Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-04384-NF-06 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Finanzen Ratsversammlung 16.10.2017 18.10.2017 Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat bestätigt für einen Teilbereich des Areals Matthäikirchhof die Option zur Entwicklung zu einem "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel). 2. Die Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom März 2017 (ANLAGE1) werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, als Standort vorzuschlagen. 4. Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig über die Entwicklungsoption wird wie folgt vorgegangen: Projektphase 1: Aufbau von zwei parallelen Projektstrukturen Erste Struktur: Forum für Freiheit und Bürgerrechte Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl. Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der Ausarbeitung des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land, Stadt Leipzig sowie künftigen Nutzern) abzuschließenden Vereinbarung, inkl. Kostenschätzung und Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt ist die Definition des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ nach Aspekten der Zuständigkeit (Stadt, Land, Bund), Größe sowie Inhalt und Art der Wissensvermittlung und Präsentation. Konkretisierung des Flächenbedarfes bezogen 1/7 auf die einzelnen Institutionen und die benötigten gemeinschaftlichen/ teilöffentlichen Flächen (Ausstellungen, Archiv etc.) Zweite Struktur: Städtebauliches Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matthäikirchhof Gemäß dem Vorbild des Verfahrens zum Freiladebahnhof ist dieses Verfahren mit öffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Gestaltungsforums durchzuführen. Gegenstand des Verfahrens ist die Definition städtebaulicher Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof (1,6 ha) nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Stadtzentrum“, unter Berücksichtigung von Wegebeziehungen, Baufluchten, Struktur von Gassen und möglichen Plätzen. Es sind Nutzungsanforderungen an das Gelände definieren, wie Erinnerungskultur, Arbeiten, Leben, Wohnen. Ein Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matthäikirchhof ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung sowie einschlägigen Ratsbeschlüssen folgen: Projektphase 2 : Planungsphase Die Ergebnisse beider Projektstrukturen werden bzgl. der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele zusammengeführt und in Form von Leitlinien konkretisiert. Die Leitlinien sowie der darauf aufbauende Masterplan sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber erfolgt die Abstimmung im Stadtrat und Mittelfreigabe für die weitere Planung. Im weiteren Verfahren ist ein internationaler städtebaulicher Architekturwettbewerb unter Berücksichtigung o.g. Leitlinien und Vorgaben auszuloben, auf dessen Basis die weitere Planung, zunächst für das Gelände des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ erfolgt. Projektphase 3 : Baudurchführung („Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) Projektphase 4: Betreibung Dazu sind vor der Beauftragung der Baudurchführung Nutzungs- und Betreibungskonzepte vorzulegen, die eine Abschätzung der Folgekosten und deren Finanzierung beinhalten. 5. Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt. 2/7 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/7 Sachverhalt: Begründung: Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen Erinnerungs- und Geschichtskultur. Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des StasiUnterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, mit den Ländern, sollen die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Die Beantragung vor Ort zur Akteneinsicht bleibt davon unberührt. Leipzig ist einer von 12 Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden. Dem BStU geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende Aufbewahrung der Akten (keine der Außenstellen verfügt derzeit über eine archivgerechte Lagerung), sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung. Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als „Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten Standorten nicht nur die Deutschen sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren werden, weil schon jetzt am Berliner Archiv-Standort Besucher aus über 40 Nationen kommen und zum Modell der Aktenöffnung Erfahrungen austauschen wollen. Leipzig verfügt mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen, die geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) zu entwickeln. Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem StasiKinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SEDDiktatur und die Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner, die sich mit dem Thema in temporären Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule. Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Ideen zu informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig 4/7 mit dem Thema Vertrauten, Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten, am Standort Matthäikirchof, einen herausragenden Ort der Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten. Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer 2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V., als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische SchulmuseumWerkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten. Im Ergebnis von Workshops am 03.03.2017 und 14.03.2017 wurde das in ANLAGE 1 der Vorlage beigefügte Papier erarbeitet und in einem Workshop am 17.03.2017 gemeinsam Teilen der Stadtverwaltung präsentiert. In diesem Workshop stellte der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig erste Ideen zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Archivstandortes am Standort Matthäikirchhof, die auf der Grundlage des Eckert Papieres erarbeitet worden waren, vor. Nach ausführlicher Diskussion wurde u. a. festgelegt, dass der weitere Prozess der Entwicklung des Standortes zwischen der Stadt Leipzig und den Vertretern der genannten Einrichtungen und Vereine, die bereits vor Ort agieren sowie denen, die perspektivisch dort angesiedelt werden sollen, kooperativ verlaufen soll und deren VertreterInnen intensiv in alle Prozesse einbezogen werden. Im gesamten Verfahren soll es Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal Matthäikirchhof beste Möglichkeiten, dort einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 dauerhaft einprägt. In dem Gebäude Große Fleischergasse 12 sind zurzeit mehrere Ämter bzw. Organisationseinheiten der Stadtverwaltung untergebracht; außerdem wird das Gebäude teilweise als Lager genutzt. Im weiteren Prozess ist zu beachten, dass für diese Nutzungen gegebenenfalls und rechtzeitig alternative Unterbringungen bereitgestellt werden müssen. Städtebauliche Einordnung: Der Bereich Matthäikirchhof und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von ca. 1,6 ha. Er steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Potentialfläche ist heute überwiegend mit dem Gebäude des sogenannten Stasi-Neubaus bebaut; weitere Teile werden als Parkplatz genutzt. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb des Promenadenringes. Unter der rein hypothetisch vorgenommenen städtebaulichen Annahme, dass 60 % der Potentialfläche baulich genutzt werden und unter der Annahme einer Geschossflächenzahl (GFZ) von durchschnittlich 3,5 bis 4,0 können ca. 33.000 bis 38.000 qm oberirdische Geschossfläche realisiert werden. Welche Geschossfläche zur Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In dem Gutachten von Professor Dr. Rainer Eckert wird von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm ausgegangen. Von der gesamten Baufeldgröße (ca. 1,6 ha) (s. Lageplan ANLAGE 2) werden je nach städtebaulicher Ausgestaltung für die Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen zwischen ca. 2.000 m² und ca. 4.700 m² benötigt. Die Anordnung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ soll im südlichen Teil des Gesamtareals Matthäikirchhof erfolgen, angrenzend an die „Runde Ecke“. Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, TeilErhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus soll auf Grund der herausragenden 5/7 Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen international offenen Architekturwettbewerb gefunden werden. Die geschichtliche Bedeutung der verschiedenen Bestandsgebäude wird in den Auslobungsunterlagen umfassend dargestellt. Weiteres Vorgehen: Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt über die Entwicklungsoption soll ein vierstufiges Verfahren in Anlehnung und Weiterentwicklung des Verfahrens zum Eutritzscher Freiladebahnhof zur Anwendung kommen. In der Projektphase 1 werden zunächst 2 parallele Projektstrukturen aufgebaut. Gegenstand der ersten Struktur sind alle inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekte des zukünftigen Forums. Gegenstand der 2. Struktur sind die Klärung der städtebaulichen Rahmenbedingungen und Formulierung der städtebaulichen Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof im Rahmen eines Werkstattverfahrens. Abschluss der Projektphase 1 ist der Entwurf einer Gesamtvereinbarung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften. Diese sowie die formulierten städtebauliche Ziele für das Gesamtareal werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. In der anschließenden Planungsphase (Projektphase 2) sollen aufbauend auf den Ergebnissen beider Projektstrukturen der Phase 1 zunächst Leitlinien erarbeitet werden. Darauf aufbauend ist ein erster rahmensetzender Masterplan zu erarbeiten. Leitlinien und Masterplan werden wiederum dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf der Grundlage der Leitlinien und des Masterplanes erfolgt ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb für das Gesamtareal. Anschließend erfolgen die weiteren Planungen, zunächst für das Forum. Projektphase 3 umfasst alle notwendigen Arbeiten der Baudurchführung des Forums; Projektphase ist die Betreibung des Forums. Integrale Bestandteile der Projektphasen 1 und 2 sind eine umfassende Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Das Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Werkstattverfahren wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Kosten und Finanzielle Verantwortung: Im Rahmen der Projektphase 1 soll eine Kostenschätzung und die jeweilige finanzielle Verantwortung ermittelt werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass für die Umsetzung des herausragenden Projektes von einer hohen finanziellen Beteiligung aller Träger des Projektes ausgegangen werden muss. Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015 beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess neu in Gang gesetzt werden. Dieser Prozess ist Gegenstand der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04759. 6/7 7/7 Anlage 1 Entwicklungsperspektiven für das Areal der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse1 1. Ausgangssituation Im 21. Jahrhundert, das auf ein „kurzes Jahrhundert der Extreme“ folgte, müssen das Bekenntnis zu den freiheitlichen und demokratischen europäischen Werten und die zeithistorische Auseinandersetzung mit den totalitären Diktaturen im Europa des 20. Jahrhunderts sowie die Revolutionen von 1989 als herausragendes Ereignisse der (mittelost)europäischen Freiheitsgeschichte verbunden werden. Das historische Gelände der ehemaligen Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit entwickelte sich in den vergangenen 28 Jahren zu einem Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand. Der Ort ist hervorragend geeignet, um in der Weiterentwicklung aus verschiedenen Perspektiven autoritäre Herrschaftsmechanismen des 20. Jahrhunderts zu beleuchten, die allgemeine Auseinandersetzung mit diesen und die historisch-politische Bildung in der Gegenwart zu fördern. Das Areal der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale an der „Runden Ecke“ ist ein weit über die Stadt hinaus bekannter symbolischer Ort der siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Diktatur und besitzt mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden das besondere Potenzial, Raum für dieses Ziel zu schaffen. Durch die Friedliche Revolution wurden die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit vor der Vernichtung bewahrt und für persönliche Akteneinsicht und Aufarbeitung geöffnet. Die zugänglichen Akten sind als Symbol dieser ersten erfolgreichen