Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04901 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Umsetzung Beschluss "Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Februar 2017 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag des Migrantenbeirates zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten sowie eines Beschwerdemanagements für BewohnerInnen von Asylunterkünften und Unterkünften von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (DS 02947). Demnach soll „die Stadtverwaltung ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete […] erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirates einbezogen werden.“ Fragen an den Oberbürgermeister: 1. Wurde bereits mit der Arbeit an der Konzeption begonnen? Wenn ja, welche inhaltlichen Eckpunkte sieht das Konzept einerseits für das Beteiligungsverfahren, andererseits für das Beschwerdemanagement vor? Wenn nein, wann wird mit der Konzepterarbeitung begonnen? 2. Welche externen Akteure werden an der Erarbeitung des Konzeptes einbezogen? Warum wurden VertreterInnen des Migrantenbeirates bisher nicht einbezogen? 1/1