Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-04741 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Wirtschaft und Arbeit FA Stadtentwicklung und Bau Verwaltungsausschuss FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 20.09.2017 26.09.2017 26.09.2017 04.10.2017 17.10.2017 28.02.2018 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der Stadtwerke Leipzig GmbH unter Einbeziehung interessierter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 2. Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Leipzig in diesem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „Grüne Elektromobilität“, welches Errichtung, Unterhaltung und Betreibung flächendeckender Ladeinfrastruktur mit Ökostrom umfasst. 3. Während der Erarbeitungszeit werden in allen Stadtteilen an geeigneten Stellen und möglichst unter Einbeziehung geeigneter Partner erste mit Ökostrom versorgte Ladestationen, vorerst in begrenzter Stückzahl, als Grundversorgung geschaffen. Sachverhalt: Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert zwar in verschiedensten Maßnahmen die Förderung der Elektromobilität, jedoch bleibt dies fast ausschließlich in planerischen Zielsetzungen hinter der dringenden Notwendigkeit des zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld beim eigenen Energieversorger zur Bereitstellung und (perspektivisch) kostendeckenden Betreibung der Infrastruktur zurück. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und 1/2 Betreibung der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition des regionalen Energiedienstleisters zu behaupten. Die Verbesserung der stadtweiten Verfügbarkeit öffentlicher Lademöglichkeiten erlaubt keinen weiteren Aufschub. Ab Januar 2018 drohen vielen Diesel-Fahrzeugen in ersten Städten zumindest partielle Fahrverbote. Durch billigere Serienproduktion von Batterien und Autos werden die Anschaffungskosten in den kommenden Jahren sinken, während steigende Preise für Verbrennungsfahrzeuge aufgrund strengerer Vorgaben im Realbetrieb zu erwarten sind. Durch gerichtlich herbeigeführte Dieselfahrverbote droht zudem ein Wertverlust für diese Fahrzeuge. Nicht zuletzt wird bereits auf EU-Ebene die Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote diskutiert. Diese Entwicklung spricht sehr deutlich dafür, dass es zu einem beschleunigten Umstieg zahlreicher Menschen zu den Angeboten des Umweltverbundes und/oder elektrisch betriebenen Individualfahrzeugen kommen wird. Dieser Entwicklung werden andere Staaten und Städte bereits gerecht und werden in der Folge auch von deutlich verbesserten Werten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmbelastung profitieren. Leipzig jedoch hängt weiterhin in planerischen Szenarien fest, ohne einen weiteren Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Damit konterkariert man die eigene Zielstellung der „Stadt für intelligente Mobilität“. Anlagen: 2/2