Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04756 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Bildung eines Werbebeirates Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Allgemeine Verwaltung FA Kultur Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. In der Stadt Leipzig soll ein Werbebeirat gebildet werden, der sich unabhängig der bauordnungsrechtlichen Belange um eine qualitätsvolle Werbung im öffentlichen Raum und an Gebäuden beratend befasst. 2. Neben Stadtratsvertretern sollen dem Werbebeirat auch Vertreter aus Wirtschaft und Kultur angehören. 3. Es wird geprüft, ob der Werbebeirat als Beratungsgremium beim Leipzig Tourismus Service e. V. angegliedert werden kann. Sachverhalt: Die Debatten um Werbekonzessionen im Außenbereich, aber auch an die gestalterische Anordnung an Gebäudefassaden offenbart, dass sich in der Werbung nicht zuletzt durch die zunehmende Digitalisierung grundlegende Wandlungsprozesse vollziehen. Auch wenn in Leipzig als internationaler Messestadt seit Jahrzehnten der Werbung an Gebäuden, in öffentlichen Räumen und auch an Straßen hinsichtlich der Stadtgestaltung besondere Bedeutung beigemessen wurde, so darf sich die Stadt den aktuellen Trends von vorwiegend statischer zur zunehmend dynamischen Werbung nicht verschließen. Dies darf nicht zur Überfrachtung und Lichtverschmutzung führen und ist überwiegend hoheitliches Verwaltungshandeln im Rahmen des Bauordnungs- und Verkehrsrechts. Auch wenn Werbe- und Werbebeiräte ursprünglich entstanden sind, um Produkte wie Wein, Veranstaltungen oder Märkte besser vermarkten zu können, spielen seit einigen Jahren zunehmend Inhalte wie Diskriminierung oder Sexismus eine Rolle. Der deutschlandweit 1/2 agierende Werberat der Werbe- und Medienwirtschaft befasst sich nur auf Antrag mit besonders gravierenden Problemen und gibt Empfehlungen, die nicht bindend sind. Wie in anderen Städten gibt es in Leipzig den Tourismus Service e. V., der sich bei der Imagekommunikation und Standortwerbung Leipzigs, der Förderung des Tourismus sowie des Veranstaltungs- und Kongresswesens der Leipzig Tourismus und Marketing Gesellschaft GmbH bedient. Trotzdem gibt es bisher keinen Werbe- bzw. Werbebeirat, der sich im Besonderen mit der Qualität von Werbung im öffentlichen Raum und an Gebäuden einer Stadt befasst. Leipzig würde deshalb hier Neuland betreten. 2/2