Revolution in der deutschen Nationalgeschichte auf Dauer zu bewahren und zugänglich zu halten. Zugleich handelt es sich um einen einmaligen Quellenbestand zur gesamten Herrschaft- und Gesellschaftsgeschichte der DDR, der noch nicht ausreichend erforscht ist. Der Gesamtbestand der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes soll erhalten bleiben; sie sind Teil der SED-Diktatur, deren Aufarbeitung – so der Beschluss des Bundestages – konsequent fortgeführt werden soll. Doch die Zusammenführung der Unterlagen ist fest geplant und vor diesem Hintergrund ist der Impuls an die Bundesländer weitergegeben 1 Bislang wurde als Name vorgeschlagen: Zentrum für die Demokratieforschung / Forum für Freiheit und Bürgerrechte / Geschichtscampus / Campus für Demokratie / Geschichtsort „Runde Ecke“. 1 worden, die jeweils dort ansässigen Archive an einem Ort zu konzentrieren. Als wesentliche Grundlage werden ein historischer Standort und ein geeignetes Umfeld mit Netzwerkstrukturen angesehen. Ein Archivneubau allein würde diese Aufgabe nicht bewältigen können. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn möchte mit Unterstützung des Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung deshalb perspektivisch die mittelfristige Zusammenlegung der drei sächsischen Archive an diesem historischen Ort – dem Gelände der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Leipzig. Hier gibt es neben dem Stasi-Unterlagenarchiv die in original erhaltenen Räumlichkeiten arbeitende Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum Leipzig auf einem innenstadtnah gelegenen Areal, das auch räumlich entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Als Stadt der Friedlichen Revolution ist Leipzig auch aus historischen Gründen der geeignete Standort für eine Zusammenlegung. Hier fiel die Entscheidung für den Sieg der Friedlichen Revolution. Die „Runde Ecke“ ist einer ihrer wichtigen symbolischen Orte. 2. Perspektiven Durch die synergetische Konzentration der drei sächsischen Archive der BStU im Erinnerungsverbund mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution und dem Schulmuseum - Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig - könnten neue Akzente gesetzt und Impulse für die historischkritische Beschäftigung mit den Diktaturen und den Formen der Gewaltherrschaft in Europa für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus ins Ausland gegeben werden. Durch die Netzwerkbildung und die damit verbundene Bündelung historischer Quellen, Ausstellungen, Zeitzeugenberichte etc. könnte dieser Erinnerungs-, Forschungs- und Bildungsort weiterentwickelt werden. Der historische Ort offeriert die einmalige Möglichkeit und Chance, durch Netzwerkbildung der örtlichen und regionalen Träger politisch-historische Bildungsangebote zu entwickeln, welche die gesellschaftliche Dynamik zwischen Diktatur und Demokratie reflektieren und den fundamentalen Wert der Menschenrechte herausstellen. Dieser Standort und die kooperative Vernetzung können eine weitere Professionalisierung und 2 Perspektivenerweiterung der Aufarbeitung der SED-Diktatur ermöglichen. Dabei geht es um das Zusammenwirken von Fachwissenschaft, Gedenkstättenarbeit, Ausstellungsgestaltung, politischer Bildung, Archivarbeit und demokratischer Willensbildung. Bedeutsam ist neben der Innenstadtlage auch das stadtplanerische Entwicklungspotenzial des Gebäudekomplexes. Mit der Zusammenführung verbindet die Stasi-Unterlagenbehörde das Ziel, vor allem die bauliche und archivtechnische Situation des künftigen sächsischen Landesarchivs in Leipzig deutlich zu verbessern, wobei neben der Sanierung der historischen Gebäude auch ein Neubau nach archivwissenschaftlichen Erfordernissen ins Auge gefasst werden muss. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, die räumliche Situation für alle hier tätigen Institutionen deutlich zu entlasten und zukunftsfähig zu gestalten. Der historische Stasi-Neubau mit verschiedenen noch original erhaltenen Räumlichkeiten, wie der Bunkeranlage im 2. Keller, dem Büro des letzten Leipziger Stasi-Chefs, dem Wartebereich der Stasi-eigenen Poliklinik oder dem PaternosterAufzug, muss ebenso in die Neugestaltung einbezogen werden, wie die Fassade mit der Treppenhausverkleidung („Horchturm“). Diese Räume sollten thematisch adäquat genutzt werden. Der Stasi-Neubau sollte aus diesem Grund erhalten bleiben. 