Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 04384-NF-06-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, entsprechend des Ergebnisses des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens als Standort vorzuschlagen. Sachverhalt: Der Oberbürgermeister möge mit dem Vorschlag des südlichen Teils des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens vorgreifen. 1/1