Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04546 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau SBB Nordwest Verwaltungsausschuss voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 01.11.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Baumaßnahme Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 2. Die Kosten für die Stadt Leipzig betragen 1.490.240 € . In den Kosten sind 232.526 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten. 3. Im PSP-Element „Beitragsfähige Straßen“ (7.0000.586.700) werden 2017 650.400 € und 2018 607.314 € bereitgestellt. 4. Im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden 2019 232.526 € geplant. Die für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Stadtbeleuchtung werden mit der Planung 2019/2020, innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Budget, bereitgestellt. 5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 6. Die im Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.199,88 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen. 1/7 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt 2019 232.526 106654100010 2017 2018 650.400 607.314 7.0000586.700 7.0000586.700 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE bis x nein von bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand 2022 ff. 479,88 1.100.55.1.0.01 2022 ff 300 2022 ff 420 1.100.54.1.0.01.09 SK 4221 1000 1.100.54.1.0.01 SK 4271 1100 Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/7 Sachverhalt: 1. Grundlagen Durch die Leipziger Wasserwerke wurde das Abwasserkonzept Leipzig Wahren Mitte-West erstellt. Dieses beinhaltet die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordert eine Baumaßnahme der Wasserwerke u.a. in der Stahmelner Straße. Die behördlichen Auflagen zur Schaffung einer regelkonformen Mischwasserbehandlung werden damit erfüllt und bilden die Grundlagen für die Erstellung einer Konzeption zur Mischwasserbehandlung. Diese ist Bestandteil eines Generalentwässerungsplanes für die Stadt Leipzig. Die Umsetzung für den Bereich Wahren erfolgt in 4 Bauabschnitten von der Pittlerstraße bis Am Viadukt. Diese umfassen den Neubau von 3 Regenüberlaufbauwerken und die Dimensionserweiterung der bestehenden Mischwasserkanäle. Da durch diese Baumaßnahme der Leipziger Wasserwerke (Trinkwasser und Abwasserleitungsbau) nur ein Teilbereich der vorhandenen Fahrbahn der Stahmelner Straße übrig bleibt, haben sich das Verkehrs- und Tiefbauamt und die Leipziger Wasserwerke für den Bereich von Pittlerstraße bis Linkelstraße, einschließlich Claußbruchstraße entschlossen eine koordinierte Baumaßnahme durchzuführen. Hierzu wird zwischen den beiden Partnern eine Vereinbarung zur Finanzierung und zum Bau geschlossen. 2. Veranlassung und Zielstellung Die derzeitige Straßenoberfläche in der Stahmelner Straße entspricht keinem klassifizierten Aufbau und weist Schäden auf. Es gibt ab Höhe Auenseestraße keinen Gehweg. Durch die geplanten umfangreichen Arbeiten der Leipziger Wasserwerke im Fahrbahnbereich bleiben in der Stahmelner Straße 59 % der Fahrbahnflächen und in der Claußbruchstraße 79 % als Restflächen übrig. Im Bereich Stahmelner Straße/Opferweg wird die vorhandene Grundschule ab 2018 wieder aktiviert. Für den Baubereich liegt eine prognostische Berechnung für das Jahr 2025 vor. Diese weist 3.130 Kfz/24 auf: Der Schwerverkehr hat dabei einen Anteil von 2,6 %. 3. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen Mängeln. Außerdem steigt ohne den Ausbau der Stahmelner Straße der im Ergebnishaushalt zu erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird. Die Fußgänger müssen weiter ungesichert auf der Fahrbahn laufen. 3/7 4. Beschreibung der Maßnahme Mit der vorgesehen Maßnahme wird die Fahrbahn auf einer Länge von 750 m in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 30 cm ausgebaut. Von Pittlerstraße bis Auenseestraße wird ein neuer Gehweg gebaut. Die Gehwege werden entsprechend der Leipziger Tradition gestaltet und erhalten eine Befestigung mit neuen Betonplatten 25 x 25 cm und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster. In der Linkelstraße wird eine neue Querungshilfe südlich der Stahmelner Straße eingeordnet. Die bereits vorhandene nördliche Querungshilfe bleibt unverändert. Der Bordauftritt beträgt 12 cm. In den Bereichen von Fußgängerquerungen 3 cm und an Grundstückszufahrten wird dieser auf 5 cm abgesenkt. Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt in die neu zu setzenden Straßenabläufe. Diese werden an die vorhandenen Mischwasserschächte angeschlossen. Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Im Zuge der Baumaßnahme sind Neu- bzw. Umverlegungen von Versorgungsleitungen notwendig. Diese sind teilweise als sonstige Maßnahmen der Versorgungsunternehmen vorgesehen und teilweise gibt es Folgemaßnahmen bedingt durch die neue Geometrie und Lage. Mit der Sanierung der Stahmelner Straße werden insgesamt 9 Bäume gepflanzt. Im Bereich der Kreuzung Stahmelner Straße/Claußbruchstraße wird auf der Kirchenseite eine LutherLinde (Tila vulgaris „Pallida) und gegenüber am eine Traubenkirsche (Prunus maackii „Amber Beauty“ gepflanzt. An den der Schule werden Zerr-Eichen (Querus cerris) gesetzt. Im Bereich der Linkelstraße werden Zierkirschen (Prunus schmittii) als Ausgleichspflanzungen zur Baumaßnahme Renftstraße vorgesehen. 5. Finanzierung Grundlagen Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 1.876.000 Euro brutto. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme teilen sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Wasserwerke wie folgt: Anteil Stadt Leipzig (VTA) Anteil Leipziger Wasserwerke Gesamtkosten 1.490,240 € 385.760 € 1.876.000 € Übersicht zu den ermittelten Kosten 1. BA 2018 Kostenträger Stahmelner Straße Fahrbahn Gehbahn Claußbruchstraße Fahrbahn Verkehrs- und Leipziger Wasser-werke Tiefbauamt 332.590 € 231.120 € (59 %) (41 %) 445.714 € 28.450 € (94 %) (6 %) 108.230 € 28.770 € (79 %) (21%) 4/7 Gehbahn 63.650 € (95 %) 32.000 € 32.000 € 1.014.184 € Freifläche vor Kirche Weg zur Brücke am Bauanfang Summen 3.350 € (5 %) 0€ 0€ 291.690 € Gesamtkosten 1. BA 2.BA 1.305.874 € 2019 Kostenträger Stahmelner Straße Verkehrs- und Tiefbauamt Leipziger Wasserwerke Fahrbahn 120.530 € (59 %) 83.759 € (41 %) Gehbahn 161.526 € (94 %) 10.311 € (6 %) Opferweg 194.000 € (100 %) (0 %) Summen 476.056 € 94.070 € darin für Stadtbeleuchtung enthalten 232.526 € Gesamtkosten 2.BA 570.126 € Die Planungskosten werden separat in den Jahren 2016 - 2018 finanziert. Straßenausbaubeiträge Die Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße ist im Straßennetz als Anliegerstraße eingestuft. Der Ausbaubereich liegt nicht in einem Sanierungsgebiet. Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75 % anzusetzen. Es ergibt sich somit folgender Ansatz für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge. Baukosten 1.490.240 € x 75 % Es ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 1.117.680 €. Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz für das Fördermittelverfahren und dokumentiert nicht die tatsächlich nach Beitragsberechnung zu zahlenden Beiträge. Für die Baumaßnahme werden keine Fördermittel beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr beantragt. Da aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ nicht mit einer Bestätigung von Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bauausführung mit den Leipziger Wasserwerken und der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine hohe bauliche Priorität besitzt, geht der vorliegende Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus. 5/7 Finanzierung (in €) PSP-Element Gesamt VTA davon Baukosten Stadtbeleucht ung investiv Gesamt 2017 2018 2019 1.490.240 € 650.400 € 607.314 € 7.0000586.700 1.257.714 € 650.400 € 607.314 € 106654100010 232.526 € 0€ 0€ 232.526 € 232.526 € 6. Folgekosten Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für die Baumneupflanzungen und die 2 neuen Beleuchtungsmaste entstehen. Folgekosten pro Jahr Bezeichnung PSP-Element/Sachkonto 9 Bäume 1.100.55.1.0.01 6 Leuchten 6 Leuchten Kosten/Einheit und Jahr Kosten pro Jahr in Euro 53,32 €/Jahr 479,88 € 1.100.54.1.0.01.09 Unterhaltung 50 €/Jahr 300,00 € 1.100.54.1.0.01 Stromkosten 70 €/Jahr 420,00 € Die im Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 7. Grunderwerb Es ist Grunderwerb im Bereich der Stahmelner Straße, Gemarkung Wahren, Flurstück 52 (27 m²) und in der Claußbruchstraße Flurstück 15/2 (22m²) erforderlich. Für den Grunderwerb stehen die Mittel in 2017 im PSP-Element 70000296.700 (Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt) in der Kategorie I, (Pauschalposition für kleinere Einzelmaßnahmen) zur Verfügung. 8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Durch den Bau von Querungsinseln in der Linkelstraße verbessert sich die Situation für die Fußgänger und damit auch für Kinder erheblich. An allen Einmündungen in der Stahmelner Straße werden die Radien angepasst und somit verbessern sich auch dort die Querungsmöglichkeiten durch kürzere Querungslängen. 