Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04464-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SR M. Weber Betreff: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. Der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € wird erst durch eine gesonderte Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert und fördert, freigeben. Andernfalls wird das Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreisund Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII eingesetzt. Begründung: Erfolgt mündlich Sachverhalt: Anlagen: 1/2 2/2