2.1. Institutionen/Netzwerkpartner BStU Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen die entsprechenden Dienstleistungen von der Antragstellung und -beratung, über die Akteneinsicht bis hin zu Veranstaltungen, Informations- und Bildungsangeboten aus dem Stasi-Unterlagenarchivs am historischen Ort zur Verfügung. Hier werden sowohl Basisinformationen zum MfS, zu den Stasi-Akten und dem Archiv als auch zum Prozess der Aktenöffnung und der heutigen Nutzung der Akten vermittelt. Im Zeitalter von „Fake-News“ wird ein kritischer Umgang mit Quellen immer wichtiger. In der Vermittlung dieser Fähigkeit spielt die BStU eine eigene Rolle. Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ Das Bürgerkomitee als Träger der Gedenkstätte entstand unmittelbar aus der Friedlichen Revolution und fühlt sich bis heute deren zentralen Forderungen nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Im August 1990 eröffnete der Verein in 3 der „Runden Ecke“ in originalen Räumen der ehemaligen Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“. Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ ist heute als original erhaltener authentischer Ort ein weit über Leipzig, Sachsen und Deutschland hinaus anerkanntes Fachmuseum mit einer in ihrer Geschlossenheit einmaligen musealen Sammlung, die einerseits für das Wirken der Staatssicherheit als Garant der SED-Diktatur und andererseits für die gewaltlose Selbstbefreiung von dieser Diktatur während der Friedlichen Revolution und der Aufarbeitung der SED-Diktatur steht. Ausgehend von den Erfahrungen mit der SED-Diktatur sowie deren Überwindung wird der hohe Wert des heutigen demokratischen Rechtsstaates erfahrbar. Zugleich will das Bürgerkomitee im gesellschaftlichen Diskurs auch den Blick für die aktuellen Gefahren totalitärer Ideen und diktatorischer Systeme schärfen. Dazu lädt es regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Im Auftrag der Stadt Leipzig erarbeitete die Gedenkstätte mit externen Fachleuten 2014 bis 2016 ein Entwicklungskonzept. Zur Gedenkstätte gehören unter dem Motto „Zeitgeschichte am Originalort“ auch die Open-Air-Ausstellung „Orte der Friedlichen Revolution“ mit 20 Stelen im Leipziger Stadtraum und der ergänzenden Museums-App „Leipzig ‘89“ sowie das Museum im StasiBunker bei Machern und die ehemalige Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in der Leipziger Südvorstadt. Schulmuseum Das Schulmuseum versteht sich als ein Ort, an dem erfahren werden kann, wie Schule und Erziehung sein können – unter den Bedingungen des Obrigkeitsstaats, der Diktatur und der demokratischen Öffnung, sei es nach 1918, nach 1945, nach 1989 oder heute. Die Schule ist in diesem Sinne ein "Brennglas" gesellschaftlicher Strukturen und Werte, aber auch von Herrschaftsmechanismen in historischer Perspektive. Diese sind aber immer wieder neu in Bezug auf unsere Demokratie heute zu hinterfragen, statt endgültige Antworten zu formulieren. Als "Werkstatt für Schulgeschichte" verfolgt das Schulmuseum das Ziel, allen Besucherinnen und Besuchern, besonders aber Kindern und Jugendlichen von der Grundschule bis zur Universität, die konkrete forschende und entdeckende Auseinandersetzung mit Bildungsgeschichte zu ermöglichen. Die Geschichte der Schule in Leipzig soll nicht bloß ausgestellt, sondern einerseits erleb- und erfahrbar und andererseits zum Thema einer kritischen, gegenwartsbezogener Beschäftigung gemacht werden. Die 4 Rollen von Schule, Kindheit und Jugend im Nationalsozialismus und in der SED-Diktatur bilden den Schwerpunkt der Sammlungen und finden aktuell ihren Niederschlag bereits in einer Reihe von Ausstellungen ("Schule unterm Hakenkreuz", "Kinder in Uniform", "Leipziger Meuten", "Gegen den Strom – Schule im Widerstand 1933-1989", "Fremde und Gleiche in der DDR-Schule", "Freiheit kontra Hitlerjugend. Jugendgruppen in Sachsen 19331945"). Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. wurde 1991 von ehemals aktiven Mitgliedern kirchlicher Basisgruppen und unterschiedlichen Oppositionsbewegungen der DDR gegründet. Seine Arbeit beruht auf drei Schwerpunkten: dem Archiv, den Ausstellungen und der historisch-politischen Bildungsarbeit. Es sammelt und erschließt die hinterlassenen Selbstzeugnisse der DDR-Opposition, der Bürgerbewegung, von der ersten Artikulierung des politischen Protestes, über die Ursachen und den Verlauf der Friedlichen Revolution bis hin zu den Unterlagen der in den Jahren 1989/90 entstandenen Initiativen und Parteien und das Entstehen demokratischer Strukturen, um diese zu sichern, dauerhaft aufzubewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Archiv koordiniert und organisiert federführend für die Arbeitsgruppe Stolpersteine2 und die Stadt Leipzig das europaweite Erinnerungsprojekt Stolpersteine in Leipzig zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Stiftung Friedliche Revolution Die Stiftung Friedliche Revolution versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 2009 als politische Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Tradition der Friedlichen Revolution für Demokratie, kulturelle Vielfalt, Gewaltlosigkeit und Frieden engagieren will. Sie möchte die grundlegenden Wertemuster der Menschen, die 1989 für den friedlichen Wandel eingetreten sind, in die Gegenwart und Zukunft vermitteln. Dieses Ziel verfolgt die Stiftung Friedliche Revolution durch unterschiedliche Themen und Projektformate. Ein spezieller Fokus liegt auf Projekten, die den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anstoßen und moderieren. Besonders 2 Zur Arbeitsgemeinschaft STOLPERSTEINE in Leipzig gehören: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig, Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke". 5 erfolgreich wurde dafür das Projekt „FREI_RAUM“ in den vergangenen drei Jahren in Leipzig und Dresden entwickelt. Die Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution spiegelt sich in der jährlichen Verleihung ihres Filmpreises „Leipziger Ring“ sowie in Ausstellungen und deren Begleitveranstaltungen wider. Es werden Publikationen verfasst (z.B. „Revolutionsjahr 1989“, Revolutionskalender 2014 und projektbegleitende Broschüren), regelmäßig Veranstaltungen zu aktuell politischen und gesellschaftlichen Themen organisiert, Schülerfilmprojekte und ein internationaler Jugendaustausch durchgeführt. Die Stiftung begleitete in den vergangenen Jahren in besonderer Weise die Organisation und Durchführung der Internationalen Demokratiekonferenzen Leipzig. 2.2. Gemeinsame Arbeit am Ort An einem wie auch immer begrifflich gefassten Erinnerungs-, Forschungs- und Bildungsort besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Sammlungen der beteiligten Einrichtungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beispielsweise die Quellen des MfS und der Opposition einander gegenüberzustellen. Neben dem Besuch der Archive, Museen und Sammlungen und der kontinuierlich weiterzuentwickelnden Ausstellungen können sich SchülerInnen in Projektstunden bzw. an Projekttagen und LehrerInnen in Weiterbildungsveranstaltungen mit dem unterschiedlichen Schriftgut, den multimedialen Dokumenten und den zahlreichen, einzigartigen Objekten beschäftigen sowie sich mit den dahinter stehenden Ereignissen, Personen und Schicksalen auseinandersetzen. In den Arbeitsbeziehungen mit allen Institutionen vor Ort sind Austausch, gegenseitige Beratung und inhaltliche Ergänzung sowie strukturelle Eigenständigkeit besonders wichtig. Der gemeinsame Standort schafft die Voraussetzung, dass die Angebote der einzelnen Institutionen sich ergänzen und aufeinander abgestimmt werden können. Kooperation bedeutet dabei wesentlich mehr als nur die Kombination unterschiedlicher Angebote. Die Vielfalt und unterschiedlichen Ansätze der beteiligten Einrichtungen begreifen wir als große Chance und keinesfalls als Hindernis. Allen beteiligten Einrichtungen kommt dabei die Aufgabe zu, zeithistorische Themen in den aktuellen Diskurs, in politische Bildungsformate zu überführen und den Gegenwartsbezug ihrer Arbeit und deren Relevanz für aktuelle gesellschaftliche Debatten weiter zu stärken. Es ist eine faszinierende Idee, an 6 einem Ort der