Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-07 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Aufstellung von Hundekotbehältern im Clara-Zetkin-Park und Johannapark ZuTeilkonzept 3.6.3.5. Optimierung der Abfallentsorgung Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Mülloptimierung die Aufstellung von Hundekotbehältern (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden Parkteilen Clara-Zetkin-Park und Johannpark aufzunehmen. Dies ist mit in der Kommunikationskampagne zu verorten, zu kommunizieren und mit entsprechendem Kostenrahmen haushalterisch zu versehen. Sachverhalt: Im gesamten Entwicklungskonzept von Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird das Thema Hunde und Entsorgung von deren Hinterlassenschaften nicht thematisiert. Sie sollten jedoch auch Teil des Kapitels „Optimierung der Abfallentsorgung sein“. In vielen deutschen und europäischen Städten, die hohe Ansprüche an Sauberkeit und optische Qualität ihrer Flächen stellen, werden seit langem Hundekotbehälter installiert. Den Hundehaltern sollte zumutbar sein, die Verunreinigungen selbst zu beseitigen. Dies sollte auch satzungsmäßig verankert sein. Außerdem könnten Hundekotbehälter oder andere gleich geeignete Maßnahmen ein wirksames Anreizsystem darstellen. Die Behälter können gemeinsam mit den anderen Abfallbehältern im Park durch die Stadtreinigung geleert werden. Derzeit werden in der Stadt Leipzig generell keine Hundekotbehälter aufgestellt. Bereits 2013 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der das Aufstellen von 1/2 Hundekotbehältern mit Beutelspender zum Ziel hatte, diesen aber nach einem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt zurückgezogen. Verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen durch Hundekot stellen ein Ärgernis dar, über das nicht locker hinweg gesehen werden sollte. Neben der optischen Beeinträchtigung und dem allgemeinen Ärgernis für die Benutzer der Flächen (wie z.B. auf Wiesen und Spielplätzen) haben die Verunreinigungen auch gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier. Im Hundekot sind Keime enthalten, die Krankheiten bei anderen Tieren auslösen können. Für Menschen und insbesondere Kleinkinder gilt vor allem das Neosporosevirus als problematisch. Im Verwaltungsstandpunkt zum o.g. Antrag von 2013 begründete die Verwaltung ihre Ablehnung mit fehlenden Haushaltsmitteln und einer höherer Vandalismusgefahr bei Hundekotbehältern. Stattdessen wollte die Stadt private Initiativen zur Bereitstellung und Leerung von Hundekotbehältern unterstützen. Man muss jedoch konstatieren, dass in den vergangenen vier Jahren kein einziger Hundekotbehälter mit Beutelspender im Stadtgebiet auf diese Weise hinzugewonnen werden konnte, die Unterstützung der Verwaltung somit ins Leere lief. Mit dem Aufstellen der Hundetoiletten inkl. Beutelspender sollen die Hundebesitzer dazu animiert werden, die "Hinterlassenschaften" ihrer vierbeinigen Freunde ordnungsgemäß zu entsorgen. Es ist dringend erforderlich mit dem Aufstellen solcher Behältnisse in öffentlichen Park- und Grünanlagen - also dem Clara-Zetkin-Park und dem Johannapark - als Pilotprojekt zu beginnen. Anlagen: 2/2