6/7 9. Bauzeit und Umleitung Die Stahmelner Straße wird in verschiedenen Abschnitten realisiert. Von März 2018 bis Dezember 2018 bauen die Leipziger Wasserwerke ihre Leitungen von Pittlerstraße bis Claußbruchstraße, einschließlich Claußbruchstraße. Die Stadt baut koordiniert in Abschnitten nachfolgend die Fahr- und Gehbahnen. Im Jahr 2019 erfolgen dann weiter koordiniert erst der Leitungsbau der Leipziger Wasserwerke und dann der Straßenbau durch die Stadt ab März 2019 bis November 2019 für den Bereich Claußbruchstraße bis Linkelstraße. Die Umleitungsführung erfolgt über die Georg-Schumann-Straße. Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse veröffentlicht. Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet. 10. Sonstiges  Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.  Kampfmittel Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine visuelle Beobachtung wird durchgeführt.  Anliegerinformation Die Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge wurde am 24.10.2016 durchgeführt. Anlagen: Anlage 1 – Prüfkatalog Strategische Ziele Stahmelner Straße Anlage 2 – Zusammenfassung Stahmelner Straße Anlage 3 – Fotodokumentation Stahmelner Straße Anlage 4 – Lageplan 1 + 2 Stahmelner Straße Anlage 5 – Lageplan 3 Stahmelner Straße Anlage 6 – Übersichtsplan Stahmelner Straße 7/7 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 2 Ausbildungsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) ☐ ☐ ☐ ☒ negative Auswirkung keine Auswirkung ☐ niedrig ☐ ☒ private Mittel Drittmittel/ Fördermittel finanzielle Folgewirkungen für die Stadt keine Auswirkung ☐ ja ☐ ja ☒ ja 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung ☐ hoch ☐ mittel 5 Finanzierung tadt Leipzig 1.15/016/01.12 1) ☐ nein ☐ nein Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ☐ nein ☐ Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- ☐ ☐ ☐ ☒ 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) ☐ ☐ ☐ ☒ 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren ☒ ☐ ☐ ☐ 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ☐ ☐ ☐ ☒ 7 Finanzielle Bedingungen von Familien ☐ ☐ ☐ ☒ hat stattgefunden ist vorgesehen ist nicht vorgesehen ☐ ☐ ☒ und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Begründung in Vorlage Seite 1 Begründung in Vorlage, Seite 1 Verkehrs- und Tiefbauamt 30.08.2017 Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße Zusammenfassung Durch die Leipziger Wasserwerke wurde das Abwasserkonzept Leipzig Wahren Mitte-West erstellt. Dieses beinhaltet die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordert eine Baumaßnahme der Wasserwerke u.a. in der Stahmelner Straße. Da durch diese Baumaßnahme der Leipziger Wasserwerke (Trinkwasser und Abwasserleitungsbau) nur ein Teilbereich der vorhandenen Fahrbahn der Stahmelner Straße übrig bleibt, haben sich das Verkehrs- und Tiefbauamt und die Leipziger Wasserwerke für den Bereich von Pittlerstraße bis Linkelstraße, einschließlich Claußbruchstraße, entschlossen, eine koordinierte Baumaßnahme durchzuführen. Die derzeitige Straßenoberfläche in der Stahmelner Straße entspricht keinem klassifizierten Aufbau und weist Schäden auf. Es gibt ab Höhe Auenseestraße keinen Gehweg. Mit der vorgesehenen Maßnahme wird die Fahrbahn auf einer Länge von 750 m in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 30 cm ausgebaut. Von Pittlerstraße bis Auenseestraße wird ein neuer Gehweg gebaut. Die Gehwege werden entsprechend der Leipziger Tradition gestaltet und erhalten eine Befestigung mit neuen Betonplatten 25 x 25 cm und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster. In der Linkelstraße wird eine neue Querungshilfe südlich der Stahmelner Straße eingeordnet. Die bereits vorhandene nördliche Querungshilfe bleibt unverändert. Mit der Sanierung der Stahmelner Straße werden insgesamt 9 Bäume gepflanzt. Die Straßenbeleuchtungsanlage wird erneuert. Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75 % anzusetzen. Finanzierung PSP-Element Gesamt Gesamt 2017 2018 2019 1.490.240 € 650.400 € 607.314 € 232.526 € 1.257.714 € 650.400 € 607.314 € 232.526 € 0€ 0€ VTA davon 7.0000586.700 Baukosten Stadtbeleuch- 106654100010 tung investiv 232.526 € Die Stahmelner Straße wird in verschiedenen Abschnitten realisiert. Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet. Die Umleitungsführung erfolgt über die Georg-Schumann-Straße. Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße Schlechter Fahrbahnzustand, Blickrichtung Pittlerstraße Ungeordneter Kreuzungsbereich Stahmelner Straße / Claußbruchstraße Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße Schlechter Straßenzustand und kaputte Gehwege Fehlender Gehweg Bauanfang Bauende Übersichtsplan Ausbau Stahmelner Straße zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße ohne Maßstab