Diktatur, in der Auseinandersetzung mit authentischen Räumen und Zeugnissen dieser spezifischen Vergangenheit, vielfältiges historisches Lernen zu ermöglichen, Gegenwartsprobleme und Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens, im Sinne der Förderung der Demokratie, gegen Extremismus und Gewalt zu thematisieren. Die sich ergänzenden thematischen Schwerpunktsetzungen sollten wie folgt aussehen: - Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ bearbeitet die Themen Funktion, Methoden, Wirkungsweise und Repression der Staatssicherheit als Garant der SEDDiktatur und andererseits die gewaltlose Selbstbefreiung von diesem Geheimdienst und dieser Diktatur während der Friedlichen Revolution mit dem Leipziger Fokus inkl. Dauer- und Wechselausstellungen am Ort, gedenkstättenpädagogischer Angebote, Veranstaltungen und musealer Sammlungen. Themen und Arbeitsschwerpunkte der Gedenkstätte beziehen sich in besonderer Weise auf den Erhalt und die Arbeit mit den original erhaltenen authentischen Räumen, die sie im Rahmen von Rundgängen zugänglich macht. - Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig bearbeitet die Themen Widerstand, Opposition und Friedliche Revolution anhand der drei Schwerpunkte der Archivtätigkeit. Durch die Angliederung des Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. auf dem Gelände können die bildungspolitischen Möglichkeiten der Nutzung beider Wahrnehmungshorizonte, die des MfS und die der Opposition, auch für die vergleichende Diktaturforschung merklich verbessert und vereinfacht werden. Die Gegenüberstellung von Repression, Opposition und Revolution in Leipzig, in der DDR und auch im mittelosteuropäischen Vergleich Staaten mit schafft den eine Entwicklungen neue in Qualität anderen in der Auseinandersetzung mit Diktaturen. Hier eröffnen sich Räume zur Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. - Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig arbeitet zur Schul- und Bildungsgeschichte und der Geschichte von Kindern und Jugendlichen in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts und solchen gesellschaftlichen Systemen, die diesen teilweise strukturbildend vorangegangen sind. Die bereits bestehenden Ausstellungen zur SED-Diktatur werden erweitert und neue innovative Vermittlungsangebote insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende 7 und Studierende erarbeitet. Zugleich bringt das Schulmuseum als Ort gegenwartsbezogener Diskussion die aktuelle Debatte um die Zukunft der politischen Bildung an Schulen und die demokratische Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit in den Entwicklungsprozess ein. - Die BStU bietet als Dienstleister den Zugang zu den Stasiunterlagen für Privatpersonen, Institutionen, Forschung und Medien an. Besondere Vertiefung erfährt vor allem die Arbeit des Stasi-Unterlagenarchivs am historischen Ort durch Aufklärung über die Inhalte der Akten und die Arbeit mit Stasi-Quellen. Die BesucherInnen erhalten auch einen Einblick in den Prozess der Aktenöffnung und der heutigen Nutzung. - Die Stiftung Friedliche Revolution hat eine besondere Bedeutung bei der Vernetzung und Vermittlung dieser Themen. Durch die Entwicklung innovativer Formate und die Vernetzung mit Demokratie und Freiheitsbewegungen heute trägt die Stiftung zur tagespolitischen Auseinandersetzung und Entwicklung gesellschaftspolitischer Perspektiven und Visionen bei. Mit ihrer Arbeit verhilft die Stiftung der inhaltlichen Zielstellung des Forums der Vermittlung von Geschichte und Zeitgeschehen im Sinne politischer Bildung und aktiver Auseinandersetzung zu mehr Wirksamkeit und Ausstrahlung. Sie könnte bei der Ansiedlung von Vereinen, Stiftungen und Gesellschaften eine zentrale Rolle übernehmen. Das ständige Büro zur Internationalen Demokratiekonferenz sollte bei der Stiftung angesiedelt sein. Formate wie ein stationärer „FREI_RAUM“ als Medien- und Diskussionsforum für Demokratie und Dialog können unter ihrem Dach genauso etabliert werden wie ein Zeitgeschichtskino „Cinéma révolution“. Entscheidend ist, dass die beteiligten Einrichtungen unabhängig von Größe, Struktur und Trägerschaft gleichberechtigt an der Entwicklung des