Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -04470-NF-02-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Punkt 2.: Zur Sicherung der inhaltlichen Qualität, der internationalen Ausstrahlung und der Konkurrenzfähigkeit des DOK-Film-Festivals sowie zur Umsetzung der personellen und strukturellen Änderungen gemäß Anlage 1 (Szenario 2) wird der städtische Zuschuss für die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH in Verbindung mit einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO ab dem Jahr 2018 um 100.000 € auf 521.300 € erhöht. sowie ab dem Jahr 2020 um weitere 20.000 € auf 541.300 € erhöht. Punkt 7.: Dem Verwaltungsausschuss ist im Sommer 2018 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen in der Dok-Filmwochen GmbH vorzulegen. Spätestens bis 30.06.2020 ist der Ratsversammlung eine Evaluierung des Konzeptes und der hierfür notwendigen Zuschüsse vorzulegen. Sachverhalt: Die Relevanz der DOK-Film Woche ist unbenommen. Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, warum eine weitere Personalkostensteigerung ab dem Jahr 2019 erfolgen soll. Mit dem Anstieg der Personalkosten ab 2018 um 106.311 Euro, was einem Anstieg um ca. 16% p.a. entspricht, sollte eine wirtschaftlich tragbare Struktur geschaffen werden. Einem neuerlichen Anstiegt von fast 5 % der Personalkosten innerhalb von 2 Jahres ist nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsführung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH muss in den nächsten Jahren zeigen, dass sie mit dem vorgelegten Konzept und den stark erhöhten städtischen finanziellen Mitteln wirtschaftlich arbeiten kann. Sollte sich bei der Evaluation 2020 zeigen, dass dies der Fall ist, ist ein Anstiegt belegbarer Kosten nicht ausgeschlossen und kann im Doppelhaushalt 2021/22 abgebildet werden. 1/2 Die Evaluation des Konzepts der DOK-Filmwoche sollte bereits im Jahr 2020 stattfinden, um eine Planung für den Doppelhaushalt 2021/22 zu ermöglichen und um der Stadt und dem Stadtrat die frühzeitige Steuerungsmöglichkeit zu ermöglichen. Die wirtschaftlichen Versäumnisse der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH gehen bis ins Jahr 2011 zurück, dennoch bedurfte es weitere 6 Jahre bis die Verwaltung die Notwendigkeit sah korrektiv einzugreifen. Eine Evaluation im 2022 ist daher viel zu spät. Anlagen: 2/2