Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04823 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Umwelt und Ordnung SBB West Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 1. Lesung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die bereits laufenden Aktivitäten hinaus geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu sichern. Das betrifft insbesondere die Gewährung der Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte (Stuttgarter Allee/Alte Salzstraße). In Absprache mit der Polizeidirektion Leipzig ist zu prüfen, wie die Polizeipräsenz in diesem Stadtteil erhöht werden kann. Dabei ist auch der Einsatz von Bürgerpolizisten in Betracht zu ziehen. Sachverhalt: Derzeit entwickeln sich in Leipzig-Grünau lokale Problembereiche, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend stören. Sie sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum Drogenhandel. Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese nächtlichen Ruhestörungen im Wohngebiet sind ein ständiges Ärgernis für die Bewohnerinnen und Bewohner und behindern ein nachbarschaftliches Zusammenleben. Um das friedliche Miteinander in Grünau zu gewährleisten, soll die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen die dazu notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen ergreifen. 1/2 2/2