Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Änderungsantrag Nr. VI-DS-04081-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Punkt 3. des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt: Der Mietvertrag wird mit folgenden Änderungen bestätigt: § 2 Mietdauer / 2.1. wird der Satz 1: Das Mietverhältnis ist auf die Dauer von insgesamt 10 Jahren fest abgeschlossen, es beginnt am 01.03.2017 und endet am 28.02.2027. § 7 Mietanpassung / 7.1.: Der Satz 2 (Indexierung des Mietvertrages) wird ersatzlos gestrichen. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. 1/1