Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-05 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Es wird ein Beschlusspunkt 4 hinzugefügt: 4.Die Stadt Leipzig erarbeitet Parkordnungen für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Diese führen punktiert Verhaltensregeln für die Besucher der Parks auf. Dafür werden gut sichtbare Schrifttafeln an Ein- und Ausgängen und an neuralgischen Punkten innerhalb der Parks aufgestellt. Sachverhalt: Im Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark sind keine klaren Richtlinien zu finden, wie sich Besucher innerhalb der Parkanlagen zu verhalten haben und welche Sanktionen durch Fehlverhalten von Besuchern, beispielsweise Schädigung der Wiese durch unsachgemäßes Grillen, Nichtnutzung von Abfallbehältnissen oder andere Verschmutzungen und Zerstörungen dem Besucher drohen. Hinweise zum Auffinden der öffentlichen WCs gehören ebenfalls auf entsprechende Tafeln. Bei der Erarbeitung neuer Parkordnungen könnte u. a. die des Stadtparks von Bayreuth wichtige Anregungen geben. Anlagen: 1/2 2/2