Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-04464-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird bestätigt. 2. Für die Maßnahmen B 2 „Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 45.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 45.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. 3. Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. 4. Für die Maßnahme B 1 „Ankauf von Flächen für Bauprojekte“ erteilt der Stadtrat seine Zustimmung. Der bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2017 wird aufgehoben. Eine Inanspruchnahme der Mittel ist erst nach gesonderter Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses gemäß §14 (5) Hauptsatzung der Stadt Leipzig möglich. 5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Maßnahme C 4) zu prüfen und dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Einsatz der 2018 verfügbaren Mittel bis zum I. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen. 6. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. 1/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR 01.01.17 31.12.17 395.000,00 01.01.18 31.12.18 195.000,00 wo veranschlagt Erträge PSP 1.100.52.2.0.01 Innenauftrag: 106452200001 Sachkonto: 42711200 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/6 Sachverhalt: 1. Ziel und Grundlagen Im Ergebnishaushalt 2017 und 2018 stehen jeweils 1,0 Mio. € mit Sperrvermerk zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung. Mit dieser Vorlage soll über die geplante Verwendung der noch nicht freigegebenen Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts informiert und die Aufhebung des Sperrvermerks beschlossen werden. Die Vorlage ergänzt damit die folgenden Beschlüsse: VI-DS-03327 vom 18.01.2017:Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO VI-DS-04005 Beschlussfassung vom 21.06.2017 auf den 23.08.2017 vertagt: Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Mit diesen Beschlüssen wird bereits eine Summe in Höhe von 605.000 € in 2017 und 555.000 € in 2018 zur Weiterführung begonnener Maßnahmen freigegeben. 2. Neue wohnungspolitische Maßnahmen Die weiteren zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 395.000 € in 2017 und 445.000 € in 2018 sollen für folgende neue Maßnahmen verwendet werden: Tabelle 1: Neue Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts Kostenbausteine 2017 2018 € € V B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte B.2 Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten 45.000 B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen 30.000 23 Freigabe erfolgt mit Beschluss dieser Vorlage; Ankauf erst mit Beschluss GVA möglich 45.000 64 150.000 64 Freigabe erfolgt mit Beschluss dieser Vorlage 250.000 64 320.000 C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen Summe zur Beschlussfassung 395.000 gesonderter Beschluss erforderlich 445.000 B 1. Ankauf von Flächen für Bauprojekte Das Liegenschaftsamt bereitet derzeit den strategischen Ankauf von Flächen vor. Darunter sind auch Flächen, die sich für eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben des sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen. 3/6 Im Fokus stehen dabei einzelne Flächen, die sich in Lagen mit zunehmenden Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt befinden und die einen hohen Stellenwert für die Entwicklung des Quartiers haben. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf solcher Flächen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den Finanzhaushalt (überplanmäßige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts für das Wohnungspolitische Konzept, ASW). B 2. Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf an nachfragegerechter Weiterentwicklung und andererseits bieten diese Gebiete Potenziale zur Nachverdichtung. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den Wohnungseigentümern und der Bewohnerschaft. Für 2017/2018 ist vorgesehen, die Weiterentwicklung im Stadtteil Grünau WK 5.1, ggf. noch einen weiteren Stadtteil konzeptionell zu unterstützen. B 3. Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen Mit der Kampagne Kostengünstiges Bauen soll eine Vernetzung und ein Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig initiiert werden. Der Austausch ist praxisbezogen und erfolgt mit unterschiedlichen, im Wohnungsbau aktiven Akteuren, die mit konkreten Projekten befasst sind und über entsprechend praktische Erfahrungen verfügen. Daraus soll ein lokales Bündnis und ein „Leipziger Weg“ des kostengünstigen Bauens entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung/ Neuinterpretation der Bau-/ Wohnstandards, intelligente Planungsansätze im Sinne eines Modulbaukastens sowie die Definition duplizierbarer Vorgehensweisen/ Instrumente zur Kostenreduktion auszeichnet. C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für Leistungsempfänger/-innen insbesondere für große Haushalte ab 5 Personen, da der Markt in diesem Sektor zu wenige Wohnungen vorhält. Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. 4 Wohnräumen entsprechen in der Regel nicht dem einfachen Standard. Überwiegend verfügen die angebotenen großen Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung. Außerdem stehen die einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu anderen Wohnungssuchenden (u.a. finanzstärkeren Wohngemeinschaften). Es besteht dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, preisgünstigen Wohnungen. Aufgrund des dringenden Bedarfs prüft die Verwaltung derzeit, welche kommunalen Förderwege zur Schaffung von angemessenem Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, insbesondere von großen Wohnungen für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, geeignet sind. Über den geplanten Einsatz und die Freigabe der im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden 250.000 € wird dem Stadtrat im I. Quartal 2018 eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. 4/6 3. Gesamtüberblick zum Mitteleinsatz 2017/2018 Tabelle 2 gibt eine Gesamtübersicht über die geplante Verwendung der im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellten Mittel (1 Mio. € je Haushaltsjahr). Tabelle 2: Gesamtübersicht zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 Kostenbausteine 2017 bereits frei gegeben 2018 Sperrvermerk bereits frei gegeben V Sperrvermerk A. Beratung und Projekte für kooperatives und bezahlbares Wohnen A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Wohnen A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten 170.000 160.000 64 20.000 64 B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte 320.000 23 B.2 Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten 45.000 45.000 64 B.3 Bündnis und Kampagne für kostengünstiges Bauen 30.000 150.000 64 C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose 55.000 55.000 50 C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 50.000 50.000 50 C.3 Entwicklung und Erprobung stadtteilorientierter Migrantenhilfe 110.000 110.000 50 C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen 250.000 64 D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln Fachliche Expertise, Prozessbegleitung, Teilsumme 1: 200.000 180.000 605.000 555.000 Moderation Teilsumme 2: Gesamtsumme 61, 64, 50 395.000 1.000.000 5/6 445.000 1.000.000 6/6