Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04740 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Umsetzung des Beschlusses "Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter" (RB vom 24.2.2016, DS 2098) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung Verwaltungsausschuss 20.09.2017 04.10.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates „Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter“ vom 24.2.2016 bis 30.01.2018 umzusetzen und dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Sachverhalt: Bereits im Februar 2016 fasste der Stadtrat o. g. Beschluss mit Termin Ende Oktober 2016. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag hat dies ohne Bedenken angenommen. Dennoch gab es zum Termin kein Ergebnis, so dass nachgefragt werden musste. Die Antwort dazu orientierte auf eine Vorlage im 2. Quartal 2017. Auch dieser Termin ist ohne sichtbares Ergebnis und ohne Information verstrichen. Einige Ortschaftsräte haben sich auf die Erarbeitung eines solchen Konzeptes verlassen und einen Nutzungsvorschlag für ihre ehemaligen Gemeindeämter erwartet. An dieser Stelle wird Verlässlichkeit und Seriosität der Stadt gegenüber den neuen Ortsteilen infrage gestellt. Allein der jetzt im Verfahren befindliche Antrag 4488 des Ortschaftsrates Hartmannsdorf lässt dies vermuten. Sofern keine nachvollziehbaren Gründe dargelegt werden können, erwarten wir die umgehende Umsetzung des gefassten Ratsbeschlusses. 1/1