Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04260 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB (A 0066/17/18-02-ÄA2) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 01.02.2017 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 1. Im Produkt Kapitaleinlage LVV werden im Haushaltsjahr 2018 Auszahlungen in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. Euro eingeplant, um den Investitionszuschuss Ausgleichsbeitrag für die LVB zu erhöhen. 2. Die LVV werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Aufbau einer eigenen „Abteilung Grundsatzthemen“ zu unterlassen und stattdessen den LVB im Rahmen der Finanzierung von Investitionen Verkehrsleistung einen zusätzlichen Betrag in 2018 von 3 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsplan der LVV ist entsprechend anzupassen. 3. Die LVB werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Investitionszuschuss Betriebskostenzuschuss von 48. Mio. Euro in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro zu planen. Die zusätzlichen Mittel sind für Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge zu verwenden. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Anlagen: 3/3