Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04234 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen (A 0150/17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 01.02.2017 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 1. Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um einerseits die im Fachplan Kinder- und Jugendförderung postulierte flächendeckende Implementierung mit Schulsozialarbeit weiter voranzutreiben und andererseits die bislang durch die Stadt Leipzig eigenfinanzierten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit an die Landesförderung zu koppeln. Die dadurch frei werdenden Mittel werden – soweit diese über die zusätzlich bereitgestellten Mittel hinausgehen – zweckgebunden für die Eigenanteilsfinanzierung neuer Standorte eingesetzt, um einen maximal möglichen Abruf der zur Verfügung stehenden Landesmittel im Bereich der Schulsozialarbeit abzusichern. 2. Zunächst werden die Aufwendungen für die zusätzlich bereitzustellenden 5 VzÄ ab 01.08.2017 und weitere 5 VzÄ ab 01.08.2018 für Schulsozialarbeit in den Stellenplan als Personalaufwendungen eingestellt. Die ggf. darüberhinausgehende Einrichtung von Schulsozialarbeitern erfolgt dann bei Freien Trägern. 3. Für die Haushaltsplanung 2017/2018 wird eine 90 %ige Förderung des Freistaates unterstellt. Hieraus resultieren zu veranschlagende Personalaufwendungen von 137.500 € für 2017, 412.500 € für 2018 und ab 2019 550.000 €. Die Eigenmittel i.H. von 10 % werden zusätzlich bereitgestellt. Erträge aus Fördermitteln sind in 2017 i.H. von 123.750 € und in 2018 i.H. von 371.250 € zu berücksichtigen. 4. Die Besetzung der zusätzlichen Stellen gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel. 5. Die Schulsozialarbeiter werden vorrangig in den von den Bürgereinwänden genannten Schulstandorten (9. Schule, 74. Schule, Geschwister-Scholl-Schule, Joachim-Ringelnatz-Schule, Karl-Liebknecht-Schule, Schule Holzhausen, Schule Böhlitz-Ehrenberg, 84. Schule) sowie der Albert-Schweitzer-Schule eingerichtet. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Anlagen: 3/3