Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03296-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 17.10.2017 18.10.2017 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht X Alternativvorschlag Alternativvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister implementiert bis zum Jahresende 2018 in der Stadt Leipzig eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadtverwaltung und den zuständigen Ämtern bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verdreckte Bereiche im Stadtgebiet zu melden. 2. Die Einführung der Dreck-weg-App erfolgt unter Verwendung der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) entwickelten Software bzw. Smartphone-App Lösung. 3. Die Stadt Leipzig prüft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einführung des Mängelmelders (mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig als Alternative eignet. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Begründung: Die Stadt Leipzig begrüßt eine landesweite Einführung einer gemeinsam zu entwickelnden Anwendung, welche sowohl technische als auch finanzielle Synergieeffekte für die beteiligten Kommunen erwarten lässt. Am 25. August 2015 wurden alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) angeschrieben und darüber informiert, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) seine Absicht bekundet hat, eine Smartphone-App in Anlehnung an die in Dresden betriebene "Dreck-Weg-App" neu zu programmieren und den interessierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) jeweils angepasst an deren Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem LfULG umgehend entsprechendes Interesse bei der Mitwirkung der Entwicklung als auch bei der Nutzung dieser App bekundet. Zuletzt hatte das LfULG am 13.07.2016 alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen über den aktuellen Sachstand informiert. Hier wurde insbesondere für den Herbst 2016 eine spezielle Smartphone-App angekündigt. Auch danach erfolgten weitere Gespräche innerhalb der Verwaltung, mit anderen Städten, dem LfULG, dem SMI sowie dem Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen Dresden. Dabei zeigte sich, dass die vom SMI angebotene Lösung nicht ohne Weiteres in die Strukturen der Stadt Leipzig zu übernehmen ist. Ebenso hat die Rückmeldung aus Dresden ergeben, dass es einen erheblichen personellen und technischen Arbeitsaufwand bedurfte, um die Dreck-wegApp einzuführen. Aktuell ist beabsichtigt, die vorhandenen Bedingungen innerhalb der Stadtverwaltung (zum Beispiel der Themenstadtplan) mit der neu zu schaffenden Dreck-weg-App zu verbinden. Die tatsächliche Implementierung beziehungsweise das Prüfergebnis zum Mängelmelder und die Darstellung der zu schaffenden Strukturen und der voraussichtlichen Kosten bei der Einführung einer Dreck-Weg-App und dem Mängelmelder werden dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 vorgelegt. 3/3