der Passivseite der Bilanz erhöhte sich im langfristigen Bereich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres von TEUR 84 sowie die Einzahlung der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklagen im Rahmen der entgeltlichen Widmung von Grundstücken und Gebäuden von TEUR 60 auf TEUR 44.970. Die Eigenkapitalquote zum Stichtag beträgt 31,1 % (Vorjahr 30,2 %). Das festgesetzte Kapital gemäß der Betriebssatzung beträgt zum 31. Dezember 2016 unverändert zum Vorjahr TEUR 30.000. Ebenfalls im langfristigen Bereich verminderten sich die Sonderposten um TEUR 3.811 bzw. 4,2 %. Den Zuführungen des Wirtschaftsjahres in Höhe der aus Mitteln der öffentlichen Hand geförderten Investitionen von TEUR 303 stehen Auflösungen der Sonderposten für Abschreibungen und Restbuchwertabgänge in Höhe von TEUR 4.114 gegenüber. Die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter verminderten sich im Wirtschaftsjahr um die planmäßigen Tilgungsleistungen im Rahmen der entgeltlichen Widmung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von TEUR 60 bzw. 2,7 %. Im kurzfristigen Bereich verminderten sich auf der Passivseite der Bilanz die kurzfristigen Rückstellungen um TEUR 74 bzw. 13,5 %. Die Entwicklung der Rückstellungen des Eigenbetriebes ist in der Anlage zum Lagebericht dargestellt. Ebenfalls im kurzfristigen Bereich erhöhten sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten um TEUR 175 bzw. 4,0 %. Hier wirkte sich im Wesentlichen die Passivierung des Jahresergebnisses der Klinik für Forensische Psychiatrie nach Verrechnung mit Budgetforderungen und Forderungen aus Investitionskostenzuschüssen entsprechend aus. Anlage Seite II 6 2. Finanzlage Die Entwicklung des Finanzmittelbestandes ist in der nachfolgenden Kapitalflussrechnung dargestellt. Kapitalflussrechnung nach DRS 21 1. 2. 3. 4. 5. Jahresüberschuss Nicht geförderte Abschreibungen auf das Anlagevermögen (+) Zunahme (+)/ Abnahme (-) der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+)/ Erträge (-) Zunahme (-)/ Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 6. Zunahme (+)/ Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7. Gewinn (-)/ Verlust (+) aus dem Abgang von eigenmittelfinanzierten Gegenständen des Anlagevermögens 8. Zinsaufwendungen (+)/ Zinserträge (-) 2016 TEUR 2015 TEUR VJ-Delta TEUR 84 1.358 -71 -364 221 1.256 -276 -364 -137 103 204 0 315 270 45 -830 6 -836 1 20 0 3 1 16 512 1.116 -605 1. Auszahlungen für Investitionen (-) 2. Erhaltene Zinsen (+) -368 3 -1.451 6 1.083 -4 II. Cashflow aus Investitionstätigkeit -365 -1.445 1.080 -60 60 1.309 -22 -60 60 85 -10 0 0 1.224 -13 III. Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 1.286 75 1.211 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds (Summe I. + II. + III.) 1.433 -254 1.687 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode davon Kassenbestand davon saldierte Cash-Pool-Forderungen Finanzmittelfonds am Ende der Periode davon Kassenbestand davon saldierte Cash-Pool-Forderungen 859 24 836 2.292 37 2.255 1.113 36 1.077 859 24 836 -254 -12 -241 1.433 13 1.419 I. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1. 2. 3. 4. Auszahlungen aus Darlehen (-)/ (+) Einzahlungen von der Stadt Leipzig (-)/ (+) Erhaltene Fördermittel (+) Gezahlte Zinsen (-) Anlage Seite II 7 Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig ist in das Cash-Management der St. Georg Unternehmensgruppe eingebunden. Der Finanzmittelfonds des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2016 bestehend aus liquiden Kassenbeständen und geldäquivalenten saldierten Cash-Pool-Forderungen gegen die St. Georg Unternehmensgruppe, beträgt TEUR 2.292, und setzt sich wie folgt zusammen: Kassenbestände Cash-Pool-Forderungen gegen die St. Georg Unternehmensgruppe Cash-Pool-Verbindlichkeiten gegen die St. Georg Unternehmensgruppe Finanzmittelfonds 31.12. 2016 TEUR 31.12. 2015 TEUR 24 VJ-Delta TEUR 14 2.334 911 1.423 -79 2.292 -75 859 -4 1.433 38 Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb stellen sich wie folgt dar: Zentrum für Drogenhilfe 2016 EUR haushaltsrelevante Erträge Vertrag zur Durchführung der ambulanten komplexen psychiatrischen Versorgung 1.864.100,00 Zuwendung aus Mitteln des Freistaates Sachsen Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) Förderung der ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen 521.025,89 Ambulante Betreuung Theklaer Straße 396.072,00 Notunterbringung Chopinstraße 311.269,76 Zuwendung Begegnungsstätte "Regenbogen" 7.200,00 Verwaltung Ausgleichszahlung Stadt "Finanzierung entgeltliche Widmung" (Vereinbarung vom 4. Dezember 2012) Tilgung im Rahmen der "entgeltlichen Widmung" (Vereinbarung vom 4. Dezember 2012) 60.000,00 -60.000,00 Forderungen gegen die Stadt Leipzig bestehen in Höhe von TEUR 104 (Vj.: TEUR 115) gegen das Amt für Jugend, Familie und Bildung für Betreuungsentgelte im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie gegen das Sozialamt. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig werden im Wesentlichen für die zum 31. Dezember 2016 bestehenden Verpflichtungen aus dem entgeltlichen Anteil des im Wirtschaftsjahr 2011 gewidmeten Anlagevermögens Anlage Seite II 8 (Widmungssatzung) in Höhe von TEUR 1.195 (Vj.: TEUR 1.255) sowie für Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von TEUR 999 (Vj.: TEUR 999) ausgewiesen. Die Liquidität des Eigenbetriebes war im gesamten Jahr 2016 gesichert. Die saldierte Forderung gegen die St. Georg Unternehmensgruppe aus dem Cash-Management beträgt zum Bilanzstichtag TEUR 2.255. Die Forderung ist durch Kassen- und Bankbestände und zusätzlich durch eine vorhandene Kreditlinie der Klinikum St. Georg gGmbH in Höhe von EUR 24 Mio. gedeckt. 3. Ertragslage Laufende Erträge Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Laufende Aufwendungen Personalaufwand Materialaufwand ergebniswirksame Abschreibungen übrige betriebliche Aufwendungen und sonstige Steuern Betriebsergebnis Finanzergebnis neutrales Ergebnis Jahresergebnis 2016 TEUR % 2015 TEUR % VJ-Delta TEUR % 17.108 3.557 20.665 82,8 17,2 100,0 16.541 3.436 19.977 82,8 17,2 100,0 567 122 688 3,4 3,5 3,4 14.463 2.268 1.358 70,0 11,0 6,6 13.820 2.013 1.255 69,2 10,1 6,3 643 255 104 4,6 12,7 8,3 2.380 20.469 195 -20 -92 84 11,5 99,1 0,9 -0,1 -0,4 0,4 2.445 19.533 444 -3 -220 221 12,2 97,8 2,2 0,0 -1,1 1,1 -65 937 -248 -16 127 -137 -2,6 4,8 -56,0 458,9 -58,0 -62,1 Das Planergebnis 2016 von TEUR 3 wurde mit dem Jahresergebnis von TEUR 84 um TEUR 81 positiv überschritten. Dabei erwirtschaftete der Unternehmensbereich AVW einen Überschuss von TEUR 42, das ZFD einen Überschuss von TEUR 36 und die MSW einen Überschuss in Höhe von TEUR 6. Die KFP liegt aufgrund der Finanzierungssystematik des Landes Sachsen ergebnisneutral im Planbereich. Ein entsprechender Plan-Ist-Vergleich ist in einer Anlage zum Lagebericht dargestellt. Anlage Seite II 9 Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vorjahresvergleich um TEUR 567 bzw. 3,4%. Hier wirkten sich im Wesentlichen gestiegene Zuweisungen des Landes Sachsen an die Klinik für Forensische Psychiatrie aus. Die Umsätze stellen sich in den einzelnen Sparten des Eigenbetriebes wie folgt dar: Umsatz 2016 Umsatz 2015 TEUR TEUR 12.377 11.865 811 771 2.498 2.482 1.422 1.424 17.108 16.541 Klinik für Forensische Psychiatrie Zentrum für Drogenhilfe Medizinisch-soziale Wohnheime Verwaltung Das zugrundeliegende Leistungsgerüst der einzelnen Unternehmensbereiche des Eigenbetriebes ergibt sich im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Betten und Plätze Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Sozialtherapeutische Wohnstätte Klinik für Forensische Psychiatrie 2016 2015 Anzahl Anzahl 20 20 40 40 118 118 Pflegetage/ Betreuungstage 2016 Anzahl 7.190 14.533 40.606 2015 Anzahl 7.300 14.555 39.442 Nutzungsgrad der aufgestellten Betten und Plätze 2016 % 98,23 99,27 93,99 2015 % 100,00 99,69 91,57 Zentrum für Drogenhilfe betreute Klienten 2016 2015 Zahl der Klienten insgesamt (ohne anonyme Kontakte) davon Zugänge weitere Angebote 2.966 1.878 2.942 1.843 Notschlafstelle/Motivationswohnen in Chopinstraße (Plätze) Anzahl Übernachtungen Auslastung 20 7.192 98% 20 7.199 99% 35 12.418 97% 35 12.483 98% Notschlafstelle/Wohnstätte für Alkoholkranke in Theklaer Straße (Plätze) Anzahl Übernachtungen Auslastung Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Vorjahresvergleich um TEUR 122 bzw. 3,5 %. Hier wirkten sich insbesondere gestiegene Entgelte aus der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig zur Finanzierung des Zentrums für Drogenhilfe aus. Anlage Seite II 10 Der Personalaufwand erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 643 bzw. 4,6 %. Die Steigerung ist vor allem auf Tariflohnsteigerungen und die Nachwirkung des Tarifabschlusses im Sozial– und Erziehungsdienst zurückzuführen. Auf der Grundlage des definierten Geltungsbereiches des TVöD-K galt für die Klinik für Forensische Psychiatrie auch im Jahr 2016 dieser Spartenvertrag. Für die Einrichtungen Zentrum für Drogenhilfe und die medizinischen Wohnheime wurde in 2016 der TVöD-B (Sparte Pflege- und Betreuungseinrichtungen) angewandt. Entwicklung der Vollkräfte des Eigenbetriebes nach Bereichen im Jahresdurchschnitt: Unternehmensbereich Klinik für Forensische Psychiatrie Zentrum für Drogenhilfe Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Sozialtherapeutische Wohnstätte Sonstiges Personal Eigenbetrieb gesamt VK 2016 151,0 50,7 21,7 17,1 5,4 245,9 VK 2015 Abweichung 150,9 0,0 47,0 3,7 19,4 2,2 17,5 -0,4 5,7 -0,3 240,5 5,4 In der Klinik für Forensische Psychiatrie haben sich die Vollkräfte im Jahr 2016 zum Vorjahr kaum verändert. Im Zentrum für Drogenhilfe wurden Stellenerweiterungen bestätigt. Im Bereich der Familienhilfe betraf die Änderung das Förderprojekt „Präventives Gruppenangebot für Kinder aus suchtbelasteten Familien“, welches im Jahr 2016 erweitert wurde. Weitere Veränderungen gegenüber dem Vorjahr entstanden durch Schwankungen in der Anwesenheit (Elternzeit, Beschäftigungsverbot). In der Sozialtherapeutischen Wohnstätte und im Bereich Verwaltung sind nur geringfügige Veränderungen ersichtlich. Eine Verbesserung der Stabilität der Personalbesetzung konnte im Jahresdurchschnitt im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma erreicht werden, d. h. die Personalausfälle waren im Vergleich zum Vorjahr besser kompensierbar. Darstellung Stellenübersicht: Stellenübersicht Städtisches Klinikum "St. Georg" Durchschnittliche Anzahl Beschäftigte Personen Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) Auszubildende Anlage Seite II 11 Plan Ist 301 259 1 Abw. +/ 285 246 1 -16 -13 0 Die Personalaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 2016 Gesamt Mitarbeiter (MA) Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Verwaltungsdienst Sonstiges Personal Gesamt TEUR 535 6.442 5.407 952 41 184 709 193 14.463 Anzahl 5 133 103 18 1 7 17 1 285 2015 Gesamt Mitarbeiter (MA) TEUR 517 6.129 5.164 946 40 179 679 167 13.820 Anzahl 5 130 103 18 1 7 16 1 281 Mit der Struktur des Eigenbetriebes als rechtlich zugehöriges Unternehmen zur Stadt Leipzig, welches Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. ist, sind die kommunalen Flächentarifverträge der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umzusetzen. Ärztlicher Dienst Der TV-Ärzte/VKA wurde entsprechend der Tarifeinigung mit dem Marburger Bund mit folgenden Eckpunkten umgesetzt: Die lineare Tarifsteigerung der Tabellenentgelte betrug ab 1. Dezember 2015 1,9 % und die Entgelttabellen hatten eine Mindestlaufzeit bis zum 31. August 2016. Am 19. Oktober 2016 wurde die Tarifeinigung mit dem Marburger Bund für die Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern mit folgenden Festlegungen erzielt: Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 um 2,3 %. Die weiteren festgelegten Steigerungsraten werden erst in den Folgejahren 2017 und 2018 wirksam bei einer Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags bis zum 31. Dezember 2018. Anlage Seite II 12 Nichtärztlicher Dienst Der TVöD war entsprechend der Tarifeinigung mit ver.di mit folgenden Eckpunkten umzusetzen: Ab 1. April 2016 wurde eine Tabellensteigerung um durchschnittlich 2,0 % wirksam. Das entsprach einer unterjährigen Erhöhung der Entgelte um 1,5 %. Zusätzlich wirken sich noch die Stufensteigerungen von durchschnittlich 0,5 % aus. Erhebliche Auswirkungen auf die Personalaufwendungen im Eigenbetrieb hatte auch im Jahr 2016 der Tarifabschluss für den Sozial– und Erziehungsdienst. Betroffen davon sind Beschäftigte insbesondere im Zentrum für Drogenhilfe und auch in der Klinik für Forensische Psychiatrie. Nach Abschluss stiegen die Personalaufwendungen für diese Berufsgruppen weiter an, da diese Beschäftigten an den allgemeinen Entgelterhöhungen der VKA im nichtärztlichen Dienst teilnehmen. Krankenstand Das Niveau des Krankenstandes betrug im Jahresdurchschnitt 8,86 %. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 1,28 % zu verzeichnen. Die Krankheitsquote beinhaltet den Ausfall mit und ohne Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Materialaufwand entwickelte sich im Vorjahresvergleich um TEUR 255 bzw. 12,7 % steigend. Ursächlich ist hier im Wesentlichen die Entwicklung des therapeutischen Aufwandes in der Klinik für Forensische Psychiatrie. Im Zuge der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus Haus 21 im II. Quartal 2015 erhöhten sich die ergebniswirksamen Abschreibungen im Vorjahresvergleich um TEUR 104 bzw. 8,2 %. Im neutralen Ergebnis wirkt sich im Wesentlichen der Sachverhalt Schadenersatzansprüche bzw. Schadenersatzverpflichtungen aus der Betriebsunterbrechung im Brandverletztenzentrum im Zeitraum August 2013 bis März 2014 wie folgt aus: Wertberichtigung aus Neubewertung des Anspruches neutrales Ergebnis aus Schadenersatzansprüchen/ -verpflichtungen Anlage Seite II 13 2016 TEUR -212 -212 2015 TEUR -212 -212 Anlage 2 Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Leipzig Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Bilanz Aktiva Passiva 31.12.2015 31.12.2016 EUR A. Anlagevermögen I. II. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 4. Maschinen und maschinelle Anlagen 5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 126.611.615,18 6.133,00 150.462,46 3.808.780,00 456.492,81 291.403,57 III. Finanzanlagen Anteile an der Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig EUR EUR 31.12.2015 31.12.2016 EUR EUR A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen 31.740,00 21.160,00 Andere Gewinnrücklagen IV. Gewinnvortrag V. Jahresüberschuss 131.241.608,72 6.690,00 150.462,46 4.419.887,00 B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 442.505,81 1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG 185.000,00 2. Sonderposten aus Zuschüssen des Trägers 131.324.887,02 136.446.153,99 3. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand 4. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter 9.431.035,51 9.431.035,51 140.787.662,53 145.898.349,50 C. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen EUR EUR 30.000.000,00 13.174.530,02 30.000.000,00 13.114.530,02 1.055.463,74 656.085,91 83.573,01 44.969.652,68 1.055.463,74 435.310,99 220.774,92 44.826.079,67 86.507.353,55 68.784.910,00 2.081.964,00 19.448.725,81 2.537,00 90.318.136,81 574.700,00 645.800,00 66.323.971,00 1.797.219,00 18.385.738,55 425,00 B. Umlaufvermögen I. II. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen die Stadt Leipzig 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 4. Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 4.659,00 6.503,00 3.766.730,87 343.648,30 115.318,73 911.104,43 1.286.127,35 2.656.198,81 291.466,28 104.268,17 2.334.129,65 1.036.866,77 37.574,30 3.808.964,17 23.557,45 2.686.259,26 509,00 737,32 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 247.856,31 (31.12.2015: EUR 230.923,52) 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 67.033,60 (31.12.2015: EUR 67.938,80) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 2.196.826,04 (31.12.2015: EUR 2.192.830,62) 4. Sonstige Verbindlichkeiten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 2.041.140,22 (31.12.2015: EUR 1.885.890,44) - davon aus Steuern EUR 207.116,31 (31.12.2015: EUR 186.339,17) - E. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung F. Rechnungsabgrenzungsposten 144.597.135,70 148.585.346,08 Anlage Seite I 1 247.856,31 230.923,52 2.200.548,52 2.261.453,72 2.196.826,04 2.192.830,62 2.041.140,22 1.885.890,44 6.686.371,09 6.571.098,30 118.364,00 123.081,00 5.740.694,38 6.101.150,30 144.597.135,70 148.585.346,08 Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Leipzig Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Gewinn- und Verlustrechnung 2016 EUR 1. Umsatzerlöse 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung EUR 388.040,44 (2015: EUR 368.704,78) - 2015 EUR 17.107.674,73 16.541.173,23 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 7.814.732,78 7.709.462,78 2.267.940,34 1.161.837,78 851.144,15 2.012.981,93 1.405.412,04 862.528,30 11.960.627,28 11.441.126,34 2.502.123,88 2.379.002,24 14.462.751,16 13.820.128,58 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 5.477.120,24 5.510.272,08 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.606.427,17 2.687.915,99 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.860,81 6.400,97 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 22.410,58 9.898,81 9. Ergebnis nach Steuern 88.618,83 215.839,59 10. Sonstige Steuern 5.045,82 -4.935,33 11. Jahresüberschuss 83.573,01 220.774,92 Anlage Seite I 2 Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Leipzig Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Anhang I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, im Folgenden kurz „Eigenbetrieb“ genannt, ist unter Berücksichtigung des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in den zum Bilanzstichtag gültigen Fassungen aufgestellt worden. Entsprechend § 26 Abs. 1 SächsEigBVO ist die Bilanz nach § 266 HGB aufzustellen. In Anwendung von § 26 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO wurden das Sachanlagevermögen sowie der Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens um entsprechende Positionen ergänzt. Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung anzubringen sind, weitestgehend im Anhang aufgeführt. Zur Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage werden als Forderungen gegen/Verbindlichkeiten gegenüber verbundene(n) Unternehmen solche gegen die Klinikum St. Georg gGmbH und deren Tochtergesellschaften ausgewiesen. Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde die Darstellung nach dem Gesamtkostenverfahren gewählt. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Der Eigenbetrieb ist unter der Firma Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig mit dem Standort Leipzig beim Amtsgericht Leipzig unter Nummer HRA 13492 eingetragen. II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die geltenden Bewertungsvorschriften des HGB wurden unter Berücksichtigung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit beachtet. Anlage Seite I 3 1. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände sind zu Anschaffungskosten unter Einbeziehung nicht abzugsfähiger Vorsteuern, vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen, bewertet worden. Das Sachanlagevermögen ist mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Einbeziehung nicht abzugsfähiger Vorsteuern bewertet. Der Abnutzung wird durch planmäßige lineare Abschreibungen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer sowie in Vorjahren vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen Rechnung getragen. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als EUR 150,00 werden nach ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abgeschrieben. Die nach der steuerlichen Bewertungsvorschrift gemäß § 6 Abs. 2a EStG bis zum Wirtschaftsjahr 2013 gebildeten Sammelposten werden bis zum Ende der jeweiligen Fünf-Jahresfrist weiter fortgeführt. Die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens erfolgt in Anlehnung an die amtlichen Abschreibungstabellen. Die Finanzanlagen (Anteile an der Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig) sind mit ihren Anschaffungskosten bewertet. 