Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04853 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 mündliche Beantwortung Im Verkehrsunfallbericht 2016/2017 (DS-01331-DS-02) wird der Bereich vor dem Hauptbahnhof, insbesondere vor der Osthalle, explizit als Unfallschwerpunkt und Konfliktpunkt zwischen Fuß- und Radverkehr hervorgehoben. Bereits in der letzten Wahlperiode war dieses Problem Beratungsgegenstand in der Ratsversammlung. Am 18.06.2014 beschloss der Rat mehrheitlich Teil 2 des Antrages V/A 366: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende 2015 so zu ordnen, dass ein konfliktfreies Queren der einzelnen Verkehrsarten gewährleistet wird. Eine solche Neuordnung ist bislang für uns nicht erkennbar. Dem Beschluss vorausgegangen war ein Verwaltungsstandpunkt, in dem es u.a. hieß, dass hier kein Unfallschwerpunkt vorliege. Wir fragen an: 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den offenkundigen Widerspruch zwischen dem Verkehrsunfallbericht (Unfallschwerpunkt vor dem Hbf) und dem VSP zu V/A 366 (kein Unfallschwerpunkt) ? 2. Was wurde bisher zur Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses zu V/A 366 unternommen ? 3. Wie bewertet die Verwaltung den Lösungsvorschlag im Verkehrsunfallbericht „bauliche Trennung des Rad- vom Fußgängerverkehr“ ? 1/2 2/2