Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-04699-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Verbesserung der Straßenentwässerung in der Stahmelner Straße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss FA Stadtentwicklung und Bau SBB Nordwest Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☐ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Die dauerhafte Verbesserung der Stahmelner Straße erfolgt mit dem in Planung befindlichen grundhaften Ausbau der Straße ab dem Jahr 2018. Begründung: Der Zustand der Stahmelner Straße ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt. Die Stahmelner Straße einschließlich der ungeordneten Straßenentwässerung befindet sich in keinem wünschenswerten Zustand. Gegenwärtig erfolgt die Oberflächenentwässerung der Stahmelner Straße über vorhandene Straßenabläufe sowie über den begrünten Randstreifen neben der Fahrbahn. Aufgrund der Unebenheiten in der Fahrbahn sind punktuell Pfützenbildungen zu verzeichnen. In der Vergangenheit wurde aufgrund eines Bürgerhinweises (von Herrn Sägenschnitter) umgehend eine defekte Abdeckung eines Seitenablaufes ausgetauscht. 1/3 Die Reinigung der vorhandenen Straßenabläufe erfolgt turnusmäßig entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die letzte turnusmäßige Reinigung der Straßenentwässerungsanlage in der Stahmelner Straße erfolgte im August 2017. Seitens der Leipziger Wasserwerke ist ab März 2018 die Sanierung bzw. Erneuerung der Leitungen zur Abwasserentsorgung in der Stahmelner Straße zwischen der Pittlerstraße und Claußbruchstraße vorgesehen. Im Anschluss daran ist der grundhafte Ausbau der Stahmelner Straße, einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung vorgesehen. Vor dem Hintergrund der geplanten Maßnahmen werden derzeit lediglich Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der Stahmelner Straße seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes durchgeführt. Gegenwärtig ist die Stahmelner Straße aus Sicht des Verkehrs- und Tiefbauamtes bei der ohnehin im Straßenverkehr notwendigen Aufmerksamkeit gefahrlos nutzbar. Bei auftretenden akuten Gefahrenstellen werden diese im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung umgehend beseitigt. Die Verwaltung nimmt ihre Verpflichtungen bereits im jetzigen Handeln Ernst. Insofern ist der fachliche Inhalt der Petition bereits Verwaltungshandeln. 2/3 Sachverhalt: Anlagen: 3/3