2. Vorräte Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind zu Anschaffungskosten unter Einbeziehung nicht abzugsfähiger Vorsteuern angesetzt. 3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen sowie sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nennwert bilanziert. Erkennbaren Risiken wurde durch Bildung angemessener Einzelwertberichtigungen Rechnung getragen. Bei der Bewertung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden pauschalierte Einzelwertberichtigungen für alle Forderungen, die älter als 180 Tage sind von 50 % und für alle Forderungen, die älter als 360 Tage sind von 100 % vorgenommen. Die Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfallrisikos unter Abzug der Einzelwertberichtigungen beträgt 1 %. 4. Flüssige Mittel und Eigenkapital Die Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten sowie das Stammkapital sind zu Nennwerten bilanziert. Anlage Seite I 4 5. Latente Steuern Latente Steuern werden auf die Unterschiede in den Bilanzansätzen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz angesetzt, sofern sich diese in späteren Wirtschaftsjahren voraussichtlich abbauen. Aktive und passive latente Steuern werden saldiert ausgewiesen. Im Falle eines Aktivüberhangs der latenten Steuern zum Bilanzstichtag unterbleibt gemäß § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Ansatz aktiver latenter Steuern. Bei der Berechnung der latenten Steuern werden die zum Abschlussstichtag maßgeblichen Steuersätze (Körperschaftsteuer: 15 %; Solidaritätszuschlag: 5,5 % der Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer: Messbetrag 3,5 % und Hebesatz 460 %) zugrunde gelegt. Bei den aktiven latenten Steuern wurde vom Aktivierungswahlrecht Gebrauch gemacht; ein Ansatz unterbleibt. Die aktiven latenten Steuern resultieren im Wesentlichen aus temporären Differenzen in den Bereichen der Rückstellungen für Altersteilzeit und Jubiläen sowie aus Verlustvorträgen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Blockheizkraftwerk (BHKW) Dösen. 6. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens Fördermittel nach dem KHG, Zuschüsse des Trägers, Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie Zuwendungen Dritter zur Finanzierung der Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden als Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens, vermindert um den Betrag der bis zum 31. Dezember 2016 angefallenen Abschreibungen auf diese Anlagegegenstände, ausgewiesen. 7. Rückstellungen Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Wirtschaftsjahre abgezinst. Für Personalaufwendungen sowie für andere ungewisse Verbindlichkeiten und erkennbare Risiken sind Rückstellungen in angemessenem Umfang gebildet worden. Die Bilanzierungen erfolgen zum Erfüllungsbetrag. Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersteilzeit wurden nach Maßgabe des Blockmodells gebildet. Der Berechnung wurden die Heubeck-Richttafeln 2005 G zugrunde gelegt. Die Rückstellung wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung eines Zinsfußes von 2,53 % gemäß der anzuwendenden Rückabzinsverordnung sowie einer Einkommenssteigerung von 2,04 % p. a. ermittelt. Anlage Seite I 5 8. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. 9. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung Der Ausgleichsposten gemäß § 18b KHG a. F. beruht auf dem Investitionsvertrag für Krankenhäuser des Freistaates Sachsen und der AOK Leipzig vom 27. April 1993. Der Ausgleichsposten wird in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Anlagegüter aufgelöst, sodass eine erfolgsneutrale Behandlung von Abschreibungen und Förderung sichergestellt ist. 10. Rechnungsabgrenzungsposten Aktive/passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden in Höhe der Ausgaben/Einnahmen vor dem Bilanzstichtag gebildet, soweit sie Aufwand/Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. III. Erläuterungen zur Bilanz 1. Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens ist aus dem als Anlage beiliegenden Anlagennachweis ersichtlich. Die Zugänge zum Anlagevermögen des Wirtschaftsjahres 2016 wurden wie folgt finanziert: TEUR Landesmittel Klinik für Forensische Psychiatrie Eigenmittel Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Trägermittel 291,9 64,4 11,0 0,5 367,7 Der Eigenbetrieb hält 100 % der Anteile an der Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig. Das Eigenkapital der Klinikum St. Georg gGmbH beträgt zum 31. Dezember 2016 TEUR 15.595. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2016 beträgt TEUR 2.188. 2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten im Wesentlichen Abrechnungen gegenüber den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz, den Sozialgesetzbüchern V und XII sowie Vereinbarungen mit Kranken- Anlage Seite I 6 kassen und Rentenversicherern. Außerdem werden hier die Forderungen gegen Selbstzahler ausgewiesen. Forderungen gegen die Stadt Leipzig bestehen in Höhe von TEUR 104 (Vj.: TEUR 115) gegen das Amt für Jugend, Familie und Bildung für Betreuungsentgelte im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie gegen das Sozialamt. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen ausschließlich, wie im Vorjahr, Ansprüche des Eigenbetriebes aus dem gemeinsamen Cash-Management gegen die Klinikum St. Georg gGmbH. Die sonstigen Vermögensgegenstände umfassen mit TEUR 953 (Vj.: TEUR 1.165) im Wesentlichen Schadenersatzforderungen gegen die beteiligten Bauunternehmen für die wirtschaftlichen Folgen eines Wasserschadens am Baukörper Haus 21 im Jahr 2013. Die Forderung beinhaltet Sanierungskosten des Baukörpers sowie Erlösausfälle der Pächterin Klinikum St. Georg gGmbH im Brandverletztenzentrum. Der Ansatz der Forderungen erfolgt unter Berücksichtigung eines Risikoabschlages für die Unwägbarkeiten des Klageverfahrens in Höhe von 45 % der zugrundeliegenden Erlösausfälle bzw. Bauschäden. In Höhe von TEUR 73 sind darüber hinaus Forderungen aus Rückerstattung von Arbeitgeberanteilen der Jahre 2007 bis 2010 der ZVK gegen die Unfallkasse Sachsen ausgewiesen. Die Restlaufzeiten der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gliedern sich wie folgt: Restlaufzeiten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen die Stadt Leipzig Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände 3. bis 1 Jahr über 1 Jahr über 1 Jahr (Vorjahr) 291.466,28 104.268,17 2.334.129,65 1.036.866,77 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.766.730,87 0,00 0,00 Eigenkapital Gemäß Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 14. Dezember 2016 wurde der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2015 in Höhe von EUR 220.774,92 auf neue Rechnung vorgetragen. Anlage Seite I 7 Die Zusammensetzung und Entwicklung des Eigenkapitals stellt sich wie folgt dar: Stand 1.1.2016 EUR Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen andere Gewinnrücklagen Gewinn des Vorjahres/Gewinnvortrag Jahresüberschuss/-fehlbetrag 4. Umgliederungen EUR 30.000.000,00 13.114.530,02 0,00 0,00 1.055.463,74 435.310,99 220.774,92 0,00 220.774,92 -220.774,92 44.826.079,67 0,00 Zuführung EUR Stand 31.12.2016 EUR 0,00 30.000.000,00 60.000,00 13.174.530,02 0,00 0,00 83.573,01 1.055.463,74 656.085,91 83.573,01 143.573,01 44.969.652,68 Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen (TEUR 575) beinhalten im Wesentlichen ausstehende Rechnungen (TEUR 260, davon TEUR 185 Rückstellungen für Werklohnforderungen), Personalrückstellungen (TEUR 172) sowie Archivierungskosten (TEUR 64). Bei der Ermittlung der Rückstellungen für Archivierungskosten entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen (zehn Jahre) wurden voraussichtliche Preissteigerungen von 2 % p. a. sowie voraussichtliche Personalkostensteigerungen von 1,6 % p. a. zugrunde gelegt. 5. Verbindlichkeiten Unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig werden im Wesentlichen die zum 31. Dezember 2016 bestehenden Verpflichtungen aus dem entgeltlichen Anteil des im Wirtschaftsjahr 2011 gewidmeten Anlagevermögens (Widmungssatzung) in Höhe von TEUR 1.195 (Vj.: TEUR 1.255) sowie Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von TEUR 999 (Vj.: TEUR 999) ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten für das entgeltlich gewidmete Anlagevermögen sind plangemäß entsprechend der Vereinbarung mit der Stadt Leipzig vom 14. Dezember 2011 bis zum Jahr 2036 ratierlich zu tilgen. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen mit TEUR 2.118 (Vj.: TEUR 2.118) im Wesentlichen Verpflichtungen gegenüber der Pächterin Klinikum St. Georg gGmbH aus dem Wasserschaden am Baukörper Haus 21 im Jahr 2013. Die Verpflichtungen bestehen für Erlösausfälle des Brandverletztenzentrums sowie für Wasserschäden am Baukörper, zu deren Sanierung die Pächterin ihrerseits nach dem geltenden Pachtvertrag verpflichtet ist. Weitere Verbindlichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH im Rahmen des gemeinsamen Cash-Managements belaufen sich auf TEUR 79 (Vj.: TEUR 75). Anlage Seite I 8 Die sonstigen Verbindlichkeiten enthalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Investitionszuschüssen des Landes für die Klinik für Forensische Psychiatrie in Höhe von TEUR 1.157 (Vj.: TEUR 1), aus der Finanzierung der Klinik für Forensische Psychiatrie in Höhe von TEUR 161 (Vj.: TEUR 1.185), Lohnsteuern in Höhe von TEUR 207 (Vj.: TEUR 186), Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten von TEUR 120 (Vj.: TEUR 119) sowie Verwahrgelder in Höhe von TEUR 57 (Vj.: TEUR 48). Im Bestand der sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Steuern in Höhe von TEUR 207 (Vj.: TEUR 186) enthalten. Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit bestehen zum Stichtag nicht. Die Verbindlichkeiten sind unbesichert. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten gliedern sich wie folgt: Restlaufzeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Vorjahr Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig Vorjahr Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Vorjahr sonstige Verbindlichkeiten Vorjahr Summe Vorjahr 6. bis 1 Jahr über 1 Jahr über 5 Jahre 247.856,31 0,00 0,00 (230.923,52) (0,00) (0,00) 67.033,60 2.133.514,92 894.632,57 (67.938,80) (2.193.514,92) (954.632,57) 2.196.826,04 0,00 0,00 (2.192.830,62) (0,00) (0,00) 2.041.140,22 0,00 0,00 (1.885.890,44) (0,00) (0,00) 4.552.856,17 (4.377.583,38) 2.133.514,92 (2.193.514,92) 894.632,57 (954.632,57) Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Im passiven Rechnungsabgrenzungsposten ist mit TEUR 5.736 (Vj.: TEUR 6.100) der Nettobarwertvorteil aus der US-Cross-Border-Lease-Transaktion, der über die Laufzeit ertragswirksam aufgelöst wird, ausgewiesen. Im Berichtszeitraum wurden TEUR 364 erfolgswirksam aufgelöst. Anlage Seite I 9 IV. 1. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Die Zusammensetzung der Umsatzerlöse stellt sich wie folgt dar: 2016 TEUR Klinik für Forensische Psychiatrie (KFP) Medizinisch-soziale Wohnheime (MSW) Verwaltung (AVW) Zentrum für Drogenhilfe (ZFD) 2015 TEUR 12.377 2.498 1.422 811 11.865 2.482 1.424 771 17.108 16.541 Der Eigenbetrieb übernimmt Aufträge der Stadt Leipzig, des Freistaates Sachsen und des Landesverbandes der Pflegekassen im Freistaat Sachsen entsprechend den SGB V und XII. Weiterhin beinhaltet diese Position die Erträge aus der Verpachtung der Gebäude und Grundstücke an die Klinikum St. Georg gGmbH TEUR 1.320 (Vj.: TEUR 1.320). Darüber hinaus werden Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung laufender Aufwendungen TEUR 12.404 (Vj.: TEUR 11.877), welche im Wesentlichen die Zuschüsse des Landes Sachsen zur Finanzierung der Klinik für Forensische Psychiatrie TEUR 11.765 (Vj.: TEUR 11.203) beinhalten, ausgewiesen. Die Umsätze der Medizinisch-sozialen Wohnheime betreffen das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma mit TEUR 1.364 (Vj.: TEUR 1.392) und die Sozialtherapeutische Wohnstätte mit TEUR 1.122 (Vj.: TEUR 1.084). Die Veränderungen der Vorjahresansätze aus der Anwendung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) ergeben sich wie folgt: Ausweis im Vorjahresabschluss Umsatzerlöse 16.515.483,52 Änderung BilRUG Vorjahresausweis im Abschluss aktuelles Geschäftsjahr 25.689,71 16.541.173,23 Die Änderungen betreffen überwiegend Umgliederungen von Umsätzen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte aus dem Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge. 2. Sonstige betriebliche Erträge Diese Position beinhaltet im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens (TEUR 4.114; Vj.: TEUR 4.251), Entgelte der Stadt Leipzig zur Finanzierung des Zentrums für Drogenhilfe (TEUR 3.100; Vj.: TEUR 2.950), Erträge aus der Auflösung des Nettobarwertvorteils aus der US-Cross-BorderLease-Transaktion (TEUR 364; Vj.: TEUR 364) sowie Erstattungen von Personalkosten durch Dritte (TEUR 91; Vj.: TEUR 107). Anlage Seite I 10 Periodenfremde bzw. neutrale Erträge sind in Höhe von TEUR 139 (Vj.: TEUR 18) enthalten. Sie setzen sich aus Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen von TEUR 116 (Vj.: TEUR 13), Erträgen aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten und Zahlungseingängen auf ausgebuchte Forderungen in Höhe von TEUR 0 (Vj.: TEUR 1), Auflösungen von Einzel- und Pauschalwertberichtigungen von TEUR 0 (Vj.: TEUR 1) sowie weiteren Erstattungen und Erträgen in Höhe von TEUR 23 (Vj.: TEUR 3) zusammen. Die Veränderungen der Vorjahresansätze aus der Anwendung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) ergeben sich wie folgt: Ausweis im Vorjahresabschluss Sonstige betriebliche Erträge 7.762.186,44 Änderung BilRUG -52.723,66 Vorjahresausweis im Abschluss aktuelles Geschäftsjahr 7.709.462,78 Die Änderungen betreffen überwiegend Umgliederungen von Umsätzen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte in den Bereich der Umsatzerlöse sowie in den Materialaufwand. 3. Materialaufwand Die Veränderungen der Vorjahresansätze der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe aus der Anwendung des Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (BilRUG) ergeben sich wie folgt: Ausweis im Vorjahresabschluss Materialaufwand 4. 2.040.015,88 Änderung BilRUG -27.033,95 Vorjahresausweis im Abschluss aktuelles Geschäftsjahr 2.012.981,93 Sonstige betriebliche Aufwendungen Die Position beinhaltet im Wesentlichen Verwaltungsaufwendungen (TEUR 740; Vj.: TEUR 693), Objektbewachungskosten (TEUR 492; Vj.: TEUR 488), Instandhaltungsaufwendungen (TEUR 565; Vj.: TEUR 605), Aufwendungen für Leiharbeit (TEUR 114; Vj.: TEUR 226) sowie Abgaben und Versicherungen (TEUR 159; Vj.: TEUR 145). Des Weiteren sind periodenfremde bzw. neutrale Aufwendungen in Höhe von TEUR 231 (Vj.: TEUR 238) enthalten. Hierbei handelt es sich um Abschreibungen auf Forderungen und die Zuführung zu Einzel- und Pauschalwertberichtigungen in Höhe von TEUR 223 (Vj.: TEUR 227) sowie weitere Nachzahlungen in Höhe von TEUR 8 (Vj.: TEUR 11). 5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Der Posten umfasst Erträge aus der Abzinsung langfristiger Rückstellungen in Höhe von TEUR 1 (Vj.: TEUR 1). Anlage Seite I 11 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen TEUR 11 (Vj.: TEUR 7) entfallen auf die Indexierung der Rückstellungen für Jubiläen und Archivierung. TEUR 1 (Vj.: TEUR 3) entfallen auf verbundene Unternehmen. 7. Erfolgsübersicht nach Betriebszweigen Entsprechend den Regelungen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) ist in den Anhang eine Erfolgsübersicht nach Betriebszweigen aufzunehmen: AVW 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung Summe Material- und Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Steuern Überschuss ZFD KFP MSW Eigenbetrieb EUR 1.751.496,35 EUR EUR 810.867,36 12.377.182,26 Sparten EUR EUR 2.498.281,22 17.437.827,19 3.357.013,16 5.108.509,51 3.174.194,12 1.263.294,89 3.985.061,48 13.640.477,15 20.230,61 7.814.732,78 2.518.511,83 25.252.559,97 Konsoli- Eigenbetrieb dierung EUR EUR -330.152,46 17.107.674,73 0,00 7.814.732,78 -330.152,46 24.922.407,51 14.326,35 165.175,52 1.080.666,72 145.243,45 1.405.412,04 0,00 1.405.412,04 4.614,05 18.940,40 83.073,60 248.249,12 656.574,76 1.737.241,48 118.265,89 263.509,34 862.528,30 2.267.940,34 0,00 0,00 862.528,30 2.267.940,34 234.620,29 2.483.580,45 7.636.714,50 1.605.712,04 11.960.627,28 0,00 11.960.627,28 49.164,44 283.784,73 532.876,41 3.016.456,86 1.582.927,30 9.219.641,80 337.155,73 2.502.123,88 1.942.867,77 14.462.751,16 0,00 2.502.123,88 0,00 14.462.751,16 3.264.705,98 10.956.883,28 29.119,93 1.201.370,17 2.206.377,11 16.730.691,50 27.314,60 5.477.120,24 0,00 16.730.691,50 0,00 5.477.120,24 302.725,13 4.219.315,54 526.001,29 654.230,14 1.477.964,43 278.383,77 2.936.579,63 -330.152,46 2.606.427,17 50,77 613,56 1.325,73 870,75 2.860,81 0,00 2.860,81 14.520,16 4.759.786,22 4.097,50 41.900,66 1.863,16 684.599,67 250,09 35.505,74 4.905,02 2.682.913,89 679,98 0,00 1.122,24 305.949,86 18,25 6.166,61 22.410,58 8.433.249,64 5.045,82 83.573,01 0,00 -330.152,46 0,00 0,00 22.410,58 8.103.097,18 5.045,82 83.573,01 Anlage Seite I 12 V. Sonstige Angaben 1. Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer Im Wirtschaftsjahr 2016 wurden durchschnittlich 285 Mitarbeiter beschäftigt, davon ein Auszubildender. Sie teilen sich wie folgt auf die Dienstarten auf: Dienstart Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Verwaltungsdienst Sonderdienst 2. Anzahl Anzahl Mitarbeiter Mitarbeiter 2016 2015 5 133 103 18 1 7 17 1 5 130 103 18 1 7 16 1 285 281 Gremien des Eigenbetriebes Organe des Eigenbetriebes sind gemäß § 5 der Betriebssatzung in der Fassung vom 25. Februar 2015: • die Betriebsleitung • der Betriebsausschuss • der Stadtrat und • der Oberbürgermeister. Nach § 6 der Betriebssatzung hat der Eigenbetrieb einen Betriebsleiter/eine Betriebsleiterin. Der Betriebsleiter/die Betriebsleiterin führt die Amtsbezeichnung Direktor/Direktorin des Städtischen Klinikums „St. Georg“. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes und Direktorin des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig ist Frau Dr. Iris Minde. Die Betriebsführung erfolgt als Geschäftsbesorgung. Bezüge sind nicht gewährt worden. Anlage Seite I 13 Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des LCGK. Darin ist unter Anderem geregelt, dass gemäß Punkt 8.2.6. des LCGK eine Veröffentlichung der Gesamtvergütung eines jeden Mitglieds der Geschäftsführung im Anhang zum Jahresabschluss erfolgen soll. Da jedoch Bezüge nicht gewährt wurden, entfällt eine entsprechende Angabe gemäß Punkt 8.2.6. des LCGK. Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb ist der Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit. Stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses waren im Wirtschaftsjahr: Frau Margitta Hollick Frau Ute Köhler-Siegel Herr Jens Lehmann Herr Christian Schulze Frau Naomi-Pia Witte Herr Karsten Albrecht Herr Andreas Habicht Frau Dr. Nicole Christiane Lakowa Frau Dr. Judith Künstler Herr Holger Hentschel Herr Adam Bednarsky Rentnerin Lehrerin Freistaat Sachsen Erzieher Einrichtungsleiter AWO Senioren- und Sozialzentrum gGmbH Sachsen-West (Markranstädt) Rentnerin selbständiger Beratungsingenieur (Bauherrenvertretung, Bauund Projektleitungen) Geschäftsführer Haus Leben e. V. Pflege- und Gesundheitswissenschaftlerin Hausärztin in eigener Praxis Student der Wirtschaftswissenschaften (Universität Leipzig) Doktorand Vom Eigenbetrieb wurden keine Bezüge oder Aufwandsentschädigungen gezahlt. 