Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04908 Status: öffentlich Eingereicht von Gabelmann, Ute Elisabeth Betreff: Schuldenhäufung durch Jobcenter-Sanktionen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Die Androhung und Durchführung von Sanktionen stellt ein Druckmittel dar. Nach erfolgreicher Wiedererlangung der Grundsicherung durch konformes Verhalten der Betroffenen können mitunter massive ausstehende Zahlungen zurückbleiben. Solche Außenstände häufen sich schnell zu einem nicht mehr beherrschbaren Schuldenberg zusammen. Davon ausgehend, daß nach erfolgreichem Verlassen der Sanktionierungsphase das gewünschte Handlungsziel erreicht wurde, frage ich an: 1. Welche Möglichkeiten stellt das Jobcenter Leipzigern zur Verfügung, nicht geleistete Zahlungen aus der Zeit der Sanktionierung aufgrund des mittlerweile konformen Verhaltens nachträglich zu erhalten? 2. Wie werden Leipziger dabei unterstützt, durch Sanktionierung aufgebaute Schulden abzubauen? Anlagen: 1/1