Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04911 Status: öffentlich Eingereicht von Gabelmann, Ute Elisabeth Betreff: Androhung von Leistungskürzungen durch das Jobcenter Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Die Ankündigung von Sanktionen soll Menschen dazu bringen, ihr Verhalten den Anweisungen des Jobcenters anzupassen. Da bereits die Angst, zukünftig mittellos werden zu können, eine existentielle Bedrohung und entsprechend eine enorme psychische und organisatorische Belastung für Menschen darstellt, soll überblickt werden, in welchem Maße dieses Mittel gegen Leipziger verwendet wird. 1. Wievielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht? 2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiß zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus? 3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen? 4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen? Anlagen: 1/1