Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-04519-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/3 Sachverhalt: Die Gewährung von Fördermitteln durch das Amt für Sport erfolgt entsprechend den Regelungen der Sportförderungsrichtlinie. In Nummer 5 (10) ist geregelt, dass die Förderung nur erfolgen kann, wenn die Antragsteller kein gewalttätiges, rassistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut pflegen oder verbreiten. Dies gilt zum Beispiel für die Leugnung des Holocaust; die Benachteiligung, Diskriminierung oder Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportförderung und der Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahndet. Die Stadt Leipzig unterstützt also das faire, gewalt- und ausgrenzungsfreie Sporttreiben in den Sportvereinen. Der Verwaltung ist zum aktuellen Zeitpunkt kein radikaler, politischer Missbrauch durch Mitglieder des Sportvereins Roter Stern Leipzig 99 e. V. im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung beim Fußballspielen bekannt, bzw. von den zuständigen Polizeibehörden bekannt gemacht worden. Für den Ausschluss des Roten Stern Leipzig ´99 e.V. liegen demzufolge keinerlei Gründe vor, so dass der Petition nicht stattgegeben werden kann. Anlage: - Petition 3/3 VI-P-04519 Einreicherin: Frau Kunze Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig Schon mehrfach ist der Rote Stern nun durch seine aggressiven Fans negativ in die Presse geraten. Leider bekommt der Verein sein Problem mit den militanten Fans nicht in den Griff, welches nichts mehr mit Fußball zu tun hat, da die Opfer meist vermeintlich Rechtsradikale Personen in ihren Vereinsumfeld haben sollen. In Leipzig leben nun mal nicht nur linksalternative Dauerstudenten die sich mehr und mehr radikalisieren. Um genau zu sein bilden diese noch eine Minderheit und genau so muss das auch bleiben. Leider fördert die Stadt Leipzig solche Verhalten gegenüber Dritter immer wieder mit, wenn Sie an Vereine wie den Roten Stern Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Stadt Leipzig ist hier in der Pflicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu wahren und für den Schutz dieser zu sorgen. Daher sollte die Stadt Leipzig die Fördermittel für den Roten Stern Leipzig solange einstellen, wie der Verein das Problem mit seinen aggressiven Fans nicht in den Griff bekommen hat.