Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04208 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion SPD-Fraktion Betreff: Aufnahme von zusätzlichen investiven Eigenmitteln für den Schulhausbau (A 0171/17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 01.02.2017 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 1. Nach KInvFG sind für Schulbaumaßnahmen im Haushaltsplan 2017/2018 ff. folgende Einzahlungen aus Fördermitteln sowie Auszahlungen unter Berücksichtigung eines Eigenanteiles von 10% (zzgl. Anteil für nichtförderfähige Kosten) zu veranschlagen. 2. Durch die Verwaltung wird bis zum Ende des I. Quartals 2017 eine endabgestimmte Maßnahmeliste dem Stadtrat zur Bestätigung vorgelegt, für welche Maßnahmen diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen. In diesem Zusammenhang werden die Änderungsanträge A 0114/17/18 (Gym. Ihmelsstraße) und A 0147/17/18 (Planungsmittel 3Feld-Sporthalle für Vereins- und Schulsport) berücksichtigt. 3. Insbesondere in 2017 und 2018 sind aus diesen zusätzlichen Mitteln ggf. notwendige Planungsmittel über den Antrag A 0160 hinaus bereit zu stellen. 4. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes bleiben die Ansätze für die investiven Auszahlungen gesperrt. 5. Gemäß der gemeindescharfen Orientierungsdaten des SMF vom 09.12.2016 für das Haushaltsjahr 2017 sowie gleichlautende Berechnungen des FAG-Prognosemodells sind die Haushaltsansätze der Schlüsselzuweisungen in 2017 wie folgt anzupassen: Allgemeine Schlüsselzuweisungen: Erhöhung von 371 Mio. € um 6 Mio. € auf 377 Mio.€ Investive Schlüsselzuweisungen: Erhöhung von 76 Mio. € um 5 Mio. € auf 81 Mio. €. 6. Abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018, in welchem der Anfangsbestand der Liquidität auf der Basis einer Prognose ausgewiesen wurde (127,1 Mio. €), wird im abschließenden Haushaltsplan der tatsächliche Anfangsbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 150,5 Mio. € und davon fremden Mitteln in Höhe von 79,1 Mio. € ausgewiesen. 1/4 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 3/4 Anlagen: 4/4