Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-04519-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Sport Petitionsausschuss Ratsversammlung Dienstberatung des Oberbürgermeisters voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 05.09.2017 Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Bestätigung ☐ Abhilfe ☒ nicht abhilfefähig ☐ Berücksichtigung ☐ Veranlassung näher bez. Maßnahmen ☐ Material ☐ Zurückweisung Beschlussvorschlag: Die Petition wird abgewiesen. 1/2 Sachverhalt: Die Gewährung von Fördermitteln durch das Amt für Sport erfolgt entsprechend den Regelungen der Sportförderungsrichtlinie. In Nummer 5 (10) ist geregelt, dass die Förderung nur erfolgen kann, wenn die Antragsteller kein gewalttätiges, rassistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut pflegen oder verbreiten. Dies gilt zum Beispiel für die Leugnung des Holocaust; die Benachteiligung, Diskriminierung oder Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportförderung und der Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahndet. Die Stadt Leipzig unterstützt also das faire, gewalt- und ausgrenzungsfreie Sporttreiben in den Sportvereinen. Der Verwaltung ist zum aktuellen Zeitpunkt kein radikaler, politischer Missbrauch durch Mitglieder des Sportvereins Roter Stern Leipzig 99 e. V. im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung beim Fußballspielen bekannt, bzw. von den zuständigen Polizeibehörden bekannt gemacht worden. Für den Ausschluss des Roten Stern Leipzig ´99 e.V. liegen demzufolge keinerlei Gründe vor, so dass der Petition nicht stattgegeben werden kann. 2/2 X Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: