Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04909 Status: öffentlich Eingereicht von Gabelmann, Ute Elisabeth Betreff: Sanktionsstatistik des Jobcenters Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das Bundesverfassungsgericht verfaßt. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, daß die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen. Hierzu und darüber hinaus frage ich an: 1. Wievielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mußten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben? 2. Wieviele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wieviele mußten auf Sachund Nahrungsmittelgutscheine ausweichen? 3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenzsicherndes Minimum zu heben? Anlagen: 1/1