3. Haftungsverhältnisse im Sinne von § 251 HGB Für den Eigenbetrieb bestehen Haftungsverhältnisse aus im Jahr 2002 abgeschlossenen grenzüberschreitenden Leasinggeschäften über Gebäude und den darunterliegenden Grund und Boden an den Standorten Delitzscher Straße, Eitingonstraße, Friesenstraße und NikolaiRumjanzew-Straße. Aus den Leasingverträgen des Eigenbetriebes mit den US-amerikanischen Vertragspartnern ergaben sich ursprünglich Handlungsfristen und Termine aus Haupt- und Unterleasingvereinbarungen mindestens bis zum Jahr 2032. Im Jahr 2032 besteht dabei für den Eigenbetrieb die Möglichkeit, durch Ausübung einer Kaufoption das Vertragsverhältnis zu beenden. Für den Fall, dass im Jahr 2032 die Kaufoption gewählt wird, muss der Eigenbetrieb die Mittel für die Entrichtung des Kaufoptionspreises in Höhe von USD 210.087.486,50 aufbringen. Dafür hat der Eigenbetrieb eine Eigenkapital-Zahlungsübernahmevereinbarung mit einer für diesen Zweck errichteten Stichting geschlossen. Der Kaufoptionspreis ist dadurch abgesichert, dass die Stichting für den dort eingebrachten Betrag KfW-Anleihen (Zero Bond) erworben hat. Für den Fall, dass der Vertragspartner den Kaufoptionspreis nicht aufbringen kann, haftet der Eigenbetrieb. Derzeit ist nicht mit einer Inanspruchnahme zu rechnen. Anlage Seite I 14 Der Eigenbetrieb sieht zum jetzigen Zeitpunkt kein akutes Ausfallrisiko in Bezug auf die CrossBorder-Lease-Verträge und hat daher keine Rückstellung gebildet. Im Berichtszeitraum wurde an die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen, Dresden, eine Umlage in Höhe von 1,2 % der zusatzversorgungspflichtigen Bruttoentgelte aller pflichtversicherten Beschäftigten geleistet. Die zusatzversorgungspflichtigen Bruttoentgelte betrugen TEUR 11.505. 4. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Die Verpflichtungen aus Servicemanagement-, Dienstleistungs-, Reinigungs-, Speisenversorgungs-, Wartungs-, Versicherungs- und Mietverträgen werden mit der Summe der Beträge ausgewiesen, die bis zum frühesten Kündigungstermin anfallen. Sie belaufen sich auf TEUR 1.980 für Verpflichtungen bis ein Jahr und TEUR 3 für Verpflichtungen innerhalb zwei bis fünf Jahren. Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen belaufen sich auf TEUR 1.205. 5. Abschlussprüferhonorar Das vom Abschlussprüfer, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Leipzig, im Wirtschaftsjahr 2016 berechnete Gesamthonorar beträgt für Abschlussprüfungsleistungen netto TEUR 19 und für sonstige Leistungen netto TEUR 2. 6. Gewinnverwendungsvorschlag Die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes schlägt dem Stadtrat der Stadt Leipzig vor, den Jahresüberschuss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 auf neue Rechnung vorzutragen. 7. Nachtragsbericht Im Zuge der strategischen Weiterentwicklung der Klinikum St. Georg gGmbH ist eine Zentralisierung der internistischen Fachabteilungen in einem Neubau geplant. Dieser soll baulich auf der Fläche des jetzigen Haus 12 errichtet werden, welche ein Bestandteil der CBL-Transaktion des Eigenbetriebes ist. Im Rahmen von Vorsondierungen mit dem Investor Bank of New York Mellon hinsichtlich der Möglichkeiten einer entsprechenden Vertragsänderung, den Anteil Haus 12 betreffend, unterbreitete die BNY ein vorzeitiges Beendigungsangebot der gesamten CBL-Transaktion zu analogen Bedingungen zur geplanten Vertragsbeendigung im Jahr 2032 zu Beginn des II. Quartals 2017. Anlage Seite I 15 Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Leipzig Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Anlagennachweis Entwicklung der Anschaffungswerte I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 4. Maschinen und maschinelle Anlagen 5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Anfangsstand Zugang Abgang EUR EUR EUR 291.872,20 32.586,32 231.707.895,21 63.828,65 150.462,46 21.250.938,99 1.751.988,79 185.000,00 0,00 Restbuchwerte Entwicklung der Abschreibungen Endstand Anfangsstand Abschreibungen des Wirtschaftsjahres Entnahme für Abgänge EUR EUR EUR EUR 324.458,52 0,00 Kennzahlen Endstand Stand 31.12.2016 Stand 31.12.2015 Durchschnittlicher Abschreibungssatz Durchschnittlicher Restbuchwert EUR EUR EUR % % 31.740,00 21.160,00 6,8 9,8 270.712,20 22.006,32 292.718,52 53.147,25 0,00 0,00 27.592,82 148.020,31 106.403,57 0,00 231.761.042,46 100.466.286,49 0,00 63.828,65 57.138,65 0,00 150.462,46 0,00 329,26 21.278.202,55 16.831.051,99 61.190,89 1.838.818,21 1.309.482,98 0,00 291.403,57 0,00 4.683.140,79 557,00 0,00 638.399,82 133.016,31 0,00 0,00 105.149.427,28 126.611.615,18 131.241.608,72 0,00 57.695,65 6.133,00 6.690,00 0,00 0,00 150.462,46 150.462,46 29,26 17.469.422,55 3.808.780,00 4.419.887,00 60.173,89 1.382.325,40 456.492,81 442.505,81 0,00 0,00 291.403,57 185.000,00 2,0 0,9 0,0 3,0 7,2 0,0 54,6 9,6 100,0 17,9 24,8 100,0 255.110.114,10 335.163,95 61.520,15 255.383.757,90 118.663.960,11 5.455.113,92 60.203,15 124.058.870,88 131.324.887,02 136.446.153,99 2,1 51,4 9.431.035,51 0,00 9.431.035,51 0,0 100,0 264.833.021,81 367.750,27 60.203,15 124.351.589,40 140.787.662,53 145.898.349,50 2,1 53,1 III. Finanzanlagen Anteile an der Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig Anlage Seite I 17 0,00 9.431.035,51 0,00 0,00 61.520,15 265.139.251,93 118.934.672,31 5.477.120,24 0,00 0,00 9.431.035,51 Anlage 3 Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Leipzig Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Grundlagen des Eigenbetriebes A. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig besteht aus den Unternehmensbereichen • Klinik für Forensische Psychiatrie • Zentrum für Drogenhilfe • Medizinisch-soziale Wohnheime (Pflegeheim für Menschen im Wachkoma und Sozialtherapeutische Wohnstätte für chronisch-psychisch Kranke) • Verwaltung Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dies wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie ambulanten Einrichtungen. Die Aufgaben sind schwerpunktmäßig gerichtet auf: • Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie • Bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung • Vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchtkranken • Ärztliche und psychologische Betreuung • Wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken • Wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch psychisch Kranken • Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes Für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer bestellt. Die Klinik für Forensische Psychiatrie (KFP) ist gemäß des Vollstreckungsplanes des Freistaates Sachsen für den Vollzug der Maßregel gemäß § 64 StGB für suchtkranke Straftäter aus den Landgerichtsbezirken Leipzig, Chemnitz und Zwickau zuständig sowie für suchtkranke Straftäterinnen aus ganz Sachsen. Anlage Seite II 1 Das Zentrum für Drogenhilfe (ZFD) nimmt seine Aufgabe im Rahmen eines Versorgungsauftrages für die ambulante Suchthilfe wahr. Die übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen umfassen die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe. Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBBn) werden mit den Schwerpunkten Beratung, Behandlung und Vermittlung betrieben. Daneben wurden weitere Leistungsvereinbarungen zur Betreibung von Unterkünften mit kommunalen Dienststellen abgeschlossen - ein Wohnhaus für chronisch alkoholkranke Männer sowie eine Notschlafstelle für illegal Drogengebrauchende. Dazu kommt die Durchführung ambulanter erzieherischer Hilfen im Bereich der Jugendhilfe und Familienhilfe. Nachsorge bzw. ambulante Rehabilitationsmaßnahmen werden einzelfallbezogen von Krankenversicherung bzw. Rentenversicherung getragen. Das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma (PWK) betreut, pflegt und therapiert 20 Bewohner mit schweren und schwersten Schädigungen des Nervensystems (Phase F). Im Bereich der Medizinisch-sozialen Wohnheime (MSW) wurde das vollstationäre Wohn- und Betreuungsangebot für 40 chronisch psychisch kranke Bewohner der Sozialtherapeutischen Wohnstätte (STW) auch im Jahr 2016 von den Betroffenen in fast hundertprozentigem Umfang genutzt. Wesentliche Grundlage des Unternehmensbereiches Verwaltung (AVW) ist die Verpachtung des Grundvermögens und der Gebäude des Eigenbetriebes an die Klinikum St. Georg gGmbH auf Basis eines Pachtvertrags. Dieser ist in seinen einzelnen Festlegungen vollständig umgesetzt. Die Pachtzinszahlungen dienen der Finanzierung von Investitionen in die Substanzerhaltung sowie in die Substanzerweiterung. B. Wirtschaftsbericht Der Eigenbetrieb weist im Wirtschaftsjahr 2016 eine stabil positive Leistung auf, die sich trotz der bereichsbezogen zum Teil sehr restriktiven Rahmenbedingungen im Ergebnis auswirken konnten. In den Bereichen Pflegeheim für Menschen im Wachkoma, Sozialtherapeutische Anlage Seite II 2 Wohnstätte und im Zentrum für Drogenhilfe konnten die Aufwandssteigerungen, insbesondere verursacht durch Tarifsteigerungen, mit den Kostenträgern für 2016 kostendeckend verhandelt werden. Die Klinik für Forensische Psychiatrie war im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bezogen auf 118 Planbetten zu 94 % ausgelastet. Die durchschnittliche Belegung lag damit etwas unter Planniveau. Es ist weiter keine eindeutige Zunahme der Zuweisungen von suchtkranken Straftätern durch die Gerichte zu verzeichnen. Durch die Aufnahme von sämtlichen gemäß § 126a StPO eingewiesenen Patienten aus Sachsen im Rahmen einer entsprechenden Festlegung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zeigte sich eine im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % stärkere Auslastung. Die Forensische Institutsambulanz als Bindeglied zwischen stationärer Versorgung und ambulantem Nachsorgenetzwerk hat sich bewährt und läuft gewohnt reibungslos. Im Jahr 2016 wurden monatlich durchschnittlich 109 Patienten behandelt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von zehn Patienten monatlich. Auch im Jahr 2016 versorgten die Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe knapp 3.000 Klienten in den Suchtberatungs- und –behandlungsstellen. Die hohen Werte von 2014 und 2015 wurden mit 2.966 im Jahr noch leicht übertroffen. Mit 15 % ist die Zahl von Crystalkonsumenten (2016: 523) weiter deutlich steigend. Erstmals liegt die Zahl der alkoholabhängigen und drogengebrauchenden Klienten mit ca. jeweils 1.300 nahezu gleichauf. Das Wohnhaus für chronisch alkoholabhängige Menschen war ganzjährig fast durchgängig komplett belegt, ebenfalls die vorgehaltenen 20 Betten in der Notschlafstelle Chopinstraße. Ein speziell für suchtkranke Eltern eingerichteter Fachbereich Familienhilfe leistet neben klassischer Suchtberatung ambulante Hilfen zur Erziehung in Form aufsuchender sozialpädagogischer Familienhilfe und führte erfolgreich ein „Kinderprojekt“ mit Landesförderung durch. Hier steht die Übernahme in die Regelform an. In der Sozialtherapeutischen Wohnstätte spiegeln sich die Ergebnisse der Kostensatzverhandlungen wider, sowohl Auslastung als auch Belegung des Hauses zeigen eine Stabilisierung. So waren im Jahresdurchschnitt alle Plätze ausgelastet und zu 93,5 % belegt. Auch im Jahr 2016 konnte der niedrige Vorjahresschnitt der Krankenhausaufenthalte von Bewohnern gehalten werden. Die Ergebnisse der STW waren erstmals seit Bestehen der Einrichtung ausgeglichen. Hauptursache hierfür ist eine erneute Kostensatzverhandlung, in der vom Kostenträger die Personalkosten vollumfänglich als wirtschaftlich akzeptiert wurden. Anlage Seite II 3 Das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma war im Berichtszeitraum zu 98,2 % ausgelastet. Der durch den Tod eines Bewohners frei gewordene Platz konnte trotz engagierter Akquise bis zum Jahresende noch nicht wieder belegt werden. Die sehr gute Versorgungsqualität führte 2016 zu einem Auslastungsdurchschnitt von 97,4 %, da die Bewohner nur selten und nur kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden mussten und sich somit der jeweils nicht belegte Platz nicht erlösmindernd auswirkte. Leider zeigte sich im Jahresverlauf noch deutlicher als im Vorjahr die starke Wettbewerbsposition der neu hinzugekommenen Einrichtungen der stationären Intensivpflege. Die in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Wachkoma Sachsen begonnene Initiative zur Erweiterung der Zweckbindung und damit zur Öffnung des Pflegeheimes für intensivpflegebedürftige Bewohner stagnierte im Jahresverlauf. Daher wurde zum Jahresende direkt der Antrag auf Erweiterung der Zweckbindung für den Förderzweck des Hauses bei der zuständigen Landesdirektion gestellt. Im baulichen Bereich führte ein Schaden am Dach im Spätsommer zu erheblichen Nässeschäden, welche zur vorübergehenden Sperrung von zwei Doppelzimmern führten. Die Bewohner konnten für die Zeit der Sanierungsmaßnahmen in anderen Zimmern des Heimes verbleiben. Die Kosten für die erforderlichen Reparaturen wirkten vollständig ergebnisverringernd, da eine Reklamation versteckter Mängel wegen Insolvenz der bauausführenden Unternehmen nicht mehr erfolgen konnte. Das Betriebsergebnis des Pflegeheimes ist trotz der zusätzlichen Aufwendungen positiv zu bewerten und ermöglichte weitere zusätzliche Instandhaltungsmaßnahmen. Die Klinikum St. Georg gGmbH als Pächterin erbringt für den Bereich Verwaltung die Instandhaltungsarbeiten für die genutzten Gebäude. Diese beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2016 auf ein Volumen in Höhe von TEUR 2.822. Anlage Seite II 4 C. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1. Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen langfristiges Vermögen Vorräte kurzfristige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Passiva Eigenkapital Sonderposten langfristige Rückstellungen langfristige Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter langfristige Mittel kurzfristige Rückstellungen kurzfristige Verbindlichkeiten Ausgleichsposten aus Darlehensförderung Rechnungsabgrenzungsposten kurzfristige Mittel Summe Passiva 31.12.2016 TEUR 31.12.2015 TEUR Veränderung TEUR Veränderung % 140.788 140.788 5 145.898 145.898 7 -5.111 -5.111 -2 -3,5 -3,5 -28,4 3.767 38 1 3.809 144.597 2.656 24 1 2.687 148.585 1.111 14 0 1.122 -3.988 41,8 59,5 0,0 41,8 -2,7 44.970 86.507 100 44.826 90.318 97 144 -3.811 3 0,3 -4,2 3,2 2.134 133.711 475 4.553 2.194 137.435 549 4.378 -60 -3.724 -74 175 -2,7 -2,7 -13,5 4,0 118 5.741 10.887 144.597 123 6.101 11.151 148.585 -5 -360 -264 -3.988 -3,8 -5,9 -2,4 -2,7 Die Bilanzsumme verminderte sich im Vorjahresvergleich um TEUR 3.988 bzw. 2,7 %. Die Ursachen hierfür liegen überwiegend im langfristigen Bereich. Auf der Aktivseite der Bilanz verminderte sich im langfristigen Bereich das Anlagevermögen im Vorjahresvergleich um TEUR 5.111 bzw. 3,5 %. Den Investitionen des Wirtschaftsjahres von TEUR 368 stehen Abschreibungen von TEUR 5.477 sowie Restbuchwertabgänge von TEUR 2 gegenüber. Der Deckungsgrad des Anlagevermögens durch Eigenkapital und Sonderposten beträgt 93,4 %. Im kurzfristigen Bereich erhöhten sich auf der Aktivseite der Bilanz die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um TEUR 1.111 bzw. 41,8 % überwiegend im Bereich der Cash-Pool-Forderungen gegen die Klinikum St. Georg gGmbH. Im Wirtschaftsjahr wurden die unter den sonstigen Vermögensgegenständen bilanzierten Schadenersatzansprüche gegen die schadenverursachenden Bauunternehmen, deren Versicherungen sowie den verantwortlichen Architekten für die wirtschaftlichen Folgen des im Jahr Anlage Seite II 5 2013 eingetretenen Wasserschadens am Baukörper Haus 21 im Zuge des fortschreitenden Verfahrens um weitere 10 % wertberichtigt. Der Ansatz erfolgt nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht in Höhe von 45 % der zugrundeliegenden Aufwendungen. Auf der Passivseite der Bilanz erhöhte sich im langfristigen Bereich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres von TEUR 84 sowie die Einzahlung der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklagen im Rahmen der entgeltlichen Widmung von Grundstücken und Gebäuden von TEUR 60 auf TEUR 44.970. Die Eigenkapitalquote zum Stichtag beträgt 31,1 % (Vorjahr 30,2 %). Das festgesetzte Kapital gemäß der Betriebssatzung beträgt zum 31. Dezember 2016 unverändert zum Vorjahr TEUR 30.000. Ebenfalls im langfristigen Bereich verminderten sich die Sonderposten um TEUR 3.811 bzw. 4,2 %. Den Zuführungen des Wirtschaftsjahres in Höhe der aus Mitteln der öffentlichen Hand geförderten Investitionen von TEUR 303 stehen Auflösungen der Sonderposten für Abschreibungen und Restbuchwertabgänge in Höhe von TEUR 4.114 gegenüber. Die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter verminderten sich im Wirtschaftsjahr um die planmäßigen Tilgungsleistungen im Rahmen der entgeltlichen Widmung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von TEUR 60 bzw. 2,7 %. Im kurzfristigen Bereich verminderten sich auf der Passivseite der Bilanz die kurzfristigen Rückstellungen um TEUR 74 bzw. 13,5 %. Die Entwicklung der Rückstellungen des Eigenbetriebes ist in der Anlage zum Lagebericht dargestellt. Ebenfalls im kurzfristigen Bereich erhöhten sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten um TEUR 175 bzw. 4,0 %. Hier wirkte sich im Wesentlichen die Passivierung des Jahresergebnisses der Klinik für Forensische Psychiatrie nach Verrechnung mit Budgetforderungen und Forderungen aus Investitionskostenzuschüssen entsprechend aus. Anlage Seite II 6 2. Finanzlage Die Entwicklung des Finanzmittelbestandes ist in der nachfolgenden Kapitalflussrechnung dargestellt. Kapitalflussrechnung nach DRS 21 1. 2. 3. 4. 5. Jahresüberschuss Nicht geförderte Abschreibungen auf das Anlagevermögen (+) Zunahme (+)/ Abnahme (-) der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+)/ Erträge (-) Zunahme (-)/ Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 6. Zunahme (+)/ Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7. Gewinn (-)/ Verlust (+) aus dem Abgang von eigenmittelfinanzierten Gegenständen des Anlagevermögens 8. Zinsaufwendungen (+)/ Zinserträge (-) 2016 TEUR 2015 TEUR VJ-Delta TEUR 84 1.358 -71 -364 221 1.256 -276 -364 -137 103 204 0 315 270 45 -830 6 -836 1 20 0 3 1 16 512 1.116 -605 1. Auszahlungen für Investitionen (-) 2. Erhaltene Zinsen (+) -368 3 -1.451 6 1.083 -4 II. Cashflow aus Investitionstätigkeit -365 -1.445 1.080 -60 60 1.309 -22 -60 60 85 -10 0 0 1.224 -13 III. Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 1.286 75 1.211 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds (Summe I. + II. + III.) 1.433 -254 1.687 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode davon Kassenbestand davon saldierte Cash-Pool-Forderungen Finanzmittelfonds am Ende der Periode davon Kassenbestand davon saldierte Cash-Pool-Forderungen 859 24 836 2.292 37 2.255 1.113 36 1.077 859 24 836 -254 -12 -241 1.433 13 1.419 I. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1. 2. 3. 4. Auszahlungen aus Darlehen (-)/ (+) Einzahlungen von der Stadt Leipzig (-)/ (+) Erhaltene Fördermittel (+) Gezahlte Zinsen (-) Anlage Seite II 7 Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig ist in das Cash-Management der St. Georg Unternehmensgruppe eingebunden. Der Finanzmittelfonds des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2016 bestehend aus liquiden Kassenbeständen und geldäquivalenten saldierten Cash-Pool-Forderungen gegen die St. Georg Unternehmensgruppe, beträgt TEUR 2.292, und setzt sich wie folgt zusammen: Kassenbestände Cash-Pool-Forderungen gegen die St. Georg Unternehmensgruppe Cash-Pool-Verbindlichkeiten gegen die St. Georg Unternehmensgruppe Finanzmittelfonds 31.12. 2016 TEUR 31.12. 2015 TEUR 24 VJ-Delta TEUR 14 2.334 911 1.423 -79 2.292 -75 859 -4 1.433 38 Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb stellen sich wie folgt dar: Zentrum für Drogenhilfe 2016 EUR haushaltsrelevante Erträge Vertrag zur Durchführung der ambulanten komplexen psychiatrischen Versorgung 1.864.100,00 Zuwendung aus Mitteln des Freistaates Sachsen Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) Förderung der ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen 521.025,89 Ambulante Betreuung Theklaer Straße 396.072,00 Notunterbringung Chopinstraße 311.269,76 Zuwendung Begegnungsstätte "Regenbogen" 7.200,00 Verwaltung Ausgleichszahlung Stadt "Finanzierung entgeltliche Widmung" (Vereinbarung vom 4. Dezember 2012) Tilgung im Rahmen der "entgeltlichen Widmung" (Vereinbarung vom 4. Dezember 2012) 60.000,00 -60.000,00 Forderungen gegen die Stadt Leipzig bestehen in Höhe von TEUR 104 (Vj.: TEUR 115) gegen das Amt für Jugend, Familie und Bildung für Betreuungsentgelte im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie gegen das Sozialamt. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig werden im Wesentlichen für die zum 31. Dezember 2016 bestehenden Verpflichtungen aus dem entgeltlichen Anteil des im Wirtschaftsjahr 2011 gewidmeten Anlagevermögens Anlage Seite II 8 (Widmungssatzung) in Höhe von TEUR 1.195 (Vj.: TEUR 1.255) sowie für Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von TEUR 999 (Vj.: TEUR 999) ausgewiesen. Die Liquidität des Eigenbetriebes war im gesamten Jahr 2016 gesichert. Die saldierte Forderung gegen die St. Georg Unternehmensgruppe aus dem Cash-Management beträgt zum Bilanzstichtag TEUR 2.255. Die Forderung ist durch Kassen- und Bankbestände und zusätzlich durch eine vorhandene Kreditlinie der Klinikum St. Georg gGmbH in Höhe von EUR 24 Mio. gedeckt. 3. Ertragslage Laufende Erträge Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Laufende Aufwendungen Personalaufwand Materialaufwand ergebniswirksame Abschreibungen übrige betriebliche Aufwendungen und sonstige Steuern Betriebsergebnis Finanzergebnis neutrales Ergebnis Jahresergebnis 2016 TEUR % 2015 TEUR % VJ-Delta TEUR % 17.108 3.557 20.665 82,8 17,2 100,0 16.541 3.436 19.977 82,8 17,2 100,0 567 122 688 3,4 3,5 3,4 14.463 2.268 1.358 70,0 11,0 6,6 13.820 2.013 1.255 69,2 10,1 6,3 643 255 104 4,6 12,7 8,3 2.380 20.469 195 -20 -92 84 11,5 99,1 0,9 -0,1 -0,4 0,4 2.445 19.533 444 -3 -220 221 12,2 97,8 2,2 0,0 -1,1 1,1 -65 937 -248 -16 127 -137 -2,6 4,8 -56,0 458,9 -58,0 -62,1 Das Planergebnis 2016 von TEUR 3 wurde mit dem Jahresergebnis von TEUR 84 um TEUR 81 positiv überschritten. Dabei erwirtschaftete der Unternehmensbereich AVW einen Überschuss von TEUR 42, das ZFD einen Überschuss von TEUR 36 und die MSW einen Überschuss in Höhe von TEUR 6. Die KFP liegt aufgrund der Finanzierungssystematik des Landes Sachsen ergebnisneutral im Planbereich. Ein entsprechender Plan-Ist-Vergleich ist in einer Anlage zum Lagebericht dargestellt. Anlage Seite II 9 Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vorjahresvergleich um TEUR 567 bzw. 3,4%. Hier wirkten sich im Wesentlichen gestiegene Zuweisungen des Landes Sachsen an die Klinik für Forensische Psychiatrie aus. Die Umsätze stellen sich in den einzelnen Sparten des Eigenbetriebes wie folgt dar: Umsatz 2016 Umsatz 2015 TEUR TEUR 12.377 11.865 811 771 2.498 2.482 1.422 1.424 17.108 16.541 Klinik für Forensische Psychiatrie Zentrum für Drogenhilfe Medizinisch-soziale Wohnheime Verwaltung Das zugrundeliegende Leistungsgerüst der einzelnen Unternehmensbereiche des Eigenbetriebes ergibt sich im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Betten und Plätze Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Sozialtherapeutische Wohnstätte Klinik für Forensische Psychiatrie 2016 2015 Anzahl Anzahl 20 20 40 40 118 118 Pflegetage/ Betreuungstage 2016 Anzahl 7.190 14.533 40.606 2015 Anzahl 7.300 14.555 39.442 Nutzungsgrad der aufgestellten Betten und Plätze 2016 % 98,23 99,27 93,99 2015 % 100,00 99,69 91,57 Zentrum für Drogenhilfe betreute Klienten 2016 2015 Zahl der Klienten insgesamt (ohne anonyme Kontakte) davon Zugänge weitere Angebote 2.966 1.878 2.942 1.843 Notschlafstelle/Motivationswohnen in Chopinstraße (Plätze) Anzahl Übernachtungen Auslastung 20 7.192 98% 20 7.199 99% 35 12.418 97% 35 12.483 98% Notschlafstelle/Wohnstätte für Alkoholkranke in Theklaer Straße (Plätze) Anzahl Übernachtungen Auslastung Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Vorjahresvergleich um TEUR 122 bzw. 3,5 %. Hier wirkten sich insbesondere gestiegene Entgelte aus der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig zur Finanzierung des Zentrums für Drogenhilfe aus. Anlage Seite II 10 Der Personalaufwand erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 643 bzw. 4,6 %. Die Steigerung ist vor allem auf Tariflohnsteigerungen und die Nachwirkung des Tarifabschlusses im Sozial– und Erziehungsdienst zurückzuführen. Auf der Grundlage des definierten Geltungsbereiches des TVöD-K galt für die Klinik für Forensische Psychiatrie auch im Jahr 2016 dieser Spartenvertrag. Für die Einrichtungen Zentrum für Drogenhilfe und die medizinischen Wohnheime wurde in 2016 der TVöD-B (Sparte Pflege- und Betreuungseinrichtungen) angewandt. Entwicklung der Vollkräfte des Eigenbetriebes nach Bereichen im Jahresdurchschnitt: Unternehmensbereich Klinik für Forensische Psychiatrie Zentrum für Drogenhilfe Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Sozialtherapeutische Wohnstätte Sonstiges Personal Eigenbetrieb gesamt VK 2016 151,0 50,7 21,7 17,1 5,4 245,9 VK 2015 Abweichung 150,9 0,0 47,0 3,7 19,4 2,2 17,5 -0,4 5,7 -0,3 240,5 5,4 In der Klinik für Forensische Psychiatrie haben sich die Vollkräfte im Jahr 2016 zum Vorjahr kaum verändert. Im Zentrum für Drogenhilfe wurden Stellenerweiterungen bestätigt. Im Bereich der Familienhilfe betraf die Änderung das Förderprojekt „Präventives Gruppenangebot für Kinder aus suchtbelasteten Familien“, welches im Jahr 2016 erweitert wurde. Weitere Veränderungen gegenüber dem Vorjahr entstanden durch Schwankungen in der Anwesenheit (Elternzeit, Beschäftigungsverbot). In der Sozialtherapeutischen Wohnstätte und im Bereich Verwaltung sind nur geringfügige Veränderungen ersichtlich. Eine Verbesserung der Stabilität der Personalbesetzung konnte im Jahresdurchschnitt im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma erreicht werden, d. h. die Personalausfälle waren im Vergleich zum Vorjahr besser kompensierbar. Darstellung Stellenübersicht: Stellenübersicht Städtisches Klinikum "St. Georg" Durchschnittliche Anzahl Beschäftigte Personen Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) Auszubildende Anlage Seite II 11 Plan Ist 301 259 1 Abw. +/ 285 246 1 -16 -13 0 Die Personalaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 2016 Gesamt Mitarbeiter (MA) Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Verwaltungsdienst Sonstiges Personal Gesamt TEUR 535 6.442 5.407 952 41 184 709 193 14.463 Anzahl 5 133 103 18 1 7 17 1 285 2015 Gesamt Mitarbeiter (MA) TEUR 517 6.129 5.164 946 40 179 679 167 13.820 Anzahl 5 130 103 18 1 7 16 1 281 Mit der Struktur des Eigenbetriebes als rechtlich zugehöriges Unternehmen zur Stadt Leipzig, welches Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. ist, sind die kommunalen Flächentarifverträge der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umzusetzen. Ärztlicher Dienst Der TV-Ärzte/VKA wurde entsprechend der Tarifeinigung mit dem Marburger Bund mit folgenden Eckpunkten umgesetzt: Die lineare Tarifsteigerung der Tabellenentgelte betrug ab 1. Dezember 2015 1,9 % und die Entgelttabellen hatten eine Mindestlaufzeit bis zum 31. August 2016. Am 19. Oktober 2016 wurde die Tarifeinigung mit dem Marburger Bund für die Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern mit folgenden Festlegungen erzielt: Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 um 2,3 %. Die weiteren festgelegten Steigerungsraten werden erst in den Folgejahren 2017 und 2018 wirksam bei einer Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags bis zum 31. Dezember 2018. Anlage Seite II 12 Nichtärztlicher Dienst Der TVöD war entsprechend der Tarifeinigung mit ver.di mit folgenden Eckpunkten umzusetzen: Ab 1. April 2016 wurde eine Tabellensteigerung um durchschnittlich 2,0 % wirksam. Das entsprach einer unterjährigen Erhöhung der Entgelte um 1,5 %. Zusätzlich wirken sich noch die Stufensteigerungen von durchschnittlich 0,5 % aus. Erhebliche Auswirkungen auf die Personalaufwendungen im Eigenbetrieb hatte auch im Jahr 2016 der Tarifabschluss für den Sozial– und Erziehungsdienst. Betroffen davon sind Beschäftigte insbesondere im Zentrum für Drogenhilfe und auch in der Klinik für Forensische Psychiatrie. Nach Abschluss stiegen die Personalaufwendungen für diese Berufsgruppen weiter an, da diese Beschäftigten an den allgemeinen Entgelterhöhungen der VKA im nichtärztlichen Dienst teilnehmen. Krankenstand Das Niveau des Krankenstandes betrug im Jahresdurchschnitt 8,86 %. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 1,28 % zu verzeichnen. Die Krankheitsquote beinhaltet den Ausfall mit und ohne Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Materialaufwand entwickelte sich im Vorjahresvergleich um TEUR 255 bzw. 12,7 % steigend. Ursächlich ist hier im Wesentlichen die Entwicklung des therapeutischen Aufwandes in der Klinik für Forensische Psychiatrie. Im Zuge der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus Haus 21 im II. Quartal 2015 erhöhten sich die ergebniswirksamen Abschreibungen im Vorjahresvergleich um TEUR 104 bzw. 8,2 %. Im neutralen Ergebnis wirkt sich im Wesentlichen der Sachverhalt Schadenersatzansprüche bzw. Schadenersatzverpflichtungen aus der Betriebsunterbrechung im Brandverletztenzentrum im Zeitraum August 2013 bis März 2014 wie folgt aus: Wertberichtigung aus Neubewertung des Anspruches neutrales Ergebnis aus Schadenersatzansprüchen/ -verpflichtungen Anlage Seite II 13 2016 TEUR -212 -212 2015 TEUR -212 -212 B. Prognosebericht mit Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Im Rahmen der Wirtschaftsplanungen mit den gesetzlichen und finanziellen Gegebenheiten sind für alle Bereiche ausgeglichene Ergebnisse Zielstellung. Insbesondere die Refinanzierung von tariflichen Personalkostensteigerungen und Instandhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen stellen diesbezüglich wesentliche Faktoren dar. Der Wirtschaftsplan für das Folgejahr 2017 weist einen Verlust in Höhe von TEUR 13 aus. Der Planverlust entsteht im Unternehmensbereich Zentrum für Drogenhilfe, da die Landeszuwendungen für außerstädtische Suchtberatung mit dem Planansatz des Gesundheitsamtes in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes einzustellen waren. Auf Basis der Antragstellung und des Vorjahresbescheides (gemäß Doppelhaushalt) ist tatsächlich jedoch von höheren Landeszuwendungen und damit von einem ausgeglichenen Ergebnis im Zentrum für Drogenhilfe auszugehen. Wesentliche Änderungen der derzeitigen Rahmenbedingungen sind im Jahr 2017 bislang nicht auszumachen. Die haushaltsrelevanten Positionen wurden mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Der Eigenbetrieb ist über die Service-Managementvereinbarung in das Risikomanagementsystem der Klinikum St. Georg gGmbH integriert. Das vorliegende Risikohandbuch für die Klinikum St. Georg gGmbH wurde am 15. Februar 2010 in Kraft gesetzt, im April 2015 aktualisiert und wird zur Zeit erneut überarbeitet. Für den Eigenbetrieb bestehen Risiken in der verhandelbaren Refinanzierung von Preis- und Tarifentwicklungen verbunden mit der unzureichenden Entwicklung der Leistungsentgelte. Im Unternehmensbereich Verwaltung wird sich die durch investitionsbedingte Mittelabflüsse in Zusammenhang mit der zwischenzeitlich abgeschlossenen Baumaßnahme Erweiterungsbau Haus 21 planmäßig verminderte Liquidität aufgrund der laufenden Zuflüsse aus dem geltenden Pachtvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH wieder erhöhen. Des Weiteren verfügt der Eigenbetrieb über eine Kontokorrentkreditlinie in Höhe von EUR 2,8 Mio. Die Schadensersatzklage des Eigenbetriebes gegen den Bauträger (und letztendlich gegen dessen Insolvenzverwalter) sowie die Planungsfirmen bezüglich des Gebäude- und Betriebsausfallschadens in Höhe von TEUR 2.118 wurde, wie bereits im Vorjahr berichtet, form- und fristgerecht erstellt und beim Landgericht Leipzig geltend gemacht. Zwischenzeitlich gab es mündliche Verhandlungen dazu. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt das Gericht zur Auffassung, dass die Schadensersatzansprüche der Sache nach bestehen, aber die Höhe durch das weitere Verfahren zu klären ist. Anlage Seite II 14 Letzteres wird vor allem damit begründet, dass bereits Vorschäden bestanden haben könnten. Durch das Landgericht wurde dazu ein Gutachten zum Umfang berechtigter Schadensersatzansprüche eingeholt. Das Gutachten liegt vor, ist jedoch nicht ausreichend aussagekräftig, um konkrete Zahlen einer Wertkorrektur angemeldeter Ansprüche benennen zu können. Entsprechende Forderungsrisiken seitens des Eigenbetriebes sind bereits pauschal und angemessen im Buchwerk berücksichtigt. Das Verfahren ist weiter im Gang. Zur Klage des Bauträgers (und letztendlich des Insolvenzverwalters) gegen den Eigenbetrieb auf ausstehenden Werklohn wegen fristloser Vertragskündigung liegt kein neuer Sachstand vor. Im Zuge der strategischen Weiterentwicklung der Klinikum St. Georg gGmbH ist eine Zentralisierung der internistischen Fachabteilungen in einem Neubau geplant. Dieser soll baulich auf der Fläche des jetzigen Haus 12 errichtet werden, welche ein Bestandteil der CBL-Transaktion des Eigenbetriebes ist. Im Rahmen von Vorsondierungen mit dem Investor Bank of New York Mellon hinsichtlich der Möglichkeiten einer entsprechenden Vertragsänderung, den Anteil Haus 12 betreffend, unterbreitete die BNY ein vorzeitiges Beendigungsangebot der gesamten CBL-Transaktion zu analogen Bedingungen zur geplanten Vertragsbeendigung im Jahr 2032 zu Beginn des II. Quartals 2017. Die Annahme des Angebots wurde durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 8. März 2017 beschlossen. Das Zentrum für Drogenhilfe wird durch den wachsenden Suchtmittelmissbrauch auch perspektivisch weiterhin dezentral der psychosozialen Grundversorgung von Suchtkranken zur Verfügung stehen müssen. Hinzu kommen weitere Aufgaben im Rahmen von Beratung, Betreuung und Vermittlung suchtgefährdeter und -kranker Menschen und deren Angehöriger. Die Droge Crystal erzeugt unverändert verstärkt Klientennachfragen. Des Weiteren legen veränderte Konsummuster sowie stoffungebundenes Suchtverhalten eine Profilerweiterung im Zentrum für Drogenhilfe nahe. Die vorhandenen Ressourcen lassen hier aber kaum Spielraum. Die Arbeit mit Kindern als Angehörige suchtkranker Eltern soll fest etabliert werden. In der Klinik für Forensische Psychiatrie soll neben der Maßregel für gemäß § 64 StGB Verurteilte die seit Frühjahr begonnene, vorrübergehende Einweisungen nach § 126a StPO für ganz Sachsen noch bis August 2017 erfolgen. Die Forensische Institutsambulanz wird bewährt gemeinsam mit der Forensischen Ambulanz des Sächsisches Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Altscherbitz, Schkeuditz, betrieben. Es ist ein leichter Anstieg der zu betreuenden Patienten zu verzeichnen. Anlage Seite II 15 Anlage I zum Lagebericht Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Leipzig Anlage zum Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Entwicklung der Rückstellungen 1.1.2016 EUR Personalkosten Urlaub Überstunden Jubiläum Altersteilzeit Abfindungen Sonstige Verpflichtungen Übrige Ausstehende Rechnungen Archivierungskosten Unterlassene Instandhaltung Prüfungs- und Beratungskosten Rückzahlung Fördermittel Anlage Seite II 17 Indexierung Inanspruch- Auflösung nahme EUR EUR EUR Zuführung Abzinsung EUR EUR 31.12.2016 EUR 62.800,00 25.300,00 26.900,00 5.000,00 3.000,00 42.400,00 165.400,00 0,00 0,00 7.864,68 0,00 0,00 0,00 7.864,68 62.605,89 24.996,92 3.416,34 0,00 3.000,00 26.370,25 120.389,40 194,11 303,08 228,00 0,00 0,00 16.029,75 16.754,94 96.200,00 40.000,00 944,90 0,00 0,00 0,00 137.144,90 0,00 0,00 865,24 0,00 0,00 0,00 865,24 96.200,00 40.000,00 31.200,00 5.000,00 0,00 0,00 172.400,00 338.800,00 65.100,00 33.300,00 28.800,00 14.400,00 480.400,00 645.800,00 0,00 3.041,18 0,00 0,00 0,00 3.041,18 10.905,86 46.578,49 10.503,26 21.300,00 26.441,47 0,00 104.823,22 225.212,62 81.787,91 0,00 12.000,00 563,53 5.000,00 99.351,44 116.106,38 49.466,40 6.262,08 41.700,00 25.605,00 0,00 123.033,48 260.178,38 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 865,24 259.900,00 63.900,00 41.700,00 27.400,00 9.400,00 402.300,00 574.700,00 Anlage II zum Lagebericht Gegenüberstellung der Ansätze im Wirtschaftsplan 2016 und der Ist- Zahlen des Geschäftsjahres 2016 bezüglich des Erfolgsplans Eigenbetrieb 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 7. Finanzergebnis 8. Steuern Jahresüberschuss Anlagenverwaltung (vor Konsolidierung) 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 7. Finanzergebnis 8. Steuern Jahresüberschuss Ist TEUR 17.108 7.815 24.922 Plan TEUR 17.342 7.610 24.952 1.405 863 Delta TEUR Delta % -234 205 -29 -1,35 2,69 -0,12 1.219 949 186 -87 15,26 -9,15 14.463 5.477 2.606 24.814 -20 5 84 14.958 5.482 2.338 24.947 6 8 3 -496 -5 268 -133 -25 -3 81 -3,31 -0,09 11,47 -0,53 -428,57 -33,84 3.011,64 Ist TEUR 1.751 3.357 5.109 Plan TEUR 1.760 3.269 5.029 14 5 284 4.219 526 5.048 -14 4 42 Delta TEUR Delta % -8 88 79 -0,46 2,68 1,58 17 3 -2 2 -13,57 47,05 305 4.237 458 5.019 -1 6 3 -22 -17 68 29 -14 -2 39 -7,08 -0,41 14,89 0,57 2.793,88 -35,98 1.460,08 Planüberschreitung von TEUR 88 bei den sonstigen betrieblichen Erträgen aufgrund Auflösung der Rückstellung für Fördermittelrisiken. Zentrum für Drogenhilfe (vor Konsolidierung) 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 7. Finanzergebnis 8. Steuern Jahresüberschuss Ist TEUR 811 3.174 3.985 Plan TEUR 727 3.097 3.824 Delta TEUR Delta % 84 77 161 11,58 2,48 4,21 165 83 143 73 22 10 15,59 13,65 3.016 29 654 3.948 -1 0 36 2.962 31 617 3.826 2 0 0 54 -2 37 122 -4 0 36 1,84 -5,68 5,98 3,18 -154,33 10,34 100,00 Planüberschreitung bei den Umsatzerlösen von TEUR 84, bei den sonstigen betrieblichen Erträgen von TEUR 77 sowie leistungsbedingt bei den Personalaufwendungen von TEUR 54 aufgrund zusätzlicher Projektfördermittel, die nicht Planbestandteil waren. Klinik für forensische Psychiatrie (vor Konsolidierung) 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 7. Finanzergebnis 8. Steuern Jahresüberschuss Ist TEUR 12.377 1.263 13.640 Plan TEUR 12.672 1.209 13.881 1.081 657 9.220 1.201 1.478 13.636 -4 1 0 Delta TEUR Delta % -295 54 -241 -2,33 4,50 -1,73 928 741 152 -85 16,42 -11,45 9.624 1.185 1.406 13.885 5 1 0 -404 16 72 -248 -8 0 0 -4,20 1,36 5,15 -1,79 -179,54 -32,00 0,00 Planunterschreitungen bei den Personalaufwendungen von TEUR 404, da die Istkosten hinter dem sollstellenbasierten Planansatz zurückbleiben. Korrespondierend mit der Plannunterschreitung bei den Personalaufwendungen Planunterschreitung bei den Umsatzerlösen von TEUR 295 aufgrund des zugrundeliegenden Kostendeckungsprinzips in der Finanzierung der laufenden Aufwendungen. Medizinisch- Soziale Wohnheime (vor Konsolidierung) 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Summe Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 7. Finanzergebnis 8. Steuern Jahresüberschuss Ist TEUR 2.498 20 2.519 Plan TEUR 2.522 34 2.556 145 118 1.943 27 278 2.512 0 0 6 Delta TEUR Delta % -24 -14 -38 -0,94 -41,01 -1,47 132 132 14 -13 10,31 -10,12 2.067 29 196 2.556 0 0 0 -124 -2 82 -44 0 0 6 -6,00 -6,56 41,69 -1,71 -28,15 0,00 100,00 Ausfallbedingte Planunterschreitung bei den Personalaufwendungen von TEUR 124 korrespondierend mit Planüberschreitung bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von TEUR 82 für den ersatzweisen Einsatz von Leiharbeitnehmern. Anlage Seite II 18 Anlage 4 WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS VI. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht des Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Leipzig, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 in den diesem Bericht als Anlagen I (Jahresabschluss) und II (Lagebericht) beigefügten Fassungen den am 15. März 2017 in Leipzig unterzeichneten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk wie folgt erteilt: „Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Leipzig, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 32 SächsEigBVO unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ bdo Seite 12 von 13