Projekts beteiligt werden und vor Ort als eigenständige und selbstverantwortliche Akteure mit ihrer „Marke“ und ihren Schwerpunkten erkennbar bleiben. Dies betrifft auch die eindeutige räumliche Abgrenzung voneinander und die separate Zugänglichkeit zu den Räumen der einzelnen Institutionen, beispielsweise Magazinräume, Fachbibliotheken, Leseräume, Räume für Dauerausstellungen etc. Eine Aufteilung der Räume bzw. Gebäudeteile zu den einzelnen Institutionen erfolgt in der Vorbereitung der Bauplanungsphase. Bestehende 8 Vereinbarungen und Festlegungen bleiben davon unberührt. Sinnvolle Synergien sollten Beachtung finden, beispielsweise bei einem gemeinsam nutzbaren (Wechsel)-Ausstellungsund einem Veranstaltungsraum, einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Internetauftritts mit Portalfunktion zu den einzelnen Initiativen. In den Entwicklungsprozess sollten externer Sachverstand und fachliche Beratung einbezogen werden. Um eine gleichberechtigte, abgestimmte und langfristig geplante Nutzung der gemeinsamen Räume und Infrastruktur auch bei sich überschneidenden Interessen verlässlich zu gewährleisten, sollte ein Gremium mit gleichberechtigten Vertretern aller Institutionen geschaffen werden: - mit der Möglichkeit über die eigenen Themenfelder hinweg sich fachlich auszutauschen, - zur Absprache über alle Fragen und Anliegen, welche die Nutzer gemeinsam betreffen (gemeinsam nutzbare Räume und Flächen für Veranstaltungen und Ausstellungen, gemeinsames Internetportal, Flyer etc.), - zur Planung und Absprache der Beteiligung an größeren, alle Institutionen betreffenden Veranstaltungen. Auf dem Areal könnten einige der thematisch passenden Einrichtungen versammelt werden, andere verbleiben an ihren bisherigen Orten innerhalb der Stadt. Hier sollte ein Konzept einer kooperativen Vermittlung der Angebote und gegenseitiger Werbung füreinander entwickelt werden. Dies betrifft vor allem das Zeitgeschichtliche Forum als wichtige Einrichtung zum Thema Widerstand, Opposition und DDR-Geschichte und das Stadtgeschichtliche Museum. Über die beschriebenen Möglichkeiten hinaus, könnte der Ort nach seiner Etablierung auch Raum für weitere Initiativen, Einrichtungen, Vereinen und Stiftungen bieten, die sich auf die vorgenannten Themen spezialisiert haben. Um einen Ort der lebendigen Auseinandersetzung zu schaffen, sollte über die Angliederung eines Hostels und eines Cafés nachgedacht werden. Der Vorschlag, das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Matthäikirchhof zu errichten, ist nur einer von vielen möglichen Orten. Daher sind die Entwicklung des Areals 9 einerseits und die Debatte um eine Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal andererseits unbedingt voneinander zu trennen. Sollte sich im Zuge der künftigen Entwicklungen eine kluge Lösung finden, die beides miteinander verbindet, könnte dies berücksichtigt werden. Dieses Papier ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses eines zweistufigen Workshops (03.03.2017 und 14.03.2017). Daran haben teilgenommen: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. Uwe Schwabe, Dr. Saskia Paul Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" mit dem Museum im Stasi-Bunker Tobias Hollitzer, Reinhard Bohse Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatsicherheitsdienstes des ehemaligen DDR (BStU) Niels Schwiderski, Regina Schild Schulmuseum Leipzig - Werkstatt für Schulgeschichte Dr. Thomas Töpfer, Prof. Dr. Gisela Weiß Stiftung Friedliche Revolution Gesine Oltmanns, Michael Kölsch 10 Richard Wagner Platz Go e rd e ler i ng Lageplan Richard Wagner Denkmal mit Treppenanlage Große Fleisch ergass e ehemalige Bezirksverwaltung der Staatssicherheit Jägerhof ehemalige Deutschen Volkspolizei Areal Matthäikirchhof Ma tthä chh of g rin ch i ttr Di Benötigtes Baufeld für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“: zwischen 2000 qm und 4700 qm ikir der kle in Dit tric Städtebauliche Konzeptstudie Areal Matthäikirchhof Stadt Leipzig Atelier ST | Gesellschaft von Architekten mbH 03 . August 2017 Fle isc wahrscheinlicher Bereich der Anordnung PORJEKT BAUHERR ARCHITEKTUR STAND e Leipzig hri ng N 0 10 50 M 1:1000 he rg as se