Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04708-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Wirtschaft und Arbeit FA Stadtentwicklung und Bau SBB Mitte FA Finanzen FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 10.10.2017 10.10.2017 12.10.2017 16.10.2017 17.10.2017 18.10.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Anhörung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Da sich derzeit bereits verschiedene Untersuchungen und Konzepte in der Erarbeitung befinden, die auch das Thema der Verbesserung des ÖPNV (insbesondere in der Leipziger Innenstadt) beinhalten, wird die im Antrag vorgeschlagene Prüfung einer Nordtangente für den motorisierten Individualverkehr und eines Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee im Rahmen der zuvor genannten Untersuchungen bzw. Konzepte mit betrachtet. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt werden derzeit eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt und Konzepte erarbeitet, die im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt auf eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere auch in der Leipziger Innenstadt, abzielen. Dazu gehören der Szenarienprozess bzw. die Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie die Erarbeitung des „Verkehrskonzeptes erweiterte Innenstadt“ im Zusammenhang mit dem EU-Projekt „DEMO-EC“. Mobilitätsszenarien/-strategie und Nahverkehrsplan Im Zusammenhang mit der durch den Stadtrat beauftragten Erarbeitung von Szenarien im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (vgl. Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A01833) wurde Anfang 2016 ein umfangreicher Szenarienprozess gestartet. Dieser Prozess wurde aufgrund der neuen Rahmenbedingungen und Anforderungen einer wachsenden Stadt sowie im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung aller Verkehrsträger im Laufe der Szenarienerarbeitung hin zur Entwicklung einer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ausgeweitet. Im Zusammenhang mit der Szenarienentwicklung wurden verschiedene zukunftsweisende Kriterien in die Betrachtung einbezogen. Die Szenarien selbst wurden mit entsprechenden szenariospezifischen Leistungsbeschreibungen sowie Kostenschätzungen versehen und u. a. mittels Darstellung der zukünftigen Gestaltung des ÖPNV-Angebotes sowie der dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen konkretisiert. Das heißt, die in den Szenarien getroffenen Annahmen und Zielstellungen wurden durch die Ableitung entsprechender Folgewirkungen und daraus resultierender Notwendigkeiten in Form von Maßnahmen inhaltlich unterfüttert. Hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV wurden dabei u. a. folgende Kategorien szenariospezifisch untersucht: Ausbau des Promenadenrings, Ausbau des innenstadtnahen Bestandsnetzes, Neubau von Tangenten, periphere Netzerweiterungen sowie Komplexbaumaßnahmen mit ÖPNV-Anteil. Für die Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 wurden für jedes Szenario auch die Auswirkungen auf den Nahverkehrsplan, also für den Zeithorizont bis 2024, betrachtet. Der Nahverkehrsplan wird hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen modular aufgebaut. Das heißt, dass eine entsprechende Anpassung bzw. Konkretisierung des Nahverkehrsplans und dessen Maßnahmenbaukasten möglich ist, wenn das für Leipzig passende Szenario feststeht. Das für Leipzig passende Szenario wird nach Bestätigung einer entsprechenden Informationsvorlage in der DB OBM im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Szenarienprozess abgeleitet und bildet damit den Kern der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, welche im 1. Quartal 2018 durch die Ratsversammlung beschlossen werden soll. Parallel dazu wird der Entwurf des Nahverkehrsplans im IV. Quartal 2017 fertig gestellt und anschließend mittels Informationsvorlage in die DB OBM eingebracht. Damit erfolgt auch die Freigabe der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Nahverkehrsplans, wobei der Auftakt Ende 2017 mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen soll. „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.06.2017 (vgl. VI-DS-04118) wurde die Teilnahme am EU-Projekt „DEMO-EC“ bestätigt. Im Rahmen dieses Projektes wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt ein Verkehrskonzept für die erweiterte Innenstadt gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt erstellt. Das Konzept soll dazu beitragen, das Ziel der Steigerung des Umweltverbund-Anteils an den täglichen Wegen der Leipziger zu erreichen. Im Rahmen der Untersuchung bzw. des Projektes werden u. a. auch Analysen zum Mobilitätsmanagement vorgenommen. Handlungsschwerpunkt ist einerseits die Validierung des Konzeptes „autoarme Innenstadt“ für den Bereich innerhalb des Promenadenrings, mit 3/4 welchem bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch Verkehrsmittel des Umweltverbundes und zur besseren Nutzbarkeit der Innenstadt für den Fuß- und Radverkehr umgesetzt wurden. Andererseits wird angestrebt, ein Konzept nunmehr für die erweiterte Innenstadt zu entwickeln. Dies beinhaltet u. a. auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Untersuchung der Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof, verbunden mit dem Ziel, den ÖPNV sowie den Fußverkehr zu priorisieren und zu attraktivieren. Das Projekt erstreckt sich über eine Gesamtlaufzeit von 5 Jahren, wobei die Erarbeitung eines „Verkehrskonzeptes erweiterte Innenstadt“ bis Dezember 2019 andauern soll. Während der zweite Projektphase (Januar 2020 bis Dezember 2021) sollen erste Schritte zur Umsetzung des Konzeptes eingeleitet werden. Schlussfolgerung Da sich sowohl mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig bzw. der Fortschreibung des Nahverkehrsplans als auch mit der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes „erweiterte Innenstadt“ derzeit bereits verschiedene Konzepte zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in der Leipziger Innenstadt in der Erarbeitung bzw. in den letzten Zügen befinden, wird eine losgelöste konkretere Prüfung, die einen Ausbau der Nordtangente für den motorisierten Individualverkehr sowie einen Straßenbahntunnel unterhalb der Jahnallee vorsieht, derzeit nicht als sinnvoll und zielführend eingeschätzt. Insofern gilt es, die Planung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der zuvor genannten Untersuchungen bzw. Konzepte zu betrachten. Die Ergebnisse des Szenarienprozesses sollen der Öffentlichkeit noch im IV. Quartal 2017 vorgestellt werden. Die Beschlüsse zur Mobilitätsstrategie 2030 und zum Nahverkehrsplan sollen im I. bzw. II. Quartal 2018 erfolgen. Das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ wird vsl. im IV. Quartal 2019 als erster Entwurf für die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